Sonntag, 16.06.2019
 
Seit 16:30 Uhr Forschung aktuell
StartseiteInterview"Es reicht nicht, einfach zu regieren"13.06.2019

Carsten Schneider (SPD) zur GroKo "Es reicht nicht, einfach zu regieren"

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2021 halten wird. Trotzdem betonte er im Dlf, dass die Koalition jetzt Fortschritte machen müsse. Die wichtigsten Themen seien für die SPD sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg.

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, nimmt am 27.09.2017 in Berlin im Bundestag an der SPD-Fraktionssitzung teil. (dpa/ picture alliance/ Kay Nietfeld)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider (dpa/ picture alliance/ Kay Nietfeld)

Jörg Münchenberg: Ursprünglich wollten sich die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD in der Eifel treffen, da wo auch Andrea Nahles herstammt. Doch die ehemalige Fraktions- und Parteichefin der SPD ist bekanntlich politisch gesehen längst Geschichte. Insofern wurde das geplante Treffen merklich verkürzt, mit einem Abendessen heute und einer kurzen Sitzung dann morgen. Mancher wird sich da vielleicht noch ein wenig wehmütig an letztes Jahr erinnern, beim demonstrativ harmonischen Treffen in Bayern.

Am Telefon ist jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Herr Schneider, einen schönen guten Morgen.

Carsten Schneider: Guten Morgen, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Herr Schneider, wird Ihnen auch ein bisschen wehmütig ums Herz, wenn Sie an das Treffen im letzten Jahr denken, an die vermeintlich prächtige Stimmung auf der Zugspitze?

Schneider: Das war noch mal interessant, von Herrn Capellan die Zusammenfassung zu hören. Aber die menschliche Zusammenarbeit in der Koalition hat ja und funktioniert auch. Aber überschattet war das damals natürlich sehr stark von der Debatte, die der CSU-Fraktionschef losgetreten hatte an die Abschiebeindustrie, und danach kam ja der ganze Streit um die innenpolitischen Fragen, Abschiebung etc., zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel. Das hat, glaube ich, sehr viel dazu beigetragen, dass wir einen sehr schweren Start als Koalition hatten.

Münchenberg: Schauen wir auf das verkürzte Treffen heute Abend und auch morgen Früh dann. Hat sich die Große Koalition nichts mehr zu sagen?

Schneider: Nein, im Gegenteil. Wir haben ja allein in der letzten Sitzungswoche, die ja überschattet war von dem schlechten Europawahl-Ergebnis und dem Rücktritt von Andrea Nahles, trotzdem, ich glaube, über acht oder neun Gesetze in zweiter und dritter Lesung beraten und meines Erachtens über eines der epochalsten dieser Legislatur, nämlich ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen.

Münchenberg: Trotzdem! Diese Klausursitzung ist ja deutlich verkürzt worden. Die war ja ursprünglich mal deutlich länger angesetzt.

Schneider: Ja, zwei, drei Stunden länger. Viel mehr nicht. Wir beginnen, weil wir die Anreise nach Bad Neuenahr nicht hatten, und ich glaube, Sie können nachvollziehen, dass wir heute nicht in den Wahlkreis von Andrea Nahles fahren. Aber wir wollten ganz klar das Signal setzen und außerdem brauchen wir auch die Arbeitssitzung, die regelmäßig einmal im Jahr stattfindet, um uns über ein paar zukünftige Themen auszutauschen und auch immer ein bisschen Nachklapp zu haben nach den Wahlergebnissen und da auch miteinander – ein bisschen gehört das soziale Miteinander ja auch dazu in der Politik – ein bisschen Zeit zum Reden zu haben.

"Der Durchbruch von Olaf Scholz bei den Mindeststeuern"

Münchenberg: Trotzdem! Der Eindruck drängt sich ja auf - das war ja vor einem Jahr jetzt auch nicht so viel anders, haben wir gehört im Bericht von Frank Capellan -, die Koalition hat sich auseinandergelebt, es hat immer wieder gehakt. Und seit dem Abgang jetzt von Andrea Nahles ist man auf beiden Seiten eher mit sich selbst beschäftigt.

Schneider: Ich sage mal so: Ich würde dem widersprechen, dass es nur darum geht, wir wollen uns mit uns selbst beschäftigen. Das sehe ich nicht, weil parallel findet natürlich permanent Regierungs- und Gesetzesarbeit statt. Ich denke nur allein an die letzte Woche: G20-Gipfel, der Durchbruch von Olaf Scholz bei den Mindeststeuern für internationale Unternehmen. Trotzdem haben Sie recht: Natürlich haben wir als SPD die Frage zu klären, wer uns führt. Dafür lassen wir uns und den Mitgliedern jetzt auch die Zeit. Aber trotzdem wird dieses Land ja ordentlich und ich glaube auch sehr gut weiterregiert. Das steht auch im Mittelpunkt unserer Tagung. Von daher ist es in Teilen so, dass es interne Klärungsprozesse gibt, aber die überlagern nicht die Regierungsarbeit.

"Die Große Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf"

Münchenberg: Herr Schneider, dann schauen wir doch mal auf die Streitpunkte oder die Themen, die auf der Agenda stehen: Klimaschutz, genauer die Einführung einer CO2-Steuer. Es gibt Diskussionsbedarf bei der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das will ja zumindest die CDU. Oder auch Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung das will wiederum die SPD. Welches dieser Themen hat denn jetzt das Zeug, die GroKo zu sprengen, oder dass man sich vielleicht tatsächlich einigen könnte?

Schneider: Ich glaube, die Große Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf, und der Ruf wird sich der Realität anpassen, und sie wird bis 2021 halten. Ich bin überhaupt nicht skeptisch, um das ganz offen zu sagen.

Was sind die zwei wichtigsten Punkte? Aus meiner Sicht sozialer Zusammenhalt, wirtschaftlicher Erfolg. Da wissen wir nicht so genau, wie geht das im nächsten Jahr weiter. 0,5 Prozent Wachstum nur dieses Jahr. Da ist die Grundrente bei dem sozialen Zusammenhalt natürlich ganz wichtig und das Klimaschutzgesetz, über das wir grundsätzlich Einigkeit haben. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz haben mit den Reduktionszielen bis 2030.

Münchenberg: Aber bei der Einführung einer CO2-Steuer ist die Union ja ganz anderer Auffassung.

Schneider: Das stimmt, das ist eine Instrumentenfrage. Als erstes gilt es, erst mal das Ziel festzuschreiben. Dann geht es darum, welcher Sektor, Landwirtschaft, Verkehr etc., muss wieviel Reduktion erbringen. Und dann reden wir über die Instrumente. Aber darüber sind wir im Kern schon einig, aber es wird sicherlich noch darüber eine heftige Auseinandersetzung auch mit der Bevölkerung geben, weil bisher ist abstrakt jeder, nicht jeder, aber fast jeder dafür. Wenn es dann aber um die einzelnen Maßnahmen geht, wieviel was kostet, oder mit welchen Veränderungen oder Einschränkungen der bisherigen Lebensqualität werden wir es zu tun haben, glaube ich, wird es noch mal haarig werden.

Münchenberg: Aber noch mal konkret. Jetzt sitzt man heute Abend und morgen zusammen. Wird man sich da weiter annähern, oder ist das mehr ein Fahrplan, der da jetzt mal besprochen werden soll?

Schneider: Wir haben zum einen natürlich heute die grundsätzliche Aussprache auch noch mal. Da werden wir uns, so wie das bisher passiert ist, noch mal klarmachen, dass wir da vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen.

Münchenberg: Sozusagen eine gegenseitige Stützung heute?

Schneider: Na ja! Es ist, glaube ich, nach so einem Wahlergebnis, das schon erschütternd war für beide Seiten, sowohl für die Union als auch für die SPD, wichtig, sich auch das, was ich Ihnen jetzt am Telefon sage, noch mal persönlich zu sagen, dass wir diese Koalition erfolgreich fortführen wollen. Das ist, glaube ich, nicht immer und bei allem so, aber das überlagert die negative Berichterstattung, überlagert meines Erachtens die Realität.

Münchenberg: Die natürlich auch nur über das berichtet, was in Berlin passiert.

Schneider: Ja, ja. Ich kritisiere Sie ja gar nicht. – Das ist das eine und das zweite ist inhaltlich. Wir haben in diesem Jahr nur ein Wachstum von 0,5 Prozent. Diese 0,5 Prozent kommen durch fiskalische Impulse. Das ist die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung. Arbeitnehmer haben fast acht Milliarden mehr Netto, aber auch Steuerentlastungen. Das alles kommt in etwa auf die Summe von 0,5 Prozentpunkte beim Bruttoinlandsprodukt. Sonst hätten wir Nullwachstum. Ich bin sehr interessiert daran, dass wir auch darüber reden, wie wir zu mehr wieder kommen, weil wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um letztendlich unseren Wohlstand auch zu sichern.

"Diese Koalition muss schon Fortschritte erzielen"

Münchenberg: Aber, Herr Schneider, bei Ihnen hört sich das ein bisschen an, es gibt zwar Streit, aber man wird sich schon irgendwie einigen. Aber wenn man zum Beispiel die beiden Punkte nimmt, Klimaschutz oder auch Grundrente, sind da nicht auch für die SPD rote Linien und Sie sagen, wir müssen zum Beispiel bis Herbst einfach Konkretes auf dem Tisch haben, sonst war es das auch, weil wir inhaltlich nicht zusammen können?

Schneider: Diese Koalition muss schon Fortschritte erzielen. Es reicht nicht, einfach nur zu regieren. Es gibt Länder, die kommen auf uns zu und sagen, ihr müsst unbedingt 2020 noch so stabil sein, weil wir ja die Ratspräsidentschaft in der EU haben und viele andere Länder wie Österreich, Italien, auch Großbritannien ja instabil sind. Aber meines Erachtens reicht das nicht, nur eine Regierung zu haben, die die EU stabilisiert. Aber bei dem Punkt Klimaschutzgesetz, aber auch Grundrente, da geht es ja um Schicksale von Menschen, die 40 Jahre, 35, 40 Jahre gearbeitet haben und dann vielleicht nur 700 Euro verdienen oder Rente bekommen. Das wollen wir ändern! Finanziell ist das auch machbar. Es ist eine Frage des politischen Willens.

Münchenberg: Aber noch mal: Ist es eine rote Linie auch für die SPD, dass man sagt, bis hierhin und dann auch nicht weiter?

Schneider: Wir haben ja, sowohl die Union als auch die SPD, für uns festgelegt, dass wir in der Mitte der Legislatur – und das wird im November/Dezember sein – einen Strich darunterziehen, wie erfolgreich haben wir zusammengearbeitet und haben wir genügend Substanz noch. Und das werden wir dann auf dem Parteitag entscheiden, ob das taugt oder nicht taugt. Ich gehe davon aus, dass wir das gut hinbekommen, und deswegen ist die Grundrente für uns schon zentral. Aber das weiß die Union ja auch.

Münchenberg: Herr Schneider, Sie haben vorhin gesagt, wir wollen die Große Koalition bis 2021 zu Ende führen, erfolgreich zu Ende führen. Auf der anderen Seite wird ja mittlerweile über einen SPD-Chef Kevin Kühnert spekuliert, der ja ein erklärter Gegner der Großen Koalition ist. Wie geht das zusammen?

Schneider: Darf ich mal ganz ehrlich was sagen, Herr Münchenberg?

Münchenberg: Bitte!

Schneider: Ich habe selten mich so sehr gewundert über jetzt nicht Sie, aber seriöse Medien, den "Spiegel" etwa mit seiner Titelstory, wo so wenig Substanz drin war, wie über diese Personalspekulation. Das ist einfach nur grotesk. Mit Sicherheit werden wir einen sehr guten Kandidaten finden, oder eine Kandidatin, aber es wird nicht Kevin Kühnert sein.

"Kevin Kühnert ist mit Sicherheit nicht derjenige, der die Partei führen kann"

Münchenberg: Für sie ist Kevin Kühnert als Parteichef …

Schneider: Nein! Ich bitte Sie! Ganz ehrlich: Er macht wirklich einen guten Job als Vorsitzender der Jusos. Das ist auch sein Job. Aber er ist mit Sicherheit nicht derjenige, der die Partei führen kann in einer solchen Situation. Da habe ich mich doch sehr gewundert über diese Spekulation.

"Rolf Mützenich macht das exzellent"

Münchenberg: Noch ganz kurz: Interims-Fraktionschef ist ja Rolf Mützenich. Da ist ja derzeit viel Gutes aus der SPD zu hören. Wäre der nicht auch Kandidat für eine dauerhafte Lösung?

Schneider: Rolf Mützenich macht das exzellent. Er ist ja Außenpolitiker, Kölner, ruht in sich und schafft der Fraktion da auch nicht nur Gehör, sondern auch nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, den ich sehr bedauert habe, Ruhe und Ausgeglichenheit, aber auch Impulse. Wir werden Ende September wählen und jeder in der Fraktion kann da kandidieren, auch Rolf Mützenich. Aber er wir haben darüber bisher noch nicht gesprochen und von daher kann und will ich dem auch nicht vorgreifen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk