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Causa MaaßenSeehofer betont, Lösung wäre schon früher möglich gewesen

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) spricht neben Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Gunther Adler (SPD,r), Staatssekretär im Innenministerium zu Beginn des Wohngipfels im Bundeskanzleramt (21.9.2018) (dpa-news / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Treffen im Kanzleramt. (dpa-news / Michael Kappeler)

Bundesinnenminister Seehofer hat erklärt, dass eine Beilegung des Streits über den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen schon früher möglich gewesen wäre.

Die jetzt gefundene neue Verwendung Maaßens als Sonderberater in seinem Ministerium habe schon in der ersten Gesprächsrunde auf dem Tisch gelegen, teilte eine Sprecherin mit. Man habe am Dienstag drei Optionen unterbreitet: Leiter einer anderen Behörde, Sonderberater oder Staatssekretär. Die SPD-Vorsitzende Nahles wies diese Darstellung als komplett falsch zurück. Ihrer Aussage nach gab es zunächst nur zwei Vorschläge. Einer sei gewesen, dass Maaßen und BKA-Chef Münch die Ämter tauschten. Das habe sie abgelehnt, betonte Nahles.

Bundeskanzlerin Merkel räumte in der Angelegenheit Fehler ein. Sie habe zu wenig bedacht, was die Menschen bei der zunächst geplanten Beförderung Maaßens zurecht bewege, sagte Merkel in Berlin. Das bedauere sie sehr. SPD-Generalsekretär Klingbeil sprach von einem akzeptablen Ergebnis. Er rief die Koalition auf, sich nun um die Lösung konkreter Probleme im Land zu kümmern. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michelbach, sagte im Deutschlandfunk, für eine erfolgreiche Arbeit müsse man nun verbal abrüsten.