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StartseiteInterview"Den Menschen zuhören"02.09.2019

CDU-Generalsekretär Ziemiak"Den Menschen zuhören"

Dass die CDU in Sachsen stärkste Kraft geworden ist, sei vor allem ein Verdienst von Ministerpräsident Michael Kretschmer, sagte Paul Ziemiak im Dlf. "Das ehrliche Zuhören, nicht das Ausblenden von Problemen, aber auch nicht allen alles zu versprechen, das zahlt sich aus", so der CDU-Generalsekretär.

Paul Ziemiak im Gespräch mit Philipp May

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Das Foto zeigt den CDU-Politiker Paul Ziemiak auf dem Bundesparteitag im Februar 2018. (imago / Stefan Zeitz)
"Konservativ zu sein bedeutet heute auch, den Zusammenhalt der Gesellschaft mit in den Blick zu nehmen": Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär (imago / Stefan Zeitz)
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Philipp May: Am Telefon ist jetzt der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Schönen guten Morgen!

Paul Ziemiak: Guten Morgen, Herr May.

May: Sie haben es gehört: Ein blaues Auge, aber keine komplette Klatsche für die CDU. Müssen Sie sich bei Michael Kretschmer bedanken?

Ziemiak: Das ist auch sein persönlicher Erfolg in diesem Wahlkampf gewesen. Sein Einsatz, sein unermüdlicher Einsatz, auch der Einsatz seines Teams, wo besonders viele junge Menschen sich engagiert haben. Insofern freuen wir uns gemeinsam mit Michael Kretschmer und der CDU Sachsen.

"Neues Vertrauen in vielen gesellschaftlichen Gruppen"

May: Was sagt es aus, wenn die CDU offensichtlich auf Leihstimmen der Grünen angewiesen ist, um die stärkste Kraft vor der AfD zu werden?

Ziemiak: In einer Demokratie und auch bei Wahlen von Parlamenten gibt es weder Leihstimmen noch sonst irgendetwas. Die Menschen entscheiden sich dafür, welcher Partei sie ihr Vertrauen schenken. Aber es ist richtig: Michael Kretschmer hat auch neues Vertrauen in ganz vielen gesellschaftlichen Gruppen gestiftet und die Menschen haben sich entschieden, sie wollen Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten und er soll eine neue Regierung bilden. Insofern hat sich gezeigt – das ist auch ein Schluss, den Sie daraus ziehen –, das ehrliche Zuhören, nicht das Ausblenden von Problemen, aber auch nicht allen alles zu versprechen, das zahlt sich aus, so wie der Wahlkampf von Michael Kretschmer.

Landtagswahl Sachsen 2019 (dpa / ZB / Peter Endig ) (dpa / ZB / Peter Endig )

May: Michael Kretschmer hat einen guten Wahlkampf in Sachsen geführt. Das ist die einhellige Meinung aller. Kaum präsent in Sachsen war Annegret Kramp-Karrenbauer. Ist das die Lehre bei der Union? Wer in seinem Bundesland Erfolg haben will, versteckt lieber die Parteivorsitzende im Wahlkampf?

Ziemiak: Das stimmt doch nicht, was Sie sagen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sehr viele Wahlkampftermine in Sachsen gemacht. Wir haben zuletzt auch noch am vergangenen Wochenende die gemeinsame Präsidiumssitzung durchgeführt zwischen CDU und CSU. Insofern war das ein gemeinsamer Einsatz in diesem Wahlkampf.

Wichtigste Fragen im Wahlkampf: "Sicherheit, Strukturwandel, Migration"

May: Und die hat den Bock umgestoßen in Sachsen?

Ziemiak: Nein, das war ein ganz persönlicher Erfolg von Michael Kretschmer und der CDU in Sachsen. Aber natürlich freuen wir uns, dass wir gemeinsam diesen Wahlkampf bestritten haben, mit vielen Einsätzen auch von anderen außerhalb Sachsens. Ich war auch bei sehr vielen Terminen vor Ort und es hat Freude gemacht, mit der CDU Sachsen zusammen zu kämpfen.

May: Hat das Engagement und die Kontroverse und Hans-Georg Maaßen im sächsischen Wahlkampf der Partei geholfen?

Ziemiak: Jetzt haben wir schon so lange über diese Frage diskutiert. Ich habe in Sachsen ganz andere Themen erlebt. Ich war im Revier unterwegs, in Chemnitz unterwegs, in Dresden und Leipzig. Da ging es bei den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern um ganz andere Fragen: um die Frage von Sicherheit, um die Frage des Strukturwandels, auch um die Frage von Migration. Darauf sollten wir uns fokussieren. Ich glaube, was die Union aus diesem Wahlkampf lernen kann und lernen muss: Es darf in der Debatte nie darum gehen, wo sind die Unterschiede eigentlich in erster Linie innerhalb der eigenen Reihen, sondern der politische Mitbewerber, der ist außerhalb der Partei. Insofern werden wir das jetzt auch als Schluss für die nächsten Wochen mitnehmen.

"Enttäuscht" über das Ergebnis in Brandenburg

May: Schauen wir noch mal ganz kurz nach Brandenburg. Deutlich unter 20 Prozent hat dort der Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Ist die CDU dort mittlerweile zu einer Splitterpartei geworden?

Ziemiak: Ich weiß, wie enttäuscht die Freundinnen und Freunde der CDU Brandenburg sind. Das war ein schwieriger Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen, und in dieser polarisierten Debatte zwischen dem Amtsinhaber der SPD und auch der AfD ist es der CDU Brandenburg nicht gelungen, ihre Punkte deutlich zu machen. Insofern sind wir dort natürlich über das Ergebnis enttäuscht. Aber es zeigt auch, jetzt im Hinblick auf die Wahlen in Thüringen, dass wer Protest wählt, die AfD, am Ende mit dafür sorgt, dass eventuell Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat. Insofern ist das auch eine Lehre, die wir ziehen für den Wahlkampf in Thüringen.

Landtagswahl Brandenburg 2019 (dpa / Patrick Pleul) (dpa / Patrick Pleul)

May: Jetzt versuchen Sie in der CDU, seit vier Jahren die AfD zu bekämpfen. Sie haben gerade unseren Chefkorrespondenten Stephan Detjen gehört. Wieder hat es eine massive Wählerwanderung von der Union, von der CDU zur AfD hin gegeben. Was haben Sie diesmal falsch gemacht?

Ziemiak: Jetzt schauen Sie sich das Ergebnis an im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Dann tut das weh, dass wir an Stimmen verloren haben, auch natürlich diese Zugewinne der AfD. Aber schauen Sie sich mal die Umfragen, die Sie selbst veröffentlicht haben, in den letzten Wochen und Monaten an, wo die AfD ja in den Umfragen stärkste Kraft war in Sachsen. Schauen Sie sich das Ergebnis des Europawahlkampfes, der Europawahl an. Es ist jetzt in den letzten Wochen und Monaten doch eine unglaubliche Aufholjagd gelungen durch die CDU Sachsen, durch Michael Kretschmer. Insofern ist das auch ein Punkt der Erleichterung für uns.

Wenn Sie jetzt fragen, was muss man anders machen im Umgang mit der AfD, dann glaube ich, es ist zu kurz gegriffen, über eine Maßnahme oder nur über eine Partei zu sprechen, weil Gott sei Dank sind die Wählerinnen und Wähler ja nicht alle ehemalige Wähler der CDU. Wir sehen die Wählerwanderung selbst von den Linken zur AfD als Protestpartei. Dieses Phänomen einer solchen Partei ist ja nicht etwas, was nur in Sachsen oder Brandenburg oder nur in Deutschland vorkommt. Ich war vor meiner Zeit als Generalsekretär im Auswärtigen Ausschuss und wir erleben in ganz Europa, sogar in allen westlichen Demokratien diese Entwicklung von populistischen Parteien.

May: Und dennoch war der Aderlass der CDU besonders groß, auch wenn Sie jetzt die Umfragen ansprechen. Ich habe es gerade in einer Frage schon mal verpackt. Ich sage es noch mal deutlicher. Die Stimmen, die Sie jetzt am Ende dazugewonnen haben, die schienen ja eher von den Grünen zu kommen und von den anderen Parteien, aber nicht von der AfD, weil die blieb ja stabil in den Umfragen.

Ziemiak: Weil die Protestwähler, die vorher schon Protest gewählt haben, auch vor einigen Monaten, die haben sich leider Gottes nicht zu großen Teilen umstimmen lassen. Was ziehen wir für einen Schluss? Was müssen wir in Zukunft machen? Das ist das, wie Michael Kretschmer es gemacht hat: Zuhören, redlich zuhören, aber trotzdem nicht alles allen versprechen und nicht die Gesellschaft spalten, indem man die einen gegen die anderen aufhetzt, sondern als redlicher und auch konservativer Politiker diese Gesellschaft zusammenzuführen. Konservativ zu sein bedeutet heute auch den Zusammenhalt der Gesellschaft mit in den Blick zu nehmen.

Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit

May: Wie erklären Sie sich denn, dass die Menschen sich im Osten immer noch offensichtlich als Bürger zweiter Klasse fühlen? Das ist ja das, was viele Befragungen nahelegen, auch fast 30 Jahre nach der Wende.

Ziemiak: Ich glaube, das Bild ist differenziert. Es gibt auch nicht den Osten, sondern es gibt ganz unterschiedliche Herausforderungen und auch Meinungen in der Bevölkerung. Wir erleben aber – das ist richtig – einen Vertrauensverlust in Teile von Politik, aber auch in Teile von Medien und Unternehmen. Das hat viel mit den Erfahrungen zu tun, die man in den letzten 30 Jahren gemacht hat. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir, wenn wir jetzt über die Frage des Strukturwandels sprechen und auch die Frage des Klimaschutzes und des Kohleausstiegs, nicht irgendwem hinterherlaufen, sondern eine Politik machen, die Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft und die Standortsicherheit mit in den Blick nimmt, indem wir auch einfach ein Stück weit mehr zuhören und ganz offen sprechen über die Frage des Sicherheitsgefühls.

Sehen Sie, die Zahlen sprechen häufig eine andere Sprache, indem wir sagen, die Kriminalstatistik sagt doch dieses oder jenes. Und trotzdem fühlen sich Menschen unsicher. Trotzdem haben Menschen ein Bedürfnis an Sicherheit, zum Beispiel im Grenzgebiet. Da geht es nicht um Migration in der Frage, sondern da geht es um die Frage von Diebstählen. Und dann dürfen wir nicht den Eindruck vermitteln, dieses oder jenes werde von der Politik ungerne gehört, sondern: Ja, wir haben immer ein offenes Ohr und eure Anliegen sind berechtigt. Die Frage der politischen Entscheidungen danach ist eine andere, aber alles kann und wird gesagt und alles fließt in den politischen Prozess mit ein.

Große Koalition "muss liefern"

May: Aber das ist ja dann doch eine sehr grundsätzliche Frage, die Frage nach den politischen Entscheidungen. Welche Auswirkungen hat das Ganze auf die Große Koalition in Berlin?

Ziemiak: Die Große Koalition muss das, was sie versprochen hat, umsetzen. Denn diese ganzen Debatten, hält die Koalition, hält sie nicht, das können die Leute nicht mehr hören! Es war ja zum Teil eine große Selbstbeschäftigung zu Beginn dieser Großen Koalition. Jetzt muss geliefert werden bei der Frage auch der Grundrente, bei der Frage des Klimaschutzes. Das erwarten die Menschen. Und insofern: in diesem Geist muss auch diese Koalition arbeiten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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