Rainer Brandes: Morgen trifft sich der CDU-Parteivorstand, und dann sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, denn die CDU macht gerade eine für sie völlig neue Erfahrung: Die Erfahrung einer echten demokratischen Entscheidung darüber, wer die Partei künftig führen soll. Die Parteiführung muss sich entscheiden, wie soll das Wahlverfahren ablaufen. Neben ein paar chancenlosen Kandidaten gibt es zwei Bewerber und eine Bewerberin: Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Friedrich Merz, der ehemalige Fraktionschef, der sich mit Angela Merkel zerstritten hatte, und Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin.
Am Telefon ist jetzt Marian Wendt, Vizechef der Jungen Gruppe der Unionsbundestagsfraktion. Schönen guten Morgen!
Marian Wendt: Guten Morgen, Herr Brandes!
Brandes: Frau Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz, wen hätten Sie denn gern?
Wendt: Zunächst einmal ist mir der Name der Person nicht ganz so wichtig. Es wäre schön, wenn die Bundespartei – so wie das die sächsische CDU gemacht hat – zunächst einmal die Wahl analysiert hätte richtig. Was ist falsch gelaufen …
Leute wollen nicht mehr rechts oder links
!Brandes:!! Na ja, der Name ist vielleicht wirklich nicht so wichtig, aber vielleicht die Inhalte, für die sie stehen.
Wendt: Genau, darum geht es nämlich und darauf wären wir gekommen, dass die Leute nicht rechts oder links mehr wollen. Die Leute wollen klare Positionen, sie wollen ein Wertefundament, sie wollen einen gewissen Konservatismus, eine Bewahrung von Werten, von auch Heimatdingen. Und da ist natürlich schon klar, wenn man dieses Profil auf die Schablone der Kandidaten legt, sind wir da bei fast allen Dreien ähnlich, nur natürlich eine gewisse Sehnsucht der Menschen spürbar ist nach einem Profil, wie Friedrich Merz das äußert, wie auch Jens Spahn das verkörpert, muss ich ganz klar sagen. Und ich glaube, daran sollte man sich orientieren, aber das Wichtigste sollte vor allen Dingen die Analyse der Wahl sein und warum wir auch so viele Wählerinnen und Wähler verloren haben, auch eine eigene Motivierung.
Brandes: Herr Wendt, entschuldigen Sie, dass ich Sie da gerade unterbreche. Das heißt, Annegret Kramp-Karrenbauer finden Sie jetzt nicht so gut?
Wendt: Ich bin nicht gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, ich bin ja für jemanden, nur weil ich für jemanden bin, schließe ich eine andere nicht aus. Alle drei Kandidaten...
"Nur mit einer rückwärtigen Sicht werden wir die Wählerinnen und Wähler nicht gewinnen"
Brandes: Okay, Sie sind aber für Friedrich Merz oder Jens Spahn.
Wendt: Ich kann mir Jens Spahn mit Friedrich Merz zurzeit gut vorstellen. Bei Friedrich Merz fehlt mir ein bisschen das Profil bisher, zumindest was die Themen zukünftig angehen soll, die er besetzen will. Wir kennen alle Friedrich Merz, wie wunderbar und gut er agiert hat in den 2000er-Jahren, welche Position er hatte, aber wir wissen ja auch wenig bisher, was seit den letzten 15 Jahren dazwischen passiert ist und wie er vor allen Dingen auch die Zukunftsthemen angehen soll, denn nur mit einer rückwärtigen Sicht, glaube ich, werden wir die Wählerinnen und Wähler nicht gewinnen.
Brandes: Ja, mir ist ja auch aufgefallen, als Friedrich Merz seine Pressekonferenz gegeben hat, da hat er gesagt, die CDU muss jünger und weiblicher werden, aber er wird jetzt 63, ist ein Mann und kandidiert. Wie passt das zusammen?
Wendt: Das ist auch so ein bisschen mein Bauchschmerz, den ich hab. Die Angela Merkel will ja auch Platz machen für die neue Generation, deswegen ist natürlich - ein Gesicht wie Jens Spahn spricht mich eher an. Er spricht, glaube ich, auch Gruppen an, die sonst nicht so im Blickfeld der CDU waren, diese Großstadtmilieus, auch weil er halt mit einem Mann verheiratet ist, das ist nicht so bekannt, aber das ist, glaube ich, auch eine wichtige Personengruppe.
Und vor allen Dingen geht es darum, dass wir jung, weiblich und trotzdem konservativ bleiben, denn ich spüre gerade bei jungen Menschen auch eine gewisse Nähe zu Stabilität, zu Heimat und auch zu Konservatismus, dass man gerade in Fragen, wo jeder weiß, wir leben in einer globalisierten Welt, brauchen wir aber trotzdem klare Werte, klare Kante und vor allen Dingen klare Positionen. Und da bin ich wieder bei meinem ersten Punkt, der Analyse des Wahlergebnisses.
Hätten das die Bürgerinnen und Bürger gemerkt, die CDU hat sich da mal damit hingesetzt, hat gemerkt, Mensch, wir hätten ja deutlicher auftreten müssen, wir müssten wieder erkennbarer werden, dann wären vielleicht auch die Entwicklungen der letzten beiden Jahre oder des letzten Jahres bei der Bundestagswahl nicht so gekommen, wie das gekommen ist vielleicht.
"Wir hatten gute und erfolgreiche Jahre unter Angela Merkel"
Brandes: Aber wie bewerten Sie dann vor diesem Hintergrund das, was Wolfgang Schäuble jetzt getan haben soll, wie der "Spiegel" berichtet, dass er also schon seit Längerem die Kandidatur von Friedrich Merz vorbereitet haben soll? Ist das wirklich so der Coup zweier alter Männer gegen die Kanzlerin, die von ihr enttäuscht worden sind?
Wendt: Also das würde ich kritisch sehen, wenn es das gewesen ist, weil das, glaube ich, uns nicht weiterhilft in der Bundesrepublik, wenn zwei Männer dann wieder alte Fehde hochziehen sollen, die 15 Jahre her ist im Endeffekt. Das bringt uns nicht weiter, das muss auch noch mal genauer hinterfragt und analysiert werden, denn ich glaube, darum geht es nicht, denn wir hatten gute und erfolgreiche Jahre unter Angela Merkel, das muss man ganz klar sagen.
Und jetzt in Bausch und Bogen mit so einer Fehde, sag ich mal so, das abzubügeln und zu sagen, ha, wir haben es ihr doch noch gezeigt, ich glaube, das ist überhaupt nicht Sinn und Zweck der Übung. Und da sollte man auch noch mal bei der Kandidatenauswahl die Motivation ganz genau prüfen. Und dieses Verfahren, wenn das so sein sollte, spricht natürlich eher noch für einen jüngeren Kandidaten wie Jens Spahn, der damals natürlich überhaupt nicht eingebunden war ???
"Der Kandidat muss eng mit Angela Merkel zusammenarbeiten"
Brandes: Aber Sie machen es natürlich Angela Merkel als Bundeskanzlerin jetzt auch nicht einfacher, wenn Sie jetzt Jens Spahn zum Parteivorsitzenden wählen, denn er steht ja doch für eine deutlich andere Politik als sie. Also müssten Sie als Brückenbauerin dann nicht doch eher Annegret Kramp-Karrenbauer wählen, die ja einerseits schon einen wertkonservativen Fokus hat, aber eben doch auch für eine Kontinuität in der liberalen Ausrichtung der CDU steht?
Wendt: Sie merken schon an Ihrer Frage, wir haben da sehr viele "hätte" drin. Fest steht, der Kandidat muss eng mit Angela Merkel zusammenarbeiten, wir wollen die GroKo und die Wahlperiode ordentlich abarbeiten, es geht auch um Deutschland …
Brandes: Und kann das Jens Spahn, kann der gut zusammenarbeiten mit Frau Merkel?
Wendt: Er hat bisher in der Regierung mit Angela Merkel zusammengearbeitet, er war bereits vorher Staatssekretär unter Angela Merkel, er ist jetzt Minister, und ich glaube, es gibt dort eine gewisse Aufgabenteilung, dass er sich klar um seine Ressorts kümmert auch innerhalb der Richtlinienkompetenz von Angela Merkel. Und das kann er, weil er nämlich auch ein Teammensch ist, ansonsten wäre er nicht schon 16 Jahre lang im Deutschen Bundestag, auch natürlich unter Angela Merkel und natürlich auch unter den Erfolgen von Angela Merkel, muss man auch ganz klar sagen.
Auch wenn man andere Positionen vertritt, kann man immer im Team zusammenarbeiten, das ist in jedem Unternehmen so, und das erwarten auch, glaube ich, die Bürgerinnen und Bürger, dass persönliche Eitelkeiten dann zurückstehen – bislang.
Brandes: Sie haben eben gesagt, Zukunftsthemen sind wichtig. Jens Spahn setzt auf die Flüchtlingspolitik. Da sagt jetzt zum Beispiel Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, das ist jetzt nicht das Thema, das die Menschen heute noch umtreibt.
Wendt: Die Menschen treibt das Thema. Und das ist auch wieder dieser Unterschied, es gibt Flüchtlinge und Asylbewerber, es gibt Migranten, die wollen hier regulär arbeiten. Wir brauchen dort eine klare Steuerung, wir brauchen dort eine klare Unterscheidung und wir brauchen eine Durchsetzung des Rechtsstaates. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind doch nicht gegen Migranten und sind doch nicht gegen Ausländer, sie sind aber dagegen, dass es für sie unkontrolliert rechtsstaatlich nicht sauber funktioniert.
"Es geht um die Durchsetzung des Rechtsstaates"
Brandes: Ja, aber das ist doch eigentlich ein Thema von gestern, denn ich meine, es kommen doch gar nicht mehr so viele unregistriert über unsere Grenzen.
Wendt: Sehen Sie Herr Brandes, da muss ich ein bisschen kritisch sein, Sie haben es auch nicht richtig verstanden. Es geht um die Durchsetzung des Rechtsstaates. Die Leute sollen überall zahlen – für Knöllchen, eine Baugenehmigung dauert drei Monate, und beim Thema Asyl und Migration waren wir bisher nicht durchsetzungsfähig.
Brandes: Aber wo wird denn der Rechtsstaat da nicht umgesetzt? Machen Sie mal ein Beispiel, wo wird der Rechtsstaat nicht umgesetzt?
Wendt: Wir haben doch gerade die Nachrichten gehört, die Durchsetzung des Haftbefehls in Freiburg, das treibt die Leute natürlich auf die Palme, das kann ich doch ganz klar verstehen. Wenn jemand für ein Jahr verurteilt wird, wieso wird er dann nicht ausgewiesen? Wieso kann jemand Straftaten begehen und missbraucht im Endeffekt das Gastrecht unseres Landes und darf dann trotzdem hier bleiben? Das sind hier so verschiedene Punkte.
Wissen Sie, ich hatte letztens ein Gespräch mit jemandem, der wollte ein Visa beantragen, der wollte hier als Tourist herkommen, der sagt, um Gottes Willen, was ich da alles vorzeigen muss. Am besten, ich fahre zur deutschen Grenze, rufe Asyl, dann komm ich rein. Das ist, was die Leute verärgert.
Brandes: Na ja, aber vielleicht ist es ja auch Teil des deutschen Rechtsstaates, dass man eben nicht in Länder abschiebt, in denen man nicht sicher ist, wie zum Beispiel Syrien.
Wendt: Wir reden hier nicht über Syrien, wir reden ja nicht über Flüchtlinge, die aus Syrien kommen. Wir reden über …
Brandes: Doch, in Freiburg reden wir darüber.
Wendt: Wir reden über einen Haftbefehl. Wir reden über die Vollstreckung eines Haftbefehls, das ist schon ein Unterschied, und die Frage, ob er abgeschoben werden sollte. Das ist ein kleiner Unterschied. Es geht ja darum, einen Haftbefehl zu vollstrecken, dass er im Gefängnis sitzt – das muss man schon klarmachen.
Den Leuten geht es um Gefühl, im Kern noch in der nächsten Ebene, dass der Staat präsent ist, auch beim Thema im ländlichen Raum, was ist mit den Ärzten, was ist mit den Schulen, was ist mit einer gewissen Ordnungspolizei, die einfach mal präsent ist, die sich kümmert um dreckige Ecken, dass die Lampen wieder funktionieren. Da haben die Menschen das Gefühl gehabt, der Staat hat sich in den letzten Jahren zu sehr zurückgezogen. Und das kumuliert natürlich im Endeffekt auch mit der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingskrise ist aus meiner Sicht für den Missmut vieler Deutscher, der zur Bundestagswahl herauskam, eher so ein Anlass, es ist nicht die Ursache.
Die Ursache liegt viel tiefer, und das haben wir nie so richtig auf Bundesebene mal analysiert, wohin ging das. So ist auch ein stetiges Misstrauen gekommen in den Staat. Wieso haben wir einen Weggang der Wähler in die Nichtwählerschaft gehabt in 2009 und 2013? Die sind nämlich über Umwege dann zur Protestpartei 2017 wiedergekommen. Und das ist so ein bisschen diese tiefere Analyse, die jetzt stattfinden muss eigentlich mit dieser Kandidatenauswahl, um dann den richtigen Kandidaten für mehr klares Profil, klare Kante, klare Zukunftsorientierung zu bringen, und vor allen Dingen, dass der Staat hier wieder präsent ist im Land, darum geht es den Leuten.
Brandes: Danke, Marian Wendt, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsbundestagsfraktion. Herr Wendt, danke Ihnen für heute Morgen die Zeit, die Sie mitgebracht haben!
Wendt: Danke auch, Herr Brandes! Wiederhören!
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