Donnerstag, 08. Dezember 2022

Kommentar zur Cannabis-Legalisierung
Die Ziele der Bundesregierung sind absolut richtig

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Dabei macht sie vieles richtig, kommentiert Manfred Götzke. Die Kriminalisierung der Konsumenten in der Vergangenheit habe nichts gebracht. Jetzt gehe es um Marktkontrolle und Gesundheitsschutz.

Ein Kommentar von Manfred Götzke | 26.10.2022

    Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, stellt Eckpunkten für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland vor. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
    Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, hat Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland vorgestellt. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Die Bundesregierung hat mit ihren Plänen die Realität anerkannt: Cannabis wird konsumiert. Oft. Auch sehr oft von jungen Menschen. Die Kriminalisierung all dieser Menschen hat nichts gebracht, im Gegenteil, der Konsum von Cannabis hat in den letzten Jahren zugenommen. Das hat Gesundheitsminister Lauterbach - noch vor kurzem erbitterter Gegner der Legalisierung – spät, aber doch realisiert und die richtigen Schlüsse daraus gezogen.

    Entkriminalisierung der Konsumenten

    Man kann zum Konsum von Cannabis stehen, wie man will: Die Ziele, die die Bundesregierung mit der Freigabe von Marihuana verfolgt, sind absolut richtig. Da wären die Entkriminalisierung der Konsumenten und die staatliche Kontrolle des Marktes.
    Zurzeit ist die beliebteste illegale Droge der Deutschen auch eine der größten Einnahmequellen der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Der Schwarzmarkt ist riesig – und in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Ihn auszutrocknen kann nur sinnvoll sein.
    Die Regierung macht mit ihren Plänen vieles richtig, um das auch zu erreichen: Zum Beispiel, indem der THC-Gehalt des künftig legalen Cannabis nicht begrenzt wird: So kann der Staat verhindern, dass Konsumenten das vermeintlich „bessere“, weil stärkere Gras dann doch wieder auf der Straße kaufen.

    Es geht auch um Gesundheits- und Jugendschutz

    Noch wichtiger: Die Einführung einer speziellen Cannabissteuer. Mit ihr kann die Politik künftig regulieren, wie hoch der Preis auf dem legalen Markt ist. Nicht deutlich teurer als die Ware auf dem Schwarzmarkt – aber auch nicht deutlich billiger, damit der Staat nicht zum Großhändler für Drogendealer wird.
    Dass erwachsene Konsumenten künftig maximal 30 Gramm erwerben und drei Cannabis-Pflanzen anbauen dürfen, mag man für völlig unsinnig halten, für zu viel oder zu wenig. Doch der Regierung geht es ja gar nicht um völlige Freigabe. Es geht neben Entkriminalisierung auch um Gesundheits- und Jugendschutz.
    Auch hier kann die Regierung – sollte Lauterbachs Eckpunktepapier umgesetzt werden - einiges erreichen. Heute wird auf dem Schwarzmarkt viel Gras verkauft, das mit synthetischem TCH versetzt ist, dem andere Giftstoffe beigemischt sind. Stärker, gesundheitsschädlicher, psychoaktiver als natürliches Cannabis. Dass psychische Störungen – vor allem bei jungen Konsumenten zugenommen haben, wird auch mit diesen toxischen THC in Verbindung gebracht. Auch diese Stoffe dürften durch die Legalisierung verschwinden.
    Außerdem sollen Aufklärungs-, Beratungs- und Behandlungsangebote vor allem für junge Menschen ausgebaut werden. Richtig – und wichtig. Denn Lauterbach hat recht, wenn er sagt: Konsum ist gegeben – Sucht kann verhindert werden.

    Zu hoffen, dass Pläne nicht an Brüssel scheitern

    Und noch etwas macht die Regierung richtig: Anders als in den Niederlanden soll eben auch die Produktion und der lizensierte Handel mit Cannabis erlaubt werden. Nur so kann der Milliardenmarkt der Organisierten Kriminalität wirklich entzogen werden.

    Bis Cannabis tatsächlich legal in Shops gekauft werden darf, kann es allerdings noch dauern – die EU-Kommission hat ein Wörtchen mitzureden. Es ist zu hoffen, dass diese sinnvollen Pläne nicht an Brüssel scheitern.

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