Kommentare und Themen der Woche 18.01.2020

CDU Klausur Willensbekundungen, aber keine Ergebnisse Von Stephan Detjen

Beitrag hören Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerinschaut schaut nach oben. (dpa / picture alliance / Daniel Bockwoldt)CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will beweisen, dass sie als Verteidigungsministerin auf dem internationalem Parkett Fuß gefasst hat (dpa / picture alliance / Daniel Bockwoldt)

Zum Beginn des neuen Jahrzehnts will sich die CDU als Partei der internationalen und nationalen Verantwortung präsentieren. Doch bezüglich Libyen vermied Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer konkrete Antworten und legte sich auch in der Innenpolitik nicht fest, kommentiert Stephan Detjen.

Das C jedenfalls ist schon mal wieder da. Knallrot leuchtet es an diesem Wochenende neben dem D und dem U vor dem Eingang des Maritimen Museums in der schick aufgemöbelten Speicherstadt des Hamburger Hafens. Vor Beginn des Leipziger Parteitages im vergangenen Dezember hatten Umweltaktivisten den mannshohen Buchstaben, der auf das christliche Wertefundament der Partei verweist, aus der Berliner Parteizentrale entführt. Es folgte ein halb ernst gemeintes, halb kindisches PR Scharmützel über diverse Social Media Kanäle.

Die Partei bewies dabei eine digitale Schlagfertigkeit, die ihr ein halbes Jahr zuvor nach dem Überraschungsangriff des Youtubers Rezo noch vollständig abgegangen war. Man habe dazu gelernt, hieß es am Ende des Jahrs aus dem Adenauer Haus. Mit diesem zart aufkeimenden Selbstbewusstsein will die Parteispitze die CDU jetzt ins neue Jahrzehnt führen.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender, spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Bundesvorsitzenden nach seiner Rede beim 32. CDU-Bundesparteitag. (dpa/Michael Kappeler) (dpa/Michael Kappeler)Nach dem CDU-Parteitag / Trügerische Ruhe 
Heftige Debatten wurden auf dem CDU-Parteitag vorab verhindert. Doch in die Partei werde erst wieder Ruhe einkehren, wenn tatsächlich geklärt ist, wer die CDU in die kommende Wahl führt, kommentiert Katharina Hamberger.

Dass schon 2020 wieder ein schicksalhaftes Jahr für die CDU werden wird, ist leicht festgestellt. In diesen Zeiten reiht sich für die traditionellen Parteien ein Schicksalsjahr an das andere. Für die CDU ist es unter diesen Voraussetzungen schon ein Erfolg, nicht im Stolperschritt des letzten in das neue Jahr zu taumeln.

Historische Verantwortung und Kontinuität

Mit der Einladung des NATO Generalsekretärs demonstrierte die Parteivorsitzende, dass sie auch im Amt der Verteidigungsministerin auf internationaler Bühne Fuß gefasst hat. Je mehr sich die SPD mit ihrem neuen Linkskurs auf das Feld nationalstaatlich begrenzter Umverteilungspolitik zurückzieht, desto mehr hat die CDU die Chance, sich als die Partei zu profilieren, die in historischer Verantwortung und Kontinuität die Rolle Deutschlands in einer global vernetzten Welt gestaltet.

In Berlin wird Angela Merkel morgen bei der internationalen Libyen-Konferenz der Welt und ihrer eigenen Partei noch einmal vor Augen führen, welches Erbe die CDU zu regeln hat, wenn sie in der zweiten Jahreshälfte über die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl entscheidet. In Hamburg wurde die CDU Führung unmittelbar neben ihren Tagungsräumen daran erinnert, dass es bei der Libyen-Konferenz nicht um außenpolitische Verantwortung für ferne Weltregionen geht.

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses des Bundestags (Imago / Jürgen Heinrich) (Imago / Jürgen Heinrich)Libyen-Konferenz in Berlin / "Ein bedeutender Erfolg deutscher Außenpolitik" 
Dass es in Berlin zu einer Konferenz mit den Konfliktparteien im Bürgerkrieg in Libyen komme, sei an sich schon ein Erfolg, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) im Dlf. 

Bis Anfang Februar ist im Maritimen Museum noch eine Ausstellung über die Meere als Fluchtwege in der Geschichte und Gegenwart zu sehen. Gelingt es nicht, die Krisenherde in Nordafrika und im Nahen Osten zu beruhigen und jungen Menschen dort annehmbare Lebensperspektiven zu schaffen, wird Europa erfahren, wie das Mittelmeer auch in Zukunft ein kurzer Fluchtweg bleibt, der die Kontinente eng miteinander verbindet.

Schon Anfang nächster Woche kann Annegret Kramp-Karrenbauer auch als Verteidigungsministerin in der Verantwortung stehen, konkrete Antworten auf diese Erkenntnis geben zu müssen. Ein Erfolg der Libyen-Konferenz dürfte mit der Bereitschaft Europa verbunden sein, einen Waffenstillstand auch mit Truppenkontingenten abzusichern.

Mit Blick auf die Krise in Syrien hatte Kramp-Karrenbauer zuletzt eine auch vom Westen abgesicherte Schutzzone gefordert. Sie wusste, dass ihr Vorschlag kaum Chancen auf Umsetzung hatte. Jetzt, wo es konkret wird, zeigte sich die Verteidigungsministerin schmallippig und vermied eine konkrete Antwort auf die Forderung des EU-Außenbeauftragten Borell, der eine Entsendung europäischer Kontingente bereits konkret in der Raum gestellt hat.

Keine Reduzierung der Bundestagswahlkreise

Auch in der Innenpolitik vermied die CDU Vorsitzende Festlegungen, die sie zum Jahresanfang auf parteipolitische Minenfelder führen könnte. Noch am Vormittag hieß es aus Teilnehmerkreisen der Führungsklausur, die CDU-Spitze habe sich darauf verständigt, eine Reduzierung der Bundestagswahlkreise zu akzeptieren, um ein weiteres Anwachsen der Abgeordnetenzahl durch Ausgleichs- und Überhangmandate nach der nächsten Bundestagswahl zu verhindern.

06.01.2020, Bayern, Seeon: Dorothee Bär (CSU, l-r), Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), und Angelika Niebler, stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, geben während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab. Foto: Matthias Balk/dpa | Verwendung weltweit (Matthias Balk / dpa) (Matthias Balk / dpa)Winterklausur in Kloster Seeon / CSU bringt sich innerhalb der Koalition in Stellung 
Die diesjährige CSU-Winterklausur in Seeon steht thematisch im Zeichen der Familien-, Finanz-, Migrations- und Sicherheitspolitik. Aber auch die Agrarpolitik bekommt unerwartet Aufmerksamkeit.

Noch während Vorstand und Präsidium in Hamburg tagten, kam Widerspruch von der bayerischen Schwesterpartei. Am Ende verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei nichts entschieden, die Parteiführung habe sich lediglich über die komplizierte Ausgangslage informiert. Erneut droht die von  allen gewünschte Begrenzung der Mandate an Blockadehaltungen in der Union zu scheitern.

Es geht dabei keineswegs nur um eine komplizierte Reform wahlrechtlicher Details. Alle Parteien beteuern, dass ein Wahlrechtsform unabdingbar sei, um Akzeptanz und Funktionsfähigkeit der Demokratie auch im nächsten Jahrzehnten abzusichern. Das Thema ist daher durchaus ein Lackmustest für den Anspruch der CDU, sich auch als Partei programmatisch und organisatorisch für die Herausforderungen einer neuen Zeit aufzustellen. Am Jahresanfang hat die Parteispitze dabei Willensbekundungen, aber keine Ergebnisse geliefert.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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