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CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet startet nun alleine durch

Wie stark ist er, der neue starke Mann in NRW? Armin Laschet hat nun neben dem Landesvorsitz auch den Fraktionsvorsitz inne. In Düsseldorf stellte er seine Pläne für 2014 vor.

Von Barbara Schmidt-Mattern | 16.01.2014
    64 von 66 möglichen Ja-Stimmen: Armin Laschet steht im Düsseldorfer Fraktionssaal der Christdemokraten und strahlt, als habe er gerade einen Glückskeks verschluckt. Parteichef ist er nun schon eine ganze Weile, aber sein eigentliches Ziel erreicht er erst an diesem Abend: Die Wahl zum neuen Fraktions- und damit Oppositionschef im Landtag von NRW. Endlich beide Ämter in einer, in seiner Hand.
    Vor lauter Euphorie bricht bei Laschet erst mal Verwirrung aus: „Sozial sein und trotzdem generationengerechte Haushalte hinzukriegen, das ist der fundamentale Unterschied zur Opposition, äh zur Regierung, zur Noch-Oppo … nein … ja … zur Regierung.“
    Angela Merkel hat nachgeholfen
    Schluss also mit der leidigen Doppelspitze im mitgliederstärksten Landesverband der CDU: Bisher musste sich Armin Laschet die Macht mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann teilen, nichts Halbes und nichts Ganzes.
    Dann half Angela Merkel nach: Mit der Berufung von Laumann nach Berlin hat sie ein lästiges Personalproblem in Düsseldorf gelöst - auch wenn der Stellvertreter der CDU-Chefin das so nicht sehen mag: „Es gab keine internen Grabenkämpfe, die Doppelspitze war richtig, und dieses Ergebnis zeigt auch, dass es keine Lager gab.“
    Ständige Eifersüchteleien
    Das stimmt nicht ganz. Ständige Eifersüchteleien machten die Runde: Wer hat das größere Büro, wer ist öfter im CDU-Mitgliedermagazin abgelichtet, wer bekommt mehr Applaus im Landtag. Nun ist Schluss damit.
    Der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann
    Der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann (AP)
    Armin Laschet knetet das Papier seines Glückwunsch-Blumenstraußes und verkündet: „Unsere nächste Aufgabe ist jetzt die Kommunalwahl, die Europawahl. Da werden wir alle kämpfen, und danach stellen wir uns wie verabredet neu auf und nehmen dann Sturm auf den Glaspalast, auf die Staatskanzlei 2017.“
    Über drei Jahre und ganze drei Anläufe
    Aber ist Laschet dafür der Richtige? Um endlich eine schlagkräftige Opposition in NRW aufzubauen? Gegen die noch immer beliebte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft? Und gegen FDP-Chef Christian Lindner, der längst als heimlicher Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag gilt?
    Über drei Jahre und ganze drei Anläufe hat der gelernte Journalist gebraucht, um endlich einsame Spitze der NRW-CDU zu werden. Röttgen ist weg, Laumann ist weg. Und Laschet sozusagen übrig geblieben in Düsseldorf. Hat seine CDU ihm die alleinige Macht bisher nicht zugetraut?
    Jürgen Rüttgers war eine Ausnahme
    Die Antwort beschreibt einen verzagten Landesverband. Laschet: „Nein, sie hat’s niemanden zugetraut. Es hat niemand in den letzten dreißig, vierzig Jahren gegeben, der beide Funktionen hatte. Außer wie gesagt: Jürgen Rüttgers von 2000 bis 2005. Und ich glaube, dass diese Bündelung richtig ist, und man jetzt die Chance hat, auch die CDU gegenüber der Landesregierung besser zu profilieren.“
    Aber wie? Gefragt nach seinem großen Wurf, nach seinem Thema für 2014 klingt nun Laschet verzagt: „Kommen lauter große Würfe … jeden Tag neue!“
    Forderung nach besseren Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik
    Laschets Würfe in dieser Woche: Die Forderung nach einer besseren Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik, eine geplante Tour durch die nordrhein-westfälischen Hochschulen, und mehr Hilfen für den ländlichen Raum – all das vorgestellt auf der traditionellen Neujahrs-Pressekonferenz in dieser Woche.
    Scharfe Angriffe auf die rot-grüne Landesregierung bleiben aus. Armin Laschet, der auch Vize der Bundes-CDU ist, muss in Düsseldorf künftig gegen und in Berlin mit der SPD regieren. Ein Problem sei das nicht: „Überhaupt nicht.“
    In Talkshows oft, in der Tagesschau selten
    Armin Laschet gilt in der Öffentlichkeit als freundlicher Rheinländer, den man gerne in Talkshows sieht, aber selten in der Tagesschau. Jedes Jahr wieder hat der 52-jährige Aachener auf einen Anruf aus Berlin gewartet, der jedoch niemals kam. Jetzt konzentriert er sich auf den Landesverband, wobei sein Blick weiterhin über Nordrhein-Westfalen hinaus gerichtet ist:
    „Wir müssen, nachdem wir bei der Bundestagswahl so erfolgreich waren, in den Ländern die Mehrheit zurückgewinnen. Und da haben Thomas Strobl, Julia Klöckner und ich uns drauf verständigt, dass wir in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen die nächsten Wahlen gewinnen wollen. Das heißt, man kümmert sich um Landespolitik.“
    Über Pofalla mag er sich nicht aufregen
    Und auch ums Personal? Fast eine geschlagene Stunde wabert die Pressekonferenz vor sich hin, bis die Rede auf Ronald Pofalla kommt. Der Ex-Kanzleramtsminister stammt aus dem nordrhein-westfälischen CDU-Kreisverband Kleve. Doch über Pofallas Wechsel zur Deutschen Bahn mag sich der Landesparteichef nicht aufregen: „Ich halte prinzipiell den Wechsel eines Politikers in ein Wirtschaftsunternehmen für wünschenswert in Deutschland.“
    Umstritten sind eher der Zeitpunkt und die Informationspolitik dieser Personalie, aber dazu kann Laschet wenig sagen. Der Landesparteichef wusste nämlich von nichts: „Man liest das, man hört das. Wir wissen nicht mal, wann er geht, ob er geht, wohin er geht. Ich weiß das alles nicht.“
    Parteifreunde in Kleve sind hoch erzürnt
    Die Parteifreunde in Kleve sind hoch erzürnt, doch der Vorsitzende des eigenen und mitgliederstärksten Landesverbandes sieht derzeit keinen Gesprächsbedarf in den Gremien. Die Fragestunde nimmt nun einen für Laschet unangenehmen Verlauf. Jetzt also ein Späßchen, da ist Laschet ganz Rheinländer – „jetzt mach ich besser keine Scherze!“
    Bei allem Feixen, Armin Laschet sieht jetzt erschöpft aus. Noch mal zu Pofalla. Versuch einer ernsthaften Antwort: „Ich hatte mal Kontakt zu ihm, ja. Aber er hat mich nicht darüber informiert, dass er zur Bahn geht, und das muss er auch nicht. Ich glaube, Herr Gabriel und Frau Merkel wissen viel mehr, als ich ahne, was ich wissen könnte.“
    Neulich erst lästerte die neue Nummer Eins der NRW-CDU über die „Selbstverzwergung der Politik“. Da hatte Hannelore Kraft gerade erklärt, dass sie niemals nach Berlin wechseln werde. Auf Armin Laschets ersten Riesen-Auftritt wird noch gewartet.