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StartseiteHintergrundIm Richtungsstreit und ohne Chefin 10.02.2020

CDU nach Kramp-Karrenbauer-RückzugIm Richtungsstreit und ohne Chefin

Dem Eklat in Thüringen folgt der Rückzug von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch der Skandal um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl legt nur offen, dass die Partei keine klare Haltung zur AfD findet. Erneut richten sich viele Augen auf Friedrich Merz.

Von Daniela Tepper, Henry Bernhard und Stephan Detjen

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Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU, aufgenommen vor Beginn einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt  (imago/Felix Zahn)
Annegret Kramp-Karrenbauer war seit Februar 2018 Generalsekretärin der CDU (imago/Felix Zahn)
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Ein Mittwochabend in Straßburg. In Thüringen war mittags der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sollte hier in Straßburg die deutsch-französische Zusammenarbeit würdigen. Zunächst aber musste sie die Ereignisse in Erfurt kommentieren:

"Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dies ist kein guter Tag. Dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für das politische System in Deutschland."

Dafür gab es Applaus.

Kein Durchsetzungsvermögen in Thüringen

"Es war aus meiner Sicht falsch, dass sich der thüringische Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit zur Wahl gestellt hat. Es ist genauso falsch, dass es jetzt einen Ministerpräsidenten gibt, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist."

Keine Zusammenarbeit mit links und rechts, das sei Beschlusslage und deshalb habe ja die CDU in Thüringen auch keinen eigenen Kandidaten gestellt, da dieser nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden würde. Und deshalb habe sie auch die FDP-Spitze gebeten, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Das Bild zeigt die scheidende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer.  (dpa / Bernd von Jutrczenka) (dpa / Bernd von Jutrczenka)Thema: Drohender Richtungsstreit in der CDU - Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat offenbart, dass die CDU gespalten ist – und dass der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer nötige Autorität fehlt. Reaktionen aus den Parteien und Einschätzungen von Experten.

Doch das Problem war wirklich nicht nur eines der FDP, denn: "Das Verhalten der CDU in Thüringen im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderung und Bitten der Bundespartei, das will ich noch einmal ganz klar stellen."

Die Vorsitzende hatte also gewarnt, gebeten, empfohlen – doch vergeblich. Auch als sie tags drauf extra nach Erfurt reiste, um den thüringischen CDU-Chef Mike Mohring zum Rücktritt und ihre Parteikollegen zu Neuwahlen zu drängen, scheiterte sie. Es bedurfte der Intervention der Kanzlerin Angela Merkel, um jedenfalls für eine Art momentaner Klarheit zu sorgen.

Damit trat der möglicherweise strategische Fehler der beiden Frauen, die Macht unter sich aufzuteilen, erneut zutage.

Dabei hatte Merkel vieles getan, um der Saarländerin den Weg zu ebnen. Die Kanzlerin hatte die saarländische Ministerpräsidentin schon als durchsetzungsstark und gleichzeitig pragmatisch moderierend schätzen gelernt, als sie sie im Februar 2018 zur Generalsekretärin berief. Kramp-Karrenbauer sagte damals, sie habe sich ganz bewusst für das Amt der Generalsekretärin und gegen ein Ministeramt entschieden.

Pragmatisch moderierend

"Ich kann, ich will und ich werde. Und deswegen stelle ich mich gerne in den Dienst der Partei …"

Kramp-Karrenbauers Karriere hatte bis dahin nur eine Richtung gekannt: steil bergauf. 1981 mit 18 Jahren in die CDU eingetreten, wurde sie bald Stadträtin im heimatlichen Püttlingen, arbeitete sich in der Saar-CDU nach vorn. 

Der damalige Ministerpräsident, Peter Müller, machte Kramp-Karrenbauer im Jahr 2000 zur ersten Innenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik. Es folgten das Bildungsministerium und das Arbeitsministerium. Im August 2011 wurde Kramp-Karrenbauer erste Frau an der Spitze des Saarlandes. Die Entscheidung war denkbar spannend, denn der SPD-Kandidat Heiko Maas – heute Außenminister – und Kramp-Karrenbauer mussten nach einem Patt bei der Wahl des Ministerpräsidenten im saarländischen Landtag in die Stichwahl.

"Der Start war etwas holprig, aber als Mutter von drei Kindern weiß ich die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder auf die Welt."

Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert dem frisch gewählten Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. (picture alliance/ dpa-Zentralbild/ Martin Schutt) (picture alliance/ dpa-Zentralbild/ Martin Schutt)Thüringen: Standpunkte der Parteien und Einschätzungen von Experten 
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Bald darauf bewies die Ministerpräsidentin Handlungsfähigkeit: Sie beendete die erste Jamaika-Koalition in einem Bundesland, indem sie die FDP nach schier endlosen Querelen samt staatsanwaltlicher Ermittlungen bei den Liberalen kurzerhand vor die Tür setzte und Neuwahlen einleitete – die sie gewann und eine große Koalition mit der SPD bildete.

Seitdem Angela Merkel sie 2018 zur Generalsekretärin der Bundes-CDU gemacht hatte, betonte Kramp-Karrenbauer vielfach, dass sie nicht ins Bundeskabinett wolle, auch, nachdem sie im Dezember 2018 auf dem CDU-Parteitag die Wahl zur Parteivorsitzenden in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz knapp gewann. Es gebe in der CDU viel zu tun, erklärte sie stets – und wurde im Juli 2019: Verteidigungsministerin…

Ein Karnevals-Witz im Kreuzfeuer der Kritik

Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD reagierte teils mit Spott, teils mit dem Vorwurf des Glaubwürdigkeitsverlusts. Von einem "Wortbruch" sprach etwa Juso-Chef Kevin Kühnert. AKKs Umfragewerte sanken deutlich.

Zu dem Zeitpunkt war die CDU-Chefin bereits angeschlagen. Lange galten ihre Auftritte bei Karnevalssitzungen als "Putzfrau Gretel" als Ausweis ihrer Bodenständigkeit. Ein Karnevals-Scherz aus dem Februar 2019 jedoch wurde nicht überall gebilligt:

"Guckt euch doch mal die Männer von heute an. Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da sehr ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das ‚dritte Geschlecht‘ einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette!"

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, steht vor dem Narrengericht und hält einen Plastikknochen in der Hand. (picture alliance/Patrick Seeger/dpa)Witze auf Kosten des Dritten Geschlechts: Ein Karnevalsauftritt der CDU-Chefin sorgte für vehemente Diskussion über die Haltung der Partei gegenüber Minderheiten (picture alliance/Patrick Seeger/dpa)

Die Nummer gehe auf Kosten von Minderheiten, befanden Teile der Öffentlichkeit. Annegret Kramp-Karrenbauer zeige, "welcher erzkonservative Wind jetzt wieder in der Union weht", kommentierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Kaum hatten sich die Wogen geglättet, folgte das nächste Fettnäpfchen. Der Youtuber Rezo veröffentlichte im Europa-Wahlkampf ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" und generierte Millionen Klicks.

"Heute sehen wir uns die CDU an… Was macht die CDU da, wie ist ihre Stellung da, wie sind die da so drauf. Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig, ich habe nicht gewusst, wie heftig das ist."

Eine Partei ohne gute digitale Strategie

Die Partei reagierte insgesamt unsouverän, Kramp-Karrenbauer äußerte sich missverständlich, gerade so, als plädiere sie für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit:

"Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache. Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich im digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden."

Die Europawahl Ende Mai lieferte der CDU und ihrer Chefin dann auch eine Quittung: die Unionsparteien verloren 8,4 Prozentpunkte. Aus Kramp-Karrenbauers Umfeld wurden Schuldzuweisungen an konservative Kräfte in der Jungen Union gestreut – das half ihr nicht. Sondern es trug möglicherweise zu der großen parteiinternen Aufregung im August darüber bei, ob Kramp-Karrenbauer die Absicht habe, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Maaßen war zwischenzeitlich zu einer Galionsfigur rechtskonservativer Kreise avanciert.

( Youtube / Videostill "Die Zerstörung der CDU" / Channel Rezo ja lol ey)Der YouTuber Rezo wollte die CDU "zerstören". Daraufhin äußerte sich die CDU-Chefin missverständlich in punkto Redefreiheit - und wurde dafür teilweise scharf kritisiert. ( Youtube / Videostill "Die Zerstörung der CDU" / Channel Rezo ja lol ey)

Im Herbst blieb die CDU bei allen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland weit hinter ihren Erwartungen zurück. Fragen nach Kramp-Karrenbauers Eignung an der Parteispitze und als mögliche Kanzlerkandidatin wurden lauter. Am 22. November stellte Kramp-Karrenbauer zum Ende einer langen Rede beim Bundesparteitag in Leipzig überraschend die Vertrauensfrage.

Eine Vertrauensfrage, die viele überrascht

"Wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen, und dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute".

Es folgte ein Moment der absoluten Stille im Saal. Dann minutenlanger Applaus. Niemand forderte die Vorsitzende heraus.

Jetzt, nach dem Thüringer Debakel, hat Kramp-Karrenbauer die Fehlkonstruktion offen angesprochen, mit der sie ins Rennen gegangen war – die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz. Auf ihrer Rücktrittspressekonferenz sagte sie:

"Mit der Aufgabe des Parteivorsitzes durch Angela Merkel und der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz haben wir eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben. Es hat sich bis in die jüngsten Tage gezeigt, dass damit eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht, nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch für die Zukunft nicht zur Ruhe kommen."

Ebenfalls nicht zur Ruhe kommen wird für lange Zeit die Basis der CDU in Thüringen – und nicht nur dort. Unter CDU-Parteimitgliedern gerade im Osten ist nicht leicht erklärbar, warum der "bürgerliche Kandidat" Thomas Kemmerich nun solch einen Aufruhr in aller Welt verursacht haben sollte.

Um das zu verstehen, hilft der Blick in die Zeit zwischen Landtagswahl und Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Die Veranstaltungen des CDU-Sprengels "Werteunion", mit dem geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten ,Hans-Georg Maaßen, fanden großen Anklang. Dort wurde "Klartext" gesprochen. Von CDU-Mitgliedern, von AfD-Anhängern. Auch in der Frage, ob die CDU einen eigenen Kandidaten aufstellen solle, herrschte große Einigkeit.

Das Grummeln der Basis

"Die CDU soll mutig sein, eine eigene Ministerpräsidentenkandidatin oder einen -Kandidaten zu stellen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Es gibt eine Mehrheit jenseits der sozialistischen Regierung."

Diese Mehrheit bestehe, so Maaßen, aus AfD, CDU, FDP – der Mehrheit, die am Mittwoch den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Auch die Frage, ob man gegebenenfalls auch in Kauf nehmen müsse, dass der von der AfD mitgewählt würde, wurde bei der Werteunion vor vier Wochen im thüringischen Niederorschel öffentlich diskutiert. Einer der Diskutanten stellte die These auf:

"Sie müssen die Stimmen von Leuten, die sie nicht leiden können, akzeptieren! Wenn sie von Pädophilen gewählt werden, wenn sie von Mördern gewählt werden, wenn sie von Rechtsextremen gewählt werden, wenn sie von Linksextremen gewählt werden. Was auch immer, das müssen Sie in Kauf nehmen. Und das ist Politik."

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) vor einem Plakat der Werteunion (picture alliance/ dpa/ Patrick Pleul)Galionsfigur rechtskonservativer Kreise in der CDU: der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen (picture alliance/ dpa/ Patrick Pleul)

Und Hans-Georg Maaßen bemerkte:

"Wer letztendlich den Ministerpräsidenten der CDU wählt, sollte uns schnurz sein. Es ist gut, wenn er viele, viele Freunde hat im Landtag, ob sie nun von den Linken, den Grünen kommen oder von der AfD: Das Ergebnis ist entscheidend."

Sicher sehen das nicht alle Christdemokraten in Thüringen so, aber viele: Auf dem Land, in kleinen Städten, wo die allermeisten CDU-Abgeordneten herkommen, ist die Flanke zur AfD offener als in den wenigen größeren Städten, auch als im Westen. Und das gilt auch in anderen östlichen Bundesländern. Lars-Jörn Zimmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, schloss am Sonntagabend im ZDF eine CDU-Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD nicht aus.

"Da möchte ich tatsächlich sagen: Liebe Freunde, kommt aus eurem Elfenbeinturm in Berlin oder in München mal runter, kommt raus, kommt an die Basis und guckt Euch an, wie es wirklich aussieht! Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen: 'Mit euren Vertretern rede ich nicht! Was ihr wollt, was ihr sagt, ist mir völlig egal.'

Die Vorsitzende im Elfenbeinturm?

Damit treibe man die Leute in die Arme der AfD. Zimmer gehörte zu denen, die nach der Europawahl 2019 eine Denkschrift verfasst hatten, wonach die Wähler von CDU und AfD ähnliche Ziele hätten. Es müsse gelingen, Zitat, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".

Dass sie in Berlin im "Elfenbeinturm" sitze, ist ein Vorwurf, den sich Annegret Kramp-Karrenbauer in der nächtlichen Sitzung mit der Thüringer CDU-Fraktion im Landtag am vergangenen Donnerstag auch anhören musste. Nichts wisse sie darüber, wie der Osten ticke, sagten viele Christdemokraten am Rande der fünfstündigen Sitzung - wenn die Mikrofone ausgeschaltet waren. Alles habe man ihr erklären müssen.

Kramp-Karrenbauers Forderung nach Neuwahlen teilt die CDU-Fraktion zuallerletzt: Die Umfragewerte der CDU in Thüringen sind gerade noch mal so zweistellig.

Für viele Thüringer CDU-Mitglieder war Annegret Kramp-Karrenbauer ohnehin nicht die erste Wahl. Bei den Regionalkonferenzen Ende 2018, als Kramp-Karrenbauer mit Friedrich Merz und Jens Spahn durch Deutschland tourten, um sich als Nachfolger von Angela Merkel im Parteivorsitz zu bewerben, lag im Osten der meiste Beifall klar bei Friedrich Merz; vor allem, als er das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage stellte. Teilnehmer der Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen äußerten sich damals begeistert von Merz.

"Ich muss sagen: Ich bin für Merz! Und ich sehe es auch als eine Chance, dass wir wieder richtige CDU werden. Unsere Werte leben …"

"… Dieses absolute Tabu-Thema, dass man das Recht auf Asyl neu überdenken muss. Das ist wirklich sehr mutig. Ich war eigentlich, als ich hierher kam, 95 Prozent für Merz; und jetzt bin ich 100 Prozent für Merz."

Merz als Antagonist wieder im Rennen?

Im Herbst 2018 wurde Friedrich Merz zum Hoffnungsträger all derer in der Union, die sich von einem Führungswechsel an der Spitze der CDU auch einen fundamentalen Kurswechsel erhofften. Merz war und ist der Antipode zu Angela Merkel. Für die konservativen Teile der Partei hat Merkel eine schleichende Sozialdemokratisierung der CDU zu verantworten – sie hat demnach die Räume geöffnet, die von der AfD besetzt wurden.

Friedrich Merz, CDU (Imago / Tim Wagner)Immer noch Hoffnungsträger für CDU-Mitglieder, die sich einen fundamentalen Kurswechsel der Partei erhoffen (Imago / Tim Wagner)

Als im November 2018 in Lübeck die Reihe der Regionalkonferenzen eröffnet wurde, in der sich Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre beiden Mitbewerber, Friedrich Merz und Jens Spahn, als Kandidaten für die Parteiführung der Parteibasis präsentierten, zog keiner so viel Neugierde auf sich, wie der Rückkehrer in der politischen Arena, Friedrich Merz.

"Es macht richtig Spaß, wieder dabei zu sein, …, ich merke dann erst in einem solchen Augenblick … was mir in den letzten Jahren auch ein bisschen gefehlt hat."

Ein Raunen ging damals durch den Saal.

Merz hatte sich freiwillig aus der Politik zurückgezogen, als er keine Chance mehr für sich sah, an Angela Merkel vorbei die Zukunft der CDU bestimmen zu können. Er wurde in der Welt der großen Finanzwirtschaft zum mehrfachen Millionär, hatte sich politischer Äußerungen aber nie ganz enthalten. Jetzt machte er keinen Hehl daraus, dass er die wichtigsten Weichenstellungen der Kanzlerschaft Angela Merkels für falsch hielt.

Wie gewinnt die CDU abgewanderte AfD-Wähler zurück?

Gezielt setzte Merz vor allem auf Migrationspolitik, um sich zu Merkels Gegenpol zu machen.

"Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht aus Asyl in seiner Verfassung stehen hat … bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen."

Viele hielten ihm vor, dass er sachlich nicht immer auf der Höhe der Zeit sei und so auch in diesem Fall übersehen habe, dass das Asylgrundrecht in Deutschland längst nicht mehr uneingeschränkt gilt.

Andere hingegen verbanden mit Merz die Hoffnung, Wähler von der AfD zurückzuholen. Bei den Regionalkonferenzen im Herbst 2018 gelang es Merz erkennbar, Mehrheiten der oft älteren Mitglieder für sich einzunehmen, die den Schaulauf der Kandidaten in Messehallen und Veranstaltungszentren verfolgten.

Im entscheiden Moment aber ging es nicht mehr darum, die Basis für sich zu gewinnen. Auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 lag die Entscheidung bei den Funktionseliten der Partei, bei den delegierten Kreisvorsitzenden oder Abgeordneten, die mit der Vorsitzenden-Wahl auch die eigenen Karriere-Aussichten verbanden. Merz entschied sich vor diesem Auditorium für einen staatstragenden Ton.

Votum durch die Parteibasis?

"Herr Tagungspräsident, lieber Daniel Günther …"

Es war am Ende Kramp-Karrenbauer, die mit ihrer engagierten Rede die knappe Mehrheit der Delegierten hinter sich brachte. Merz stand für ein anderes Amt zunächst nicht zur Verfügung, behielt sein Aufsichtsratsmandat bei dem Finanzinvestor "Black Rock", ließ aber zugleich immer Ambition auf eine CDU-Spitzenposition erkennen. Vor allem aber sorgte er dafür, dass der Druck auf eine Neuordnung an der Spitze nicht nachließ.

"Das hängt nach meinem Eindruck aber vor allem damit zusammen, dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt…"

Nach wie vor bestätigen Umfragen, dass Merz vor allem in der Breite der CDU-Basis als Lichtfigur wahrgenommen wird.

Die Frage, wie die CDU nun erneut über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz entscheidet, wird deshalb auch durch das Verfahren beantwortet werden. Geht es nach Annegret Kramp-Karrenbauer, werden die Führungsgremien von CDU und CSU zunächst über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Daraus soll sich dann die Nachfolge im Parteivorsitz ergeben. Dagegen erheben sich schon jetzt die ersten Stimmen, die ein Votum durch die Parteibasis – in Regionalkonferenzen oder durch Mitgliederentscheid – fordern.

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