Sonntag, 20.09.2020
 
Seit 11:30 Uhr Sonntagsspaziergang
StartseiteEuropa heuteCameron unter Druck30.08.2013

Cameron unter Druck

Der Fall Miranda, der "Guardian" und die Pressefreiheit

Die Polizei berief sich bei dem Verhör von David Miranda in Heathrow auf das Anti-Terrorgesetz aus dem Jahr 2000. Die Anwälte des Lebensgefährten von Snowden-Vertrauten und "Guardian"-Journalist Glenn Greenwald hingegen werfen der Polizei Kompetenzüberschreitung vor. Eine Anhörung soll den Vorfall jetzt klären.

Von Ruth Rach

Die Titelseite des britischen "Guardian" vom 20. August 2013 (dradio.de / hb)
Die Titelseite des britischen "Guardian" vom 20. August 2013 (dradio.de / hb)

Sie hatten es offensichtlich auf seine Daten abgesehen – als David Miranda am 18. August auf dem Flughafen Heathrow für einen Zwischenstopp landete, warteten die Sicherheitsbehörden bereits auf ihn. Neun Stunden lang wurde der Lebensgefährte des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald verhört – Laptop, Handy und externe Festplatte kassiert. Erst später konnte Miranda seine Reise fortsetzen. Was die britischen Behörden mit dem Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 rechtfertigen, erlebte der Betroffene als "psychologische Folter":

"Das Vorgehen der Polizei ist ein krasser Fall von Machtmissbrauch, um Journalisten einzuschüchtern,"

befindet David Mirandas Anwältin Gwendolen Morgan.

Hier würden Journalisten wie potenzielle Terroristen behandelt. Laut Anhang 7 des Anti-Terrorgesetzes können Personen an britischen Flughäfen, Häfen und Grenzgebieten bis zu neun Stunden durchsucht und befragt werden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Wer nicht kooperiert, macht sich strafbar.

Leserbriefe im "Guardian" vergleichen die Aktionen der britischen Sicherheitsdienste mit den Taktiken der Stasi. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von finsteren Geschehnissen.

Zunächst hielt sich die Regierung unter Premierminister David Cameron bedeckt und erklärte lediglich, die Entscheidung habe bei der Polizeieinheit Scotland Yard gelegen. Erst später unterstrich Innenministerin Theresa May:

"Wenn Sicherheitsinformationen in falsche Hände geraten und von Terroristen missbraucht werden könnten, ist es richtig, entsprechende Maβnahmen zu ergreifen."

Die liberaldemokratischen Koalitionspartner schienen das Vorgehen der Regierung erst einmal zu billigen. Erst später entschloss sich Vizepremier Nick Clegg zu verhaltener Kritik, aber viel zu schwach im Ton, um die Koalition zu gefährden.

Miranda selbst will den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen und fordert die Rückgabe des beschlagnahmten Materials. Kaum waren die Diskussionen über das Drama auf dem Flughafen Heathrow angelaufen, schon kam der nächste Schock. Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian berichtete, seine Zeitung sei monatelang von der britischen Regierung eingeschüchtert worden, mit dem Ziel, das von Edward Snowden zur Verfügung gestellte Material entweder auszuhändigen oder zu löschen. Schlieβlich habe er die Festplatten und den Computer selbst zerstört, unter den Augen der Geheimdienstler und mit dem Hinweis, dass es ohnehin weitere Kopien gebe.

Eine bizarre Aktion, urteilt Professor Mark Miodownik während einer öffentlichen Debatte, die in der BBC übertragen wurde.
"Entweder die Polizei will den Computer zerstört haben, weil sie ziemlich dumm ist und nicht weiß, dass es weitere Kopien gibt. Oder sie weiß sehr wohl, dass es Kopien gibt, und veranstaltet dieses Theater nur, um künftige Whistleblower abzuschrecken."

Gegenstimmen bei der BBC-Diskussion betonten wiederum, Staatsgeheimnisse müssten geheim bleiben, sonst seien Menschenleben in Gefahr.

"Wenn ich durch die Kontrollen auf dem Flughafen gehe, frage ich mich in erster Linie, ob die Regierung genug tut, um meine Sicherheit zu gewährleisten, sagte der Gewerkschafter Peter Kendall: Wir müssen unseren Politikern vertrauen."

Doch genau das ist der Knackpunkt: Das Vertrauen der Briten in ihre Politiker ist nicht gerade hoch. Inzwischen sind die Diskussionen zum Fall Miranda und Guardian wieder eingeschlafen. Vielleicht gar nicht so verwunderlich, wenn man bedenkt, dass sich die britische Öffentlichkeit nicht übermäβig um den Schutz ihrer Privatsphäre zu sorgen scheint. Die meisten Briten nehmen es kritiklos hin, tagtäglich von unzähligen Überwachungskameras beobachtet und gefilmt zu werden, mit dem Argument, dies sei der Preis ihrer Freiheit – und Sicherheit.

Aber Guardian-Chef Alan Rusbridger gibt nicht auf. Nun hat er die New York Times ins Boot genommen und will aus den USA berichten.

"In den USA und auf dem europäischen Festland haben die Snowden-Materialien eine viel gröβere Debatte über die Gefahren einer ungehinderten Überwachung ausgelöst. Und dort ist das Recht auf eine freie Presse auch verfassungsmäβig verankert. Im Gegensatz zu Groβbritannien. Wir werden demnächst Informationen über Vorgänge enthüllen, die den Konsens der Öffentlichkeit unbedingt erfordern. Vielleicht sagt die britische Öffentlichkeit ja, okay, wir sind bereit unsere Privatsphäre der öffentlichen Sicherheit zu opfern - aber wir müssen diese Debatte führen."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk