Die Bundeskanzlerin sieht mit dem Kompromiss ihren Kurs bestätigt: "Ich bin sehr froh, dass damit die Richtung, die Grundlage dessen, was ich für die Frage der Flüchtlingspolitik für relevant halte, für wichtig halte, bestätigt wurde", sagte Merkel im ZDF.
Mit dem ergänzten Leitantrag geht die CDU-Spitze auf die vielen Merkel-Kritiker in der Flüchtlingspolitik zu. Diese hatten gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen, und sogar einen Stopp gefordert. Nun heißt es in dem Antrag, dass die Zahl der Flüchtlinge "spürbar" reduziert werden soll. Ein andauernder Zuzug würde Staat und Gesellschaft überfordern.
Merkel sieht sich bestätigt
Die Zahl der Flüchtlinge soll nach Angaben Merkels dadurch gesenkt werden, dass Fluchtursachen bekämpft und die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden. Eine Abweichung von ihrem Kurs sieht die CDU-Chefin darin nicht. Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie viele in ihrer Partei fordern, lehnt sie ab. Allerdings gilt es als Zugeständnis an ihre Kritiker, dass in dem Antrag vor einer "Überforderung" durch die hohe Zahl der Flüchtlinge gewarnt wird.
Das stößt auf Lob: "Damit macht die CDU einen wichtigen und richtigen Schritt auf die CSU zu", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse".
Die Junge Union zog ihren Antrag zu einer Obergrenze am Abend zurück. JU-Chef Paul Ziemiak sagte: "Das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, haben wir erreicht."
Tauber rechnet mit breiter Zustimmung
CDU-Generalsekretär Peter Tauber lobte den Kompromiss ebenfalls: Es sei eine gute Formulierung gefunden worden, die es Kritikern erlaube, sich in dem Antrag wiederzufinden. Er rechnet daher damit, dass mehr als drei Viertel der etwa 1.000 Delegierten für den Antrag stimmen werden. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder gab sich zuversichtlich: "Angela Merkel wird auch gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen."
(pr/am)