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StartseiteKommentare und Themen der WocheSo geht nun mal Demokratie08.12.2018

CDU-ParteitagSo geht nun mal Demokratie

Die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich den Traditionalisten Paul Ziemiak als Generalsekretär an ihre Seite geholt. Katharina Hamberger meint in ihrem Kommentar, nach dem Kampf um den Parteivorsitz kann diese Personalie auch eine Chance für die zerriebene Partei werden.

Von Katharina Hamberger

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Paul Ziemiak geht beim CDU-Bundesparteitag auf die Bühne. Im Hintergrund ein großes CDU-Logo.  (picture alliance/Rainer Jensen/dpa)
Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär (picture alliance/Rainer Jensen/dpa)
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Knapp 63 Prozent – das Wahlergebnis für Paul Ziemiak als neuer Generalsekretär der CDU kann man eigentlich nur als Klatsche bezeichnen, für ihn persönlich, aber auch für die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber es ist eine Klatsche, die nicht nur für Sympathiewerte von AKK oder Ziemiak steht, sondern darin spiegelt sich auch und vor allem die schwierige Ausgangslage für die neue Parteivorsitzende und ihren General, die – richtig genutzt – von der Herausforderung zur Chance werden kann. Auf lange Sicht könnte die Strategie aufgehen, dass AKK eben einen an ihre Seite geholt hat, der nicht ihrem Lager zugeordnet wurde, so dass die Partei sich in ihrer gesamten Breite repräsentiert fühlt. Das hängt aber vor allem von Ziemiak und Kramp-Karrenbauer selbst ab.

Idealen Kandidaten für den Generalsekretärs-Posten gab es nicht

Zunächst einmal aber ist bei der Wahl Ziemiaks viel Ärger Luft gemacht worden. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Oft sind es die Generalssekretäre, an denen sich Unmut über die Parteiführung entlädt. Aber in diesem Fall ist es doch der speziellen Situation geschuldet, die erst durch den innerparteilichen Wettbewerb um den Vorsitz entstanden ist. Deshalb ist das Ergebnis nochmal besonders knapp für ihn ausgefallen: Da sind diejenigen, die Ziemiak schon fast als Verräter sehen, als Illoyalen, der zunächst für einen der beiden männlichen Kandidaten war und nun zu Annegret Kramp-Karrenbauer gewechselt ist.

Da sind auch diejenigen, die gerne einen Vertreter des Wirtschaftsflügels an AKKs Seite gesehen hätten oder diejenigen, die sich jemand erfahreneres als einen 33-jährigen JU-Vorsitzenden gewünscht hätten.

Das klingt wie die Quadratur des Kreises - und das ist es auch. Es hätte in diesen Zeiten in der CDU keinen idealen Kandidaten gegeben. Hätte sich Ziemiak zum Beispiel vorab auf AKK festgelegt, wäre er wohl genauso vom Merz-Lager abgestraft worden, eben weil er nicht aus ihren Reihen kam. Wäre er deutlich älter als 33 Jahre, hätten die Jungen rebelliert. Wäre er aus dem Osten, hätten sich die großen Westdeutschen Landesverbände, allen voran NRW, übergangen gefühlt, und so weiter und so fort.

An demokratischen Verlauf in der Partei muss sich CDU gewöhnen

Die Partei steht vor einer Veränderung, die sich auch im Wahlergebnis Ziemiaks ausdrückt, und damit muss sie erst mal klar kommen. Noch ist es aber eben nur eine Veränderung. Eine Spaltung – dieses Wort schwebte über dem Parteitag – ist das noch nicht. So geht nun mal Demokratie, einer verliert, einer gewinnt. Und die Verlierer ärgern sich meist auch.

Aber die CDU ist eine Partei, die so viel Demokratie, so viel Auswahl kaum gewöhnt ist, damit in Teilen schlecht zurecht kommt – mancher hatte vorher sogar mit Austritt gedroht, wenn der eigene Favorit nicht gewählt wird. Und gleichzeitig wiederum sind die Parteimitglieder ganz beseelt von genau diesem Wettbewerb, dieser Demokratie, der Debatte und sehen darin eine Belebung für die CDU.

Für Ziemiak und AKK ist das nun ein Spagat. Sie müssen die Veränderung managen, dass sie doch nicht noch zur Spaltung führt: Einerseits müssen sie die Partei einen, die Verärgerten einbinden und gleichzeitig die Diskussionskultur erhalten, so, dass sie sich auch in Orts- und Kreisverbände überträgt. Denn nur damit kann eine Volkspartei, wie sie CDU und CSU noch sind, auch eine solche bleiben.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

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