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StartseiteInterviewCDU-Politiker fordert im Fall Litwinenko deutliche Worte gegenüber Russland27.11.2006

CDU-Politiker fordert im Fall Litwinenko deutliche Worte gegenüber Russland

Im Zusammenhang mit dem Fall Litwinenko hat der Europa-Politiker Joachim Hörster (CDU) die europäischen Länder aufgefordert, Wladimir Putin gegenüber eine deutlichere Sprache zu sprechen. Besonders Frankreich und England hätten bislang eher zurückhaltend auf die politischen Morde in Russland reagiert. Hörster regte einen Bericht des Europarates zu den mysteriösen Todesfällen an.

Joachim Hörster, Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung im Europarat (CDU) (Deutscher Bundestag)
Joachim Hörster, Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung im Europarat (CDU) (Deutscher Bundestag)
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Britischer Geheimdienst will im Fall Litwinenko in Russland ermitteln

Dirk Müller: Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Menschenrechte, Tschetschenien, die umstrittene Rohstoffpolitik - Bereiche, die Putin und die russische Regierung immer wieder in Misskredit bringen. Zahlreiche Stimmen fordern nun, dass der Europarat klare, deutliche Worte findet. Am Telefon ist nun der CDU-Bundestagspolitiker Joachim Hörster, Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung im Europarat und Chef der deutschen Delegation. Guten Morgen.

Joachim Hörster: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Hörster, ärgern Sie sich auch über Wladimir Putin?

Hörster: Der Begriff ärgern ist in dem Zusammenhang, glaube ich, nicht angemessen. Wir müssen mit großem Zorn feststellen, dass es offensichtlich politisch motivierte Morde in Russland gibt. Das ist jetzt der siebte an der Zahl, so weit wir das nachvollziehen können. Und jeder dieser Morde hat eines gemeinsam: Es sind immer Leute umgebracht worden, die sich zuvor kritisch gegenüber dem russischen System und insbesondere gegenüber dem russischen Präsidenten Putin geäußert haben. Allen Taten ist auch gemeinsam, dass eigentlich nichts unternommen wird, um sie aufzuklären.

Müller: Warum hat Wladimir Putin demnach Narrenfreiheit?

Hörster: Nein, das glaube ich nicht, dass er Narrenfreiheit hat, weil er ein sehr riskantes Spiel spielt - wenn er es denn ist, was ja juristisch zumindest noch nicht belegt ist. Wir haben Meinungen, wir haben Einschätzungen, aber wir haben ja keinen Beweis, das müssen wir ja der Ehrlichkeit halber dazu sagen. Das findet sich ja auch in den Äußerungen des britischen Innenministers wieder. Wir haben noch keinen Beweis. Aber es gilt ja bei alle dem, was hinterfragt wird, der Satz, qui bono, wem nützt es, und da fällt halt eben schon auf, dass die Opfer allesamt Kritiker der russischen Regierung sind und des russischen Ministerpräsidenten. Gesetz dem Fall, es würde sich bei diesen letzten Sachverhalt, der ja nun wirklich ganz aus der Reihe fällt wegen der Art und Weise, wie Litwinenko umgebracht worden ist und mit welcher Substanz - die ist ja nicht auf dem Markt erhältlich, das ist ja etwas, an das man nur unter ganz besonderen Bedingungen herankommt - dass wenn da die russische Regierung auffiele und in einen Verdacht käme, der auch nur annähernd beweisbar wäre, wäre das für Putin ein sehr schwerer Schlag und sein internationales Renommee wäre verloren.

Müller: Herr Hörster, wenn wir einmal auf die internationale Bühne schauen, natürlich vor allem auf die europäische Bühne, und lassen vielleicht auch mal das Verhältnis Schröder - Putin zunächst einmal weg, ist mit Wladimir Putin in der Vergangenheit deutlich genug gesprochen worden?

Hörster: Also ich glaube, dass zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr deutlich mit Putin gesprochen hat. Es ist auch klar, dass Putin sich nach wie vor erheblichen Nachfragen ausgesetzt sieht, auch in diesem Fall. Und ich glaube, dass er dieses Mal nicht davon kommt wenn er sagt, dass das Angelegenheit der britischen Behörden sei, den Fall aufzuklären, sondern geradezu die Aufforderung aus Großbritannien, Russland möge sich an der Aufklärung beteiligen, bringt ihn in eine schwierige Lage. Ich glaube, er wird sich der Beteiligung letztendlich nicht entziehen können, es sei denn, dass er es nicht will, weil er mehr weiß, als er heute zugibt.

Müller: Was kann der Europarat machen?

Hörster: Der Europarat kann keinen Untersuchungsausschuss einrichten oder etwas ähnliches, wie wir das aus dem Bundestag kennen. Aber der Europarat könnte beschließen, dass ein Bericht gemacht werden soll über diese mysteriösen Todesfälle, so dass die alle der Reihe nach, nachdem was man bisher weiß, abgearbeitet werden und eine Zusammenfassung erstellt wird über Morde an Regimekritikern. Das kann für Russland eine sehr unangenehme Angelegenheit werden.

Müller: Vermissen Sie demnach die klare, deutliche Unterstützung von vielen Regierungschefs anderer Länder?

Hörster: Ich könnte mir vorstellen, dass man etwas deutlicher mit dem russischen Präsidenten sprechen müsste. Und zwar auch aus dem Interesse Russlands heraus, denn wir dürfen ja nicht übersehen, Russland ist ein großes Land, Russland ist unser Nachbar und eigentlich wollen wir ein gutes Verhältnis zu Russland pflegen. Nur wenn dort mit solchen Methoden gearbeitet wird, die nun jeder Demokratie Hohn sprechen, dann muss das beendet werden. Es wäre auch im Interesse des russischen Präsidenten, wenn dieses beendet würde und er aus dem Verdacht heraus käme. Also von daher wäre es schon gut, wenn auch andere Länder eine sehr deutliche Sprache mit Russland sprechen würden.

Müller: Bei wem vermissen Sie diese deutliche Sprache insbesondere?

Hörster: Also ich stelle fest, dass hier in Frankreich eine gewisse Zurückhaltung vorhanden ist. England hat sich bisher zurückgehalten, kommt aber jetzt nicht mehr daran vorbei nach dem Mord an Litwinenko. Ich glaube, dass wir in den Zeiten der Rot-Grünen Koalition etwas zu leise aufgetreten sind, danach ist es ja deutlich besser geworden. Also es gibt hier noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Müller: Herr Hörster, könnte es sein, dass Wladimir Putin denkt, meine Energiekarte heilt alle Wunden?

Hörster: Nein, das glaube ich nicht.

Müller: Weil?

Hörster: Ich glaube es deswegen nicht, weil die Energiekarte ja schon von ihm zu einem falschen Zeitpunkt gezogen worden ist als es um den Streit mit der Ukraine ging. Bei dieser Auseinandersetzung hat er ja geradezu die Europäer mit der Nase drauf gestoßen, dass da eine Abhängigkeit entstehen könne, wenn man nicht rechtzeitig hinsichtlich der eigenen Energieversorgung Vorkehrungen treffe. Und es hat ja den Energiegipfel gegeben. Das heißt, die Europäer sind sich schon im Klaren darüber, dass sie sich so positionieren müssen, dass sie nicht alleine vom russischen Erdgas abhängig sind. Und deswegen glaube ich nicht mehr, dass Putin diese Karte zieht.

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