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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Knall von Magdeburg05.12.2020

CDU in Sachsen-AnhaltDer Knall von Magdeburg

Was kann die CDU ihren Wählern für die kommende Landtagswahl anbieten, auch in Konkurrenz zur AfD? Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt ist eine brutale Erinnerung daran, wie schnell die Minenfelder des unbefriedigten Konservatismus unter der Oberfläche explodieren können, kommentiert Nadine Lindner.

Ein Kommentar von Nadine Lindner

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Holger Stahlknecht (l, CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt; geht im Plenarsaal des Landtages zur Regierungsbank, an der Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt; auf dem Platz des Europaministers sitzt. Die Abgeordneten kamen im Landtag zu ihrer 89. Sitzung zusammen. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert)
Der entlassene Innenminister Holger Stahlknecht (l.) und Ministerpräsident Reiner Haselhoff (beide CDU) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert)
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Es ist eine Zeit der Extreme für die CDU. Gestern gab es den großen Knall in Magdeburg. Der offenbar nötig war, um das lange Schweigen in Berlin zu brechen.

In einer überraschend harten Reaktion hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff seinem Innenminister den Stuhl vor die Tür gestellt und eine geharnischte Pressemitteilung hinterhergeschickt. In 13 Zeilen wird ein politischer Bruch besiegelt – ohne ein einziges Wort des Dankes an den ehemaligen Kabinettskollegen, der längere Zeit auch als sein Nachfolger und Kronprinz gehandelt wurde.

Am späteren Abend zog Holger Stahlknecht nach und kündigte seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Auch er geht ohne Dank an Weggefährten. Weist aber darauf hin, dass er sich nach wie vor im Recht sieht, was die unabgesprochenen Gedankenspiele einer CDU-Minderheitenregierung angeht.

Das war der Knall.

Die Stille danach wurde nur zögerlich gebrochen.

Verlässlichkeit - mehr Wunsch als Wirklichkeit

Als es gestern gar nicht mehr anders ging, rang sich Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem mageren Statement gegenüber der dpa durch: Die Magdeburger Koalitionspartner SPD und Grüne müssten sich ihrer staatspolitische Verantwortung bewusst werden. Und übrigens, stehe die CDU dafür, dass sich die Menschen in schwierigen Zeiten auf sie verlassen könnten. Aber genau das Bild hat die CDU in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Tagen nicht vermittelt. Das war mehr Wunsch als Wirklichkeit bei der Parteichefin.

Ihr Generalsekretär Paul Ziemiak versuchte die Stille zu brechen und setzte in einem Gastbeitrag in der FAZ auf Formeln der Selbstbeschwörung. Und Angriffen gegen andere, die das eigene Lager einen sollen. Ziemiak hat kräftig ausgeteilt: gegen SPD und Grüne. Die würden in einer Sachfrage – nämlich rund um die Beitragserhöhung – die Deutungshoheit der AfD überlassen. Und die sei rückwärtsgewandt und spalterisch.

Es ist eine kleine Ironie der Geschichte, dass sich Ziemiak für eine Debatte, in der es viel um ostdeutsche Identität geht, ausgerechnet die FAZ ausgesucht hat, die den alten westdeutschen Geist wie kaum ein anderes Medium atmet. Aber das nur am Rande.

Die vielen positiven Reaktionen aus der CDU, von Serap Güler bis Christian Hirte sind erfreulich für Ziemiak, könnten aber auch ein Zeichen dafür sein, wie groß die Erleichterung ist, dass überhaupt mal was sagt und das Schweigen bricht.

Der tiefe Stachel, der die CDU quält

Für die CDU geht es beim Rundfunkbeitrag nicht nur um 86 Cent, sondern auch um die Frage, was sie ihren konservativen Wählern für die kommende Landtagswahl anbieten kann, auch in Konkurrenz zur AfD, der zweitstärksten Kraft in Sachsen-Anhalt. Wer sind wir? Und was ist an uns konservativ? Das ist der tiefe Stachel, der die CDU in Sachsen-Anhalt seit Unterzeichnung des Kenia-Koalitionsvertrags quält. Schon damals 2016 stimmten nur knapp über 80 Prozent ihres Parteitags zu.

Nach dem Debakel von Thüringen – als CDU, FDP und AfD im Februar gemeinsam für einen Ministerpräsidentenkandidaten stimmten – konnte sich die CDU – in Bund und Ländern -  eigentlich stabilisieren. Konnte sich in der Rolle der Problemlöserin, der Corona-Krisen-Managerin anpackend zeigen.

Der Knall von Magdeburg ist eine brutale Erinnerung daran, wie nah diese Minenfelder des unbefriedigten Konservatismus unter der Oberfläche schlummern und wie schnell sie explodieren können.

Jetzt, da sich der Staub der Magdeburger Explosion fürs Erste senkt, ist keiner da, der mit einer Taschenlampe in der Hand beherzt nach dem Ausgang sucht. Sich die Worte "Orientierung" und "Patriotismus" nur ins neue Grundsatzprogramm zu schreiben, ist nicht genug. Es muss auch jemand da sein, der weiß, wo ob und unten ist. Und was Konservatismus über das Nein zu einer Gebührenerhöhung beim Rundfunkbeitrag hinaus für die CDU heißen kann. Es offenbaren sich also wieder personelle wie inhaltliche Leerstellen bei der wählerstärksten deutschen Partei. Diese Stille ist besorgniserregend und bitter.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

 

 

  

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