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StartseiteInterview"Merz ist der Markenkern der CDU"02.11.2018

CDU-Parteivorsitz"Merz ist der Markenkern der CDU"

Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, hält Friedrich Merz für geeignet, den CDU-Vorsitz zu übernehmen. Der 62-Jährige könne jüngere und ältere Mitglieder hinter sich versammeln, sagte von Stetten im Dlf. Merz' wirtschaftliche Karriere stehe dem Amt nicht im Weg.

Christian von Stetten im Gespräch mit Sandra Schulz

Der CDU-Politiker Christian Freiherr von Stetten. (imago / Müller-Stauffenberg)
CDU-Politiker Christian Freiherr von Stetten hält Kandidat Friedrich Merz für einen geeigneten CDU-Parteivorsitzenden (imago / Müller-Stauffenberg)
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Der oder die neue Vorsitzende müsse zugleich Teamplayer und Alphatier sein, meint von Stetten. Es brauche jemanden, der eine klare und auch junge Sprache spreche. Außerdem erwarte er, dass die Person die CDU aus dem Umfragetief hole.

Dass Friedrich Merz über 60 ist, spielt für von Stetten keine Rolle. "Mit 62 ist man kein Methusalem". Er glaubt, Merz könne mobilisieren und ältere und jüngere Menschen hinter sich versammeln: "Das ist der Aufbruch, den die CDU braucht".

Dass Merz in den vergangenen zehn Jahren sein Geld außerhalb der Politik verdient hat, steht für von Stetten seiner Kandidatur nicht im Weg. "Wenn jemand als Rechtsanwalt beruflich erfolgreich ist, ist das kein Schaden." Es sei von Vorteil, dass er den politischen Betrieb eine Weile von außen betrachtet habe. Von Stetten ist überzeugt, dass Merz mit den CumEx-Geschäften nichts zu tun habe, wie es etwa die NGO Transparency International nahe gelegt hatte.


Sandra Schulz: Aufbruch und Neustart - das sind die Versprechen der beiden Kandidaten, die eigentlich als konservativ gelten, die Ankündigungen von Jens Spahn und Friedrich Merz. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU jetzt drei prominente Bewerber um den Parteivorsitz für den Parteitag im Dezember, wenn Angela Merkel das Amt an der Parteispitze ja abgeben wird und will. Vor allem der Auftritt von Friedrich Merz Mitte der Woche, der hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt, gut 20 Minuten in der Bundespressekonferenz. Klaus Remme in Berlin, der Kandidat Jens Spahn, der hat da mit einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seinen ersten Aufschlag gemacht, und jetzt legte er gestern nach mit einem Clip auf Facebook, ungefähr eine Minute lang.

Mitgehört hat einer, der noch relativ Wenigen, die sich schon positioniert haben. Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, will Friedrich Merz unterstützen und ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen!

Christian von Stetten: Guten Morgen, ich grüße Sie!

"Merz spricht eine jugendliche Sprache"

Schulz: Ralph Brinkhaus hat ja noch einen anderen interessanten Satz gesagt in seinem Interview jetzt gegenüber der Funke Mediengruppe. Er sagt, die Zeit der Alphatypen sei vorbei. Ist das die Festlegung auf Annegret Kramp-Karrenbauer?

von Stetten: Nein, ich glaube, es ist wichtig, dass wir ein Parteivorsitz kriegen, der im Team spielt, aber natürlich wählen die Menschen auch Personen, und die wollen auch Menschen haben, die kantig sind, die eine klare Sprache sprechen, die eine junge Sprache sprechen, und von daher ist es, glaube ich, die Kombination, teamfähig sein, aber auch ein klares Profil haben.

Schulz: Also für alle, die das gedacht haben könnten, Friedrich Merz - halten wir hier ganz klar fest - ist kein Alphatyp.

von Stetten: Ich glaube, wer sich um den Parteivorsitz einer großen Partei in Deutschland bewirbt, muss eine Art Alphatier sein, der aber auch ausgeprägt ist und guter Teamplayer sein muss.

Schulz: Inwiefern steht denn ein jetzt noch 62er, bald 63-Jähriger für Aufbruch?

von Stetten: Na ja, jetzt sollten wir nicht so tun, als ob ein 62-Jähriger ein Methusalem ist. Friedrich Merz ist topfit, er spricht eine klare Sprache, eine jugendliche Sprache. Er bietet die Möglichkeit, dass sich die Älteren und die Jüngeren hinter ihm versammeln. Ich glaube, das ist der Aufbruch, den die CDU momentan braucht. Er wird sicherlich in der Lage sein, zu mobilisieren und das alles zusammenzuhalten.

Schulz: Aber wie er das machen wird, das haben Sie jetzt noch nicht gesagt. Er sagt ja auch, die Partei brauche mehr Jüngere und mehr Frauen. Bitte möglichst konkret: Warum sollte eine CDU unter Friedrich Merz für die attraktiv sein?

"Es geht um die Zukunft"

von Stetten: Jetzt ist drei Tage her, dass die Parteivorsitzende erklärt hat, dass sie nicht mehr kandidiert. Das Wettrennen ist jetzt eröffnet. Die Kandidaten werden ihre Programme vorlegen, und bei Friedrich Merz ist das relativ klar: Er ist der Markenkern der CDU, er hat sich vor zehn Jahren eine Pause von der Politik gegönnt. Die, die ihn damals erlebt haben, die wissen, zu was er steht, und die Jüngeren, die ihn politisch noch nicht erlebt haben, die möchte er jetzt in den nächsten sechs Wochen auch für sich begeistern.

Schulz: Wo soll denn der Aufbruch hingehen?

von Stetten: Nun ja, wir haben momentan Umfragewerte von 24 Prozent, und, das ist klar, vom neuen Parteivorsitzenden erwartet man ein Konzept, das wir aus diesem Keller rausgehen können, und deswegen sind die Anhaltspunkte, die auch Herr Friedrich Merz und Jens Spahn diese Woche gebracht haben. Das hat nicht mit rechts und links zu tun oder mit konservativ oder modern. Das, was die beiden angesprochen haben, ist schlichtweg gesunder Menschenverstand, wird bei der Bevölkerung so gesehen und auch bei der Partei, und das lässt jetzt auch diesen Hype, den es momentan gibt, auch erklären.

Schulz: Okay, ich verstehe, Sie hätten gerne bessere Umfragewerte - das kann, glaube ich, jeder nachvollziehen -, aber sagen Sie noch mal Genaueres zu diesem Aufbruch, der da jetzt beschworen wird. Was konkret soll denn sich jetzt verändern oder zurückgenommen werden? Die Ehe für alle, muss das korrigiert werden? Wollen Sie die Wehrpflicht zurück? Wollen Sie wieder Atomkraftwerke bauen? Soll das Elterngeld wieder weg? Machen Sie es konkret.

von Stetten: Nein, es geht um die Zukunft. Wir haben momentan eine sensationelle wirtschaftliche Entwicklung, wir haben fast Vollbeschäftigung in Deutschland, wir haben die Jugendarbeitslosigkeit fast ausradiert, aber die Frage ist, was kommt, wenn wirtschaftliche Eintrübung ist, und da gehört immer zum Markenkern der Union, dass erst erwirtschaftet werden muss, was ausgegeben werden muss.

Schulz: Nennen Sie einen konkreten Schritt.

von Stetten: Na ja, wir werden auf dem Bundesparteitag uns mit intensiven Anträgen auch beschäftigen, und da ist ein Punkt, wenn Sie den ansprechen wollen, was auch Konflikt in der Union geben wird beziehungsweise bei dem Koalitionspartner: Wir werden einen Antrag haben zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, und da geht es auch drum um Redlichkeit, um Ehrlichkeit. Wir haben den Bürgern versprochen, dass er vorübergehend eingeführt wird, und jetzt nach 24, 25 Jahren sind viele in der Union der Auffassung, diesen jetzt endgültig abzuschaffen. Da wird es Konflikte geben mit dem Koalitionspartner. Wir brauchen einen Vorsitzenden, der auch bereit ist, das einzugehen.

Schulz: Okay, das wäre auch die Messlatte, dass Sie davon ausgehen, das würde Friedrich Merz durchsetzen.

von Stetten: Die Kandidaten werden ihre Positionen bringen. Nur, ich glaube, der Bundesparteitag wird dieses beschließen mehrheitlich, und dann erwarten wir von einem Vorsitzenden, dass er dies dann auch umsetzt.

Merz ein "politischer Kopf"

Schulz: Friedrich Merz sagt ja auch, die Partei müsse wieder verstehen, was die Menschen bewegt. Wie soll das ein Mann leisten, der jetzt in den letzten knapp zehn Jahren zu den absoluten Spitzenverdienern dieses Landes gehört hat?

von Stetten: Ich glaube, das hat einer Partei noch nie geschadet, wenn sie einen Vorsitzenden hat, der auch außerhalb der Politik beruflich erfolgreich war.

Schulz: Woher weiß Friedrich Merz, was die Menschen bewegt?

von Stetten: Ich glaube nicht, dass wenn Sie außerhalb der Politik nicht mehr mit der Politik Ihr Geld verdienen, dass Sie dann kein politischer Mensch sind. Friedrich Merz hat sich immer in den politischen Debatten eingeschaltet. Er ist ein politischer Kopf. Nur die Tatsache, dass er jetzt zum Beispiel zehn Jahre praktisch in der Wirtschaft war, auch von außen auf den Politikbetrieb draufgeschaut hat, ist kein Nachteil. Ich glaube, das ist ein Vorteil.

Schulz: Von außen sagen Sie. Zuletzt hat er von Blackrock, von dem Aufsichtsratsvorsitz von Blackrock, der weltweit größten Vermögensverwaltung, auf die Politik geschaut hat. Die Sorge, dass sich dieses Amt oder auch seine anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten, dass sich die noch als Klotz am Bein erweisen werden, die haben Sie nicht?

von Stetten: Nein, wenn jemand als Rechtsanwalt beruflich erfolgreich ist, ist das nicht sein Schaden, im Gegenteil. Friedrich Merz hat ja auch klargemacht, dass wenn er Parteivorsitzender werden würde, dass er dort seine Arbeit drauf konzentriert und die anderen Punkte abgibt.

"Kein Manager oder Vorstandsvorsitzender"

Schulz: Er sagt der "Süddeutschen Zeitung" ja auch, dass er keine Interessenskollisionen sieht, aber wenn ich mir vor Augen führe, dass Blackrock ja bei etlichen Konzernen der größte Aktionär ist in Deutschland, auch in vielen DAX-Konzernen, und wenn Merz jetzt sagt - das hat er auch am Mittwoch gesagt -, Deutschland habe eine viel zu kleine Zahl von Aktionären, schwingt nicht schon da eine alte Verbundenheit mit?

von Stetten: Nein, die Tatsache, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel zu wenig Aktionäre hat, ist ja keine Erfindung von Friedrich Merz, sondern das sagen alle Ökonomen und alle, die der Meinung sind, die Bevölkerung muss eine breite Anlageform auch im Aktienbereich haben. Das beeinflusst aber dann am Ende des Tages nicht der Bundestag oder die Bundesregierung. Blackrock ist ein Vermögensverwalter, das heißt, hunderttausende von Arbeitnehmern haben diesem Konzern ihr Vermögen angegeben, um anschließend, wenn sie in Rente gehen, auch ein gutes Auskommen zu haben. Ich glaube, das ist nicht ehrenrührig, wenn man in diesem Bereich arbeitet. Wichtig ist nur, selbstverständlich, wenn man eine Spitzenposition hat, geht die Verbindung nicht mehr.

Schulz: Das heißt, die Frage, ob da jetzt noch Geschäftspraktiken bekannt werden von Blackrock, einem ja wirklich auch sehr einflussreichen Aktionär in vielen Unternehmen, oder auch, wenn wir auf den Aufsichtsratssitz von Friedrich Merz bei der Privatbank HSBC Trinkaus, die auch in Zusammenhang gebracht wird mit Cum-Ex-Geschäften, also Sie schließen komplett aus, dass Friedrich Merz da noch mal was politisch auf die Füße fällt?

von Stetten: Nein, Friedrich Merz ist - zumindest müssen wir da unterscheiden - kein Manager oder kein Vorstandsvorsitzender eines solchen Unternehmens, die überhaupt nicht ehrenrührig sind, sondern er ist auch fair.

Schulz: Sondern der Kontrolleur.

von Stetten: Er ist Aufseher. Was die Cum-Ex-Geschäfte angeht, ist völlig klar, dass er damit auch nichts zu tun hat und dies auch immer sozusagen bekämpft hat und auch immer für nicht gut geheißen hat in allen Diskussionen in der Vergangenheit, sicherlich in seiner Firma auch. Jetzt auch hat er noch mal klargestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte nichts mit einer normalen anständigen, moralischen Tätigkeit zu tun hat.

Schulz: Christian von Stetten, ich sehe, dass wir schon wieder gleich auf die Nachrichten zulaufen, aber eine Frage muss ich jetzt noch loswerden, bevor die Nachrichten kommen: Sollte Friedrich Merz Parteivorsitzender werden, kann Angela Merkel dann Kanzlerin bleiben?

von Stetten: Nun, Friedrich Merz hat in der Pressekonferenz deutlich gemacht, dass er die Zusammenarbeit mit Angela Merkel sich gut vorstellen kann, und Angela Merkel hat am Montag, nachdem sie wusste, wer die drei Kandidaten sind für den Parteivorsitz, ihren Vorschlag der Ämtertrennung in der Öffentlichkeit begründet. Wenn also die Beteiligten dies für machbar halten, warum soll ich dann daran zweifeln.

Schulz: Christian von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank Ihnen!

von Stetten: Danke schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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