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StartseiteKommentare und Themen der WocheMit dem Rücken zur Wand03.06.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-KarrenbauerMit dem Rücken zur Wand

Erst die missratene Reaktion auf ein Youtube-Video, dann das schlechte Abschneiden bei der Europawahl: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe ihre Position an der Parteispitze keineswegs konsolidiert, kommentiert Stephan Detjen. An einem überstürzten Ende der GroKo könne sie kein Interesse haben.

Von Stephan Detjen

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gibt im Konrad-Adenauer-Haus ein Statement ab. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
An einem überstürzten Ende der Koalition könne CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Interesse haben, kommentierte Stephan Detjen (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
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Der Rücktritt von Andrea Nahles hat die erste ernsthaftere Führungskrise Annegret Kramp-Karrenbauers überlagert. Nach der missratenen Reaktion auf das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo stand die CDU-Vorsitzende ein gutes halbes Jahr nach ihrer Wahl parteiintern mit dem Rücken zur Wand. Die "Führungsetage" des Adenauer-Hauses wurde für schlechtes Krisenmanagement und digitale Inkompetenz verantwortlich gemacht. Zwar wurde die Vorsitzende selbst noch nicht offen attackiert. Aber der Name ihres Büroleiters Nico Lange wurde auffällig als Verantwortungsträger betont. Das Muster ist bekannt: genannt wird der Subalterne, gemeint ist die Chefin.

AKK: Wind aus den Segeln der Kritiker nehmen

Annegret Kramp-Karrenbauer sah sich nach der Europawahl und auch noch einmal in der Vorstandsklausur gestern und heute genötigt, Fehler einzugestehen, um Wind aus den Segeln ihrer Kritiker zu nehmen. In einigen Fällen muss man von parteiinternen Gegnern sprechen, die den Sieg der Saarländerin über ihren Favoriten Friedrich Merz noch nicht verwunden haben. Anderen genügt es, wenn der Vorsitzenden zumindest der automatische Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur versperrt wird. Die letzten Tage haben gezeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Position an der Parteispitze noch keineswegs konsolidiert hat. Der personelle und organisatorische Umbau der Parteizentrale ist noch nicht abgeschlossen. An einem überstürzten Ende der Koalition kann sie kein Interesse haben.

Skeptiker fürchten zugleich, dass es auch für die CDU nur noch schlimmer werden kann. Eine Meinungsumfrage, nach der die Grünen bei einer Bundestagswahl am letzten Wochenende vor der Union gelegen wären, dürften sie bestätigen. Das Drama der SPD könnte schließlich weniger ein spezifisch sozialdemokratisches Phänomen, als vielmehr Symptom einer Krise der Volksparteien sein, die auch die Union erst noch mit voller Wucht treffen wird. Spätestens mit der Etablierung der AfD und der Gentrifizierung der Grünen in der bürgerlichen Mitte des Parteiensystems sind CDU und CSU auch strukturell in einer ähnlichen Zwickmühle wie die SPD: Die programmatischen Bewegungsräume werden von rechts wie von links gleichermaßen eng.

Rechtsruck verhalf CSU nicht zu alter Größe

Der Versuch der CSU, durch einen Rechtsruck wieder zu alter Größe und Stabilität zurückzufinden, ist gescheitert. Markus Söder, der vor einem Jahr forderte, die Union müsse vor allem konservative Stammwähler von der AfD zurückgewinnen, gibt jetzt die Parole aus, CDU und CSU müssten "jünger und cooler" werden, um den Aderlass in Richtung Grüne zu stoppen. Zugleich sollen sich die ostdeutschen CDU-Verbände auf einen Wahlkampf in Braunkohlerevieren vorbereiten, in denen sie sich von grünen Klimaforderungen kaum Gewinne erhoffen können.

In der dramatischen Dynamik, mit der sich Gesetzmäßigkeiten der Politik verändern, kann die Union weniger denn je darauf vertrauen, als letzte Volkspartei und solitäre Größe in der Mitte des Parteiensystems bestehen zu können.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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