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StartseiteKommentare und Themen der WocheKritik an Altmaier und neoliberale Träume von Merz13.04.2019

CDUKritik an Altmaier und neoliberale Träume von Merz

Hinter der Kritik an Peter Altmaier stehe auch ein Kalkül der Neoliberalen in der CDU, meint Mathias von Lieben. Denn die träumten von Friedrich Merz als künftigem Wirtschaftsminister. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse aufpassen, dass der innerparteiliche Frieden nicht wieder brüchig wird.

Von Mathias von Lieben

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / Shan Yuqi)
Peter Altmaier politisches Schicksal hängt mit dem von Kanzlerin Angela Merkel zusammen, meint Mathias von Lieben (picture alliance / Shan Yuqi)
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Sein Ministerium verstehe er künftig in erster Linie "als Mittelstandsministerium". Gesagt hat das Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag - kurz nach seinem Amtsantritt im März 2018. Ein Versprechen an den deutschen Mittelstand, in dessen Ohren das wie Musik geklungen haben muss. Genau dieser Mittelstand ist heute Altmaiers größter Kritiker. Der Vorwurf: In seiner nationalen "Industriestrategie 2030" habe der CDU-Politiker vor allem große Unternehmen im Blick, die er zur Not auch mit staatlicher Unterstützung zu "europäischen Champions" formen will. Der Mittelstand fühlt sich vernachlässigt. Von Totalausfall ist nun die Rede, Altmaier schädige das Wirtschaftsministerium, heißt es. Innerparteilich zweifelt selbst Kanzleramtsminister Helge Braun die Strategie seines Parteifreundes an.

Merz nährt die Hoffnung der Neoliberalen

Die inhaltliche Kritik mag in Teilen berechtigt sein. Doch darf sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hinter der Feindseligkeit, die Altmaier entgegenschlägt, mehr als nur der Groll über seine Politik versteckt. Immer noch haben sowohl einige in der CDU als auch in der deutschen Wirtschaft den Frust darüber nicht überwunden, dass Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur neuen CDU-Chefin gekürt worden ist – und nicht ein gewisser Friedrich Merz. Merz als Wirtschaftsminister – das beflügelt bei vielen enttäuschten Marktliberalen immer noch die Fantasie – und dürfte in diesem Fall auch das Kalkül einiger Angriffe sein.

Merz selbst gibt den neoliberalen Träumen regelmäßig neue Nahrung. Dass er sich ein solches Minister-Amt zutraue, das hatte er schon klargemacht. Zufall dürfte es daher auch nicht gewesen sein, dass er an diesem Freitagabend neben Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl als Redner auftrat. Vor heimischer Kulisse im Hochsauerland sprach Merz über die wirtschaftliche Bedeutung der EU, betonte den Freihandel und lobte die mittelständischen Weltmarktführer in der Region - versteckte Kritik an Altmaier. Zugleich sagte Merz Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu, wollte Geschlossenheit signalisieren. Eine akkurat geplante Choreografie. Das Signal: Wir können miteinander – und ich könnte Wirtschaftsminister.

Mehr Einfluss in der CDU

Es wird nicht der letzte Auftritt von Merz gewesen sein. Bei den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg soll er auftreten. Im Juni kandidiert er als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, in den auch Merz alter Weggefährte Roland Koch gewählt werden soll: der ehemalige hessische Ministerpräsident, der lange als konservativer Gegenspieler und potenzieller Nachfolger von Angela Merkel galt. Ebenfalls im Juni räumt Merz seinen Aufsichtsratsposten beim Düsseldorfer Bankhaus HSBC Deutschland. Merz will mehr Einfluss in der CDU – und es scheint, als ob ihm Kramp-Karrenbauer diesen gewährt.

Altmaiers Schicksal hängt mit Merkel zusammen

Doch solange Angela Merkel Kanzlerin ist, wird Merz kein Fuß ins Kabinett bekommen – zu groß die Verwerfungen zwischen den beiden. Merz kommt aber entgegen, dass die Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch als Kritik an Merkels Kurs interpretiert werden kann, gilt Altmaier doch als einer ihrer engsten Vertrauten. So oder so: Altmaiers politisches Schicksal hängt mit dem von Angela Merkel zusammen: Sollte Merkel – ob noch in diesem Jahr oder erst nach Ablauf der Legislaturperiode - das Kanzleramt Kramp-Karrenbauer überlassen, müsste auch Altmaier gehen. Zwei CDU-Kabinettsmitglieder aus dem Saarland: schwer vorstellbar.

Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht das die Lage nicht einfacher – ganz im Gegenteil. Sensibilität ist gefragt. Einerseits darf sie keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie hinter Peter Altmaier steht. Eine Diskussion über einen angezählten CDU-Minister, der Angela Merkel nahesteht, schadet der Partei und versprüht Gift in den eigenen Reihen.

Andererseits weiß sie, dass es ihr durchaus nutzen kann, in der Öffentlichkeit und vor der CDU-Basis ein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz zu demonstrieren. Denn: Zuletzt war sie zwar darum bemüht, die Seele des konservativen und wirtschaftsliberalen Flügels in der CDU zu streicheln, um die enttäuschten Merz-Wähler einzubinden. Doch sie weiß auch: Bald muss sie auch einmal Politik für die machen, die sie auf dem Parteitag im Dezember gewählt haben – und die sich von ihr eine sozialpolitische und liberale Politik im Stile Angela Merkels erhofften. Ein gefestigtes Verhältnis zu Merz kann bei dieser Aussicht nur hilfreich sein. Dabei muss Annegret Kramp-Karrenbauer bloß aufpassen, dass der gerade erkämpfte innerparteiliche Frieden nicht zu schnell wieder brüchig wird.

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