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StartseiteInterview"Die Werte der Union werden durch Maaßen nicht verraten"17.08.2019

CDU-Politiker Bosbach"Die Werte der Union werden durch Maaßen nicht verraten"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. So kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist für Wolfgang Bosbach (CDU) nicht verständlich, "warum wir jetzt diese Debatte führen". Er kann kein parteischädigendes Verhalten von Maaßen erkennen.

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Silvia Engels

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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Oliver Berg / dpa)
Wolfang Bosbach (CDU) hat im Dlf die Kritik an Hans-Georg Maaßen zurückgewiesen. Dieser habe sich nicht parteischädigend verhalten, sagte Bosbach im Dlf. (Oliver Berg / dpa)
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Silvia Engels: Fast ein Jahr ist es her, dass der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in die Kritik geriet, er wies nämlich damals öffentlich zurück, dass es rund um Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden gegen Ausländer gegeben habe und stellte sich so zwischenzeitlich gegen die Linie der Bundesregierung. Im Ringen um die dann geplante Beförderung Maaßens zum Staatssekretär geriet zwischenzeitlich die ganze Regierungskoalition ins Wanken. Mittlerweile ist das CDU-Mitglied Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Doch nun hat die CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer das Thema wieder aufgegriffen.

Am Telefon ist Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und damals Vorsitzender des Innenausschusses. Zudem gehört er dem sogenannten Berliner Kreis an, das ist ein Zusammenschluss konservativer Politiker aus CDU und CSU. Guten Tag, Herr Bosbach!

Wolfgang Bosbach: Tag, Frau Engels!

Engels: Im Mai haben Sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, ich zitiere, Maaßen sei kein Freund der Flüchtlingspolitik, aber gehöre zum Meinungsspektrum der Union, Zitat Ende. Frau Kramp-Karrenbauer sieht das nun anders. Sie sieht bei Herrn Maaßen, wiederum Zitat, keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet, Zitat Ende. Was sagen Sie jetzt?

Bosbach: Dasselbe, was ich vor Monaten auch gesagt habe. Ich kenne Herrn Dr. Maaßen seit vielen, vielen Jahren, ich kenne ihn ja noch aus der Zeit, als er im Bundesinnenministerium für den Innenminister Otto Schily gearbeitet hat. Ich habe ihn in dieser Zeit nicht nur kennen-, sondern auch schätzen gelernt als exzellenten Fachmann. Und in allen Gesprächen, auch Vier-Augen-Gesprächen, die ich mit Herrn Maaßen geführt habe, hatte ich nie den Eindruck, dass er Positionen vertritt, die mit dem Wertegerüst, der Union, der CDU unvereinbar wären. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis für die Debatte, die wir jetzt führen.

"Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr, sehr hoch"

Engels: Sie haben kein Verständnis, aber losgetreten hat es die Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Hat sie sich da verrannt?

Bosbach: Ich kenne das Motiv nicht. Ehrlich gesagt, ich kann mir nicht erklären, warum wir jetzt diese Debatte führen. Wir stehen kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg und ich meine, wir sollten alles tun, damit wir bei diesen Wahlen möglichst erfolgreich gut abschneiden, die Wahlkämpfer vor Ort unterstützen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Debatte, die wir jetzt führen, der Partei wirklich hilft, denn die Hürden für einen Parteiausschuss sind sehr, sehr hoch.

Übrigens, Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen einer Partei, die gibt es in allen Parteien und das ist auch kein Grund für ein Parteiausschussverfahren. Und sehen Sie sich doch mal die SPD an, die sich seit Jahren bislang immer vergeblich bemüht, Herrn Sarrazin auszuschließen. Das ist kein Erfolgsmodell für die SPD, das hat ihr nicht geholfen.

"Natürlich hat es politische Kurskorrekturen bei der Union gegeben"

Engels: Hans-Georg Maaßen selbst hat sich mittlerweile auch geäußert und gesagt, nicht er habe sich von den Positionen der CDU entfernt, sondern die CDU sei unter der früheren Parteichefin Angela Merkel weit nach links gerückt. Geben Sie ihm da recht?

Bosbach: Natürlich hat es politische Kurskorrekturen bei der Union gegeben. Es behauptet ja keiner ernsthaft, dass die Union nach rechts gerückt ist, sondern eher nach links. Ich habe mich auch nicht jetzt in Ihrem Beitrag, sondern in dem anderen Beitrag etwas gewundert, es ist eine neue Wortschöpfung, dass die Werteunion, der ich übrigens nicht angehöre, als ultrakonservativ bezeichnet wird. Dort werden Positionen vertreten, die noch vor zehn, 15 Jahren ganz selbstverständlich zum Meinungsspektrum der Union gehört haben. Das hat sich etwas verändert. Im Übrigen glaube ich, so wie ich meine Partei und die öffentliche Wirkung einschätze, auch kennengelernt habe in fast 50 Jahren Politik, jetzt wird genau das Gegenteil von dem eintreten, was man sich wahrscheinlich im Konrad-Adenauer-Haus erhofft hat: Jede Äußerung von Herrn Maaßen wird jetzt noch mehr öffentliche Beachtung finden und die Veranstaltungen mit ihm werden noch besser besucht sein, als das ohnehin schon der Fall ist.

Engels: Nun hat ja Herr Maaßen einige sehr strittige Äußerungen getan. Er bleibt zum Beispiel dabei, dass es seiner Einschätzung nach den Vorfällen in Chemnitz keine rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.

Bosbach: Ja.

Engels: Er stellte sich damit aber gegen die Linie, wie sie die Bundesregierung damals fuhr. Ist das schon parteischädigendes Verhalten?

Bosbach: Ganz eindeutig nein. Und ich habe Herrn Maaßen einmal genau nach diesem Vorgang gefragt und da hat er mir eine sehr interessante Antwort gegeben. Zur Sache selber: Selbst die Lokalpresse, nicht Herr Dr. Maaßen, die Lokalpresse hat damals geschrieben: Wir wissen nichts von Hetzjagden, unseren Erkenntnissen nach hat es keine Hetzjagden gegeben. Mittlerweile wissen wir auch die Entstehungsgeschichte des berühmten Videos, "bleib hier, Hase".

So, jetzt geht es um die Frage, war Herr Maaßen oder fühlte sich Herr Maaßen nicht doch eher verpflichtet oder hätte er sich nicht verpflichtet gefühlt müssen, der Bundesregierung recht zu geben, Herrn Seibert nicht zu widersprechen, weil er ja Präsident einer obersten Bundesbehörde war? Hätte er da nicht ja sagen müssen, obwohl er davon nicht überzeugt war, sozusagen aus beamtenrechtlicher Loyalität? Und da hat Herr Dr. Maaßen mir gesagt: Meine erste Loyalität gilt der Verfassung, meine erste Loyalität gilt der Wahrheit. So kann man das auch sehen. Man kann natürlich auch sagen, er hätte zu allem ja und amen sagen müssen, auch wenn er selber nicht davon überzeugt ist.

"Meiner Meinung nach wird die AfD eher noch radikaler"

Engels: Mittlerweile ist ja Hans-Georg Maaßen bekanntlich nicht mehr im Amt. Er macht als CDU-Mitglied auch teilweise Wahlkampf in Ostdeutschland und man hat ihm, unabhängig jetzt von der eben von Ihnen noch mal herangezogenen Äußerung, ja auch immer wieder Nähe zur AfD vorgehalten.

Werte-Union der CDU "Wir müssen uns auf unsere Werte und Positionen wieder besinnen"Bosbach: Das ist für mich kein parteischädigendes Verhalten, man weiß nie, meint Herr Dr. Maaßen wahrscheinlich, vielleicht ändert sich die Partei eines Tages so, dass sie dann eine wirkliche, was sie jetzt gar nicht ist, bürgerlich-konservative Kraft wird. Dann wäre es übrigens nicht mehr die AfD. Ich würde das nicht unterschreiben, diesen Satz. Für mich kommt jetzt und in absehbarer Zeit, in welcher Form auch immer, eine Kooperation mit der AfD nicht infrage. Herr Dr. Maaßen hat eine andere Haltung eingenommen, er hat gesagt, vielleicht ändert sich die Partei. Meiner Einschätzung nach wird sie eher noch radikaler, eher auf den Höcke-Kurs einschwenken, als dass sie eine wirklich bürgerlich-konservative Kraft wird.

Bosbach: Werte der Union werden durch Herrn Maaßen nicht verraten

Engels: Wie nehmen Sie denn die Stimmung in der CDU mit Blick auf Herrn Maaßen war? Wird er von den Parteimitgliedern, mit denen Sie zu tun haben, geschätzt? Oder begegnet Ihnen da Ablehnung, wenn das Thema auf Herrn Maaßen kommt?

Bosbach: Also ich habe da keine Umfrage oder wissenschaftliche Untersuchung gestartet, aber ich habe mit einigen gesprochen, auch aus meinem Kreisverband, die bei Veranstaltungen mit Dr. Maaßen waren. Durchweg war der Tenor, toller Mann, gute Rede. Ich wüsste jetzt auch gar nicht, was er dort gesagt hätte, was man als parteischädigendes Verhalten verstehen könnte. Wissen Sie, das gehört zum Meinungsspektrum einer Volkspartei. Es ist doch geradezu Aufgabe von Volksparteien, unterschiedliche Meinungen auszutragen, auszuhalten, auf einem Wertefundament, auf das sich alle verpflichtet fühlen müssen, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Politik nach christlichem Menschenbild. Das sind die Werte der Union, und die werden doch durch Herrn Maaßen nicht verraten.

"Der SPD hat der Knatsch um Sarrazin auch nicht geholfen"

Engels: Sie haben es schon angesprochen, das Ganze fällt mitten in den Unionswahlkampf in Ostdeutschland. Welche Wirkung erwarten Sie dieser Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer für Sachsen und für Brandenburg?

Bosbach: Bestenfalls eine neutrale, schlimmstenfalls keine gute, denn die Wahlkämpfer müssen doch jetzt vor Ort die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, warum es richtig ist, die Union zu wählen, warum es wichtig ist, der Union zu vertrauen.

Und wenn es jetzt nicht um die Zukunft von Brandenburg und Sachsen geht, nicht um die wichtigen politischen Fragen dieser Zeit, die Konjunktur schwächelt, welche Antwort haben wir auf die Klimakrise, wenn es nicht mehr um diese Sachfragen geht, sondern um die Frage, soll Hans-Georg Maaßen aus der Union ausgeschlossen werden oder nicht, wird das der Union nicht helfen. Das ist meine Einschätzung. Der SPD hat der Knatsch um Sarrazin auch nicht geholfen.

"Wir gewinnen zusammen oder wir verlieren zusammen"

Engels: Wird damit Frau Kramp-Karrenbauer für ein mögliches schlechtes Abschneiden der Union in Sachsen und Brandenburg mitverantwortlich?

Bosbach: Nein. Ich habe immer schon die These vertreten, wir gewinnen zusammen oder wir verlieren zusammen, und vor einem Wahltag spreche ich nur vom Gewinnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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