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CDU-Parteivorsitz
Merkel will bleiben

Ausgerechnet in Bayern hat Angela Merkel Spekulationen beendet, sie könnte sich beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr zur Wiederwahl stellen. In Augsburg bekräftigte sie ihre Meinung, Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehörten zusammen. Zudem schloss sie eine Koalition mit der AfD in Sachsen aus.

Von Frank Capellan | 28.09.2018
    Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel
    Angela Merkel macht weiter - als Kanzlerin und Parteichefin (dpa / Kai Nietfeld)
    Es ist eine gelöste Kanzlerin, die da bei der "Augsburger Allgemeinen" sitzt. Von Amtsmüdigkeit, von Niedergeschlagenheit nach gleich zwei Fehleinschätzungen der vergangenen Woche ist bei Angela Merkel nichts zu spüren. Sie wolle doch nicht als halbtotes Wrack aus der Politik ausscheiden, habe sie mal gesagt, meint Chefredakteur Gregor Peter Schmitz. Und fragt dann, ob sie nicht den Zeitpunkt für den geordneten, selbstbestimmten Ausstieg längst verpasst habe:
    "Na ja, ich hoffe, dass ich nicht halbtot bin", sagt Merkel. "Ich sagte ja, quicklebendig!"
    Fehler von Gerhard Schröder
    Es ist ein Glücksfall für die Zeitung, die CDU-Vorsitzende ausgerechnet an diesem Donnerstagabend im Augsburger Rathaus zu Gast zu haben. Das Brinkhaus-Beben hat sie nicht kalt gelassen, die Vertrauensfrage will sie im Parlament nicht stellen. Merkel macht weiter, als Kanzlerin, als CDU-Chefin. Spekulationen, sie könnte sich beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr zur Wiederwahl stellen, beendet sie ausgerechnet hier in Bayern. Dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder Kanzler blieb, aber die SPD-Führung abgab, hatte Merkel mehrfach als Fehler bezeichnet, und das – so betont sie hier in Augsburg – sehe sie immer noch ganz genauso:
    Merkel: "Das ist absolut gültig."
    Schmitz: "Es wird keinen anderen Kandidaten geben?"
    Merkel: "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert."
    Brinkhaus: "Ich stehe voll hinter Angela Merkel"
    Ralph Brinkhaus hatte schon zuvor betont, er gehe davon aus, dass sich die Parteivorsitzende im Dezember beim CDU-Parteitag zur Wiederwahl stellen wird. Mehr noch: Der neue Fraktionsvorsitzende ermuntert sie im Gespräch mit dem "Focus" ausdrücklich dazu, erneut anzutreten.
    "Merkel ist erfolgreich in der Außenpolitik, sie engagiert sich für Zukunftsthemen", unterstreicht Brinkhaus. "Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei. Ich stehe voll hinter Angela Merkel", bekräftigt der 50-Jährige und beteuert seine Solidarität: "Wir werden uns auch weiter eng absprechen. Das heißt, es wird keine Veränderung geben zu dem, wie sie mit Volker Kauder gearbeitet hat, das ist auch gut und richtig so!"
    Koalition mit der AfD in Sachsen ausgeschlossen
    Der konservative Unionsflügel, der in der Unionsfraktion einige Unterstützer hat, hält wenig von der Ankündigung Merkels:
    "Frau Merkel sollte Konsequenzen ziehen", fordert Alexander Mitsch, Vorsitzender der sogenannten Werteunion und verweist auf nur noch 28 Prozent in den Umfragen für die Union. "Es wäre im Interesse der CDU besser, wenn sie den Weg für die dringend notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung selbst freimacht und nicht mehr als Parteivorsitzende antritt!"
    Davon will Merkel nichts wissen und sie findet an diesem Abend auch deutliche Worte zum Umgang mit der AfD. Sie distanziert sich vom neuen sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann, der eine Koalition mit den Rechtspopulisten nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht ausschließen will. Nicht mit mir, macht die CDU-Vorsitzende deutlich:
    "Ja, ich schließe das natürlich auch kategorisch aus! Ich bin der Auffassung, dass die übergroße Mehrzahl im Landesverband Sachsen diese Position teilt. Wir werden da auch sicherlich miteinander sprechen!"
    "Jetzt bin ich erstmal gerne Bundeskanzlerin"
    Merkel hat noch was vor, diese Botschaft sollen die Gäste wohl mitnehmen aus Augsburg. Demonstrativ will sie nicht einmal ausschließen, noch einmal als Kanzlerin anzutreten:
    "Jetzt ist noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht und wenn Sie überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit noch nicht erreicht!"
    "Gibt schon ein paar Leute, die das interessiert!"
    "Ja? Ach ja… gut… trotzdem müssen wir da noch ein bisschen warten!"
    Keine Pläne für den Ruhestand? Hat sie nicht einmal gesagt, Spaß daran zu haben, später mal ein Restaurant aufzumachen? Die 64-Jährige wimmelt ab:
    "Naja, eine Restauranteröffnung steht gerade nicht auf meinem Plan. Ich habe schon viele Stufen durchlebt. Wenn ich etwas mehr Zeit hätte, würde ich meinen Garten etwas besser pflegen, würde ein paar Reisen machen. So, aber jetzt bin ich erst mal gerne Bundeskanzlerin!"