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StartseiteInterview"Bewaffnete Drohnen bieten zusätzlichen Schutz für eigene Truppen"12.05.2020

CDU-Politiker Tauber"Bewaffnete Drohnen bieten zusätzlichen Schutz für eigene Truppen"

Der Einsatz bewaffneter Drohen wie in den USA sei in Deutschland schon rein rechtlich nicht möglich, sagte Peter Tauber, Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Wichtig für die Debatte in Deutschland sei, zu klären, wie der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr aussehen könne.

Peter Tauber im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Peter Tauber (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, im Porträt. (picture alliance / Hendrik Schmidt / dpa-Zentralbild / ZB)
Peter Tauber (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (picture alliance / Hendrik Schmidt / dpa-Zentralbild / ZB)
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Diese Frage der Bewaffnung von Drohnen ist in Deutschland jedoch seit Jahren politisch strittig. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hatte nun am Montag Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder der Bundestagsfraktionen zu einer Diskussion geladen.

Nur theoretische Debatte in Deutschland

Die Debatte über bewaffnete Drohnen in Deutschland sei eine theoretische, weil es hier noch keine eigene Erfahrung mit diesem Waffensystem gebe, sagte Tauber im Interview mit dem Dlf. Das Bild vom Einsatz bewaffneter Drohnen in Deutschland werde geprägt von der Art und Weise, wie andere, beispielswiese die USA sie nutzten. An deren Einsatz bewaffneter Drohnen gäbe es berechtigte Kritik, sagte Peter Tauber.

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Zudem wäre es nach deutschen Recht gar nicht möglich und könne damit auch nicht Diskussionsgrundlage für einen möglichen Einsatz durch die Bundeswehr sein. Dazu müsse ein anderer Ansatzpunkt definiert werden. Wichtig für die Debatte in Deutschland sei, zu klären und deutlich zu machen, wie der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr aussehen könne. Mit einer bewaffneten Drohne könnte beispielsweise flexibler auf eine Bedrohung der eignen Bodentruppen reagiert und diese besser gesichert und geschützt werden.


Lesen Sie hier das Interview in vollständiger Länge:

Keine eigene Erfahrung mit bewaffneten Drohnen

Jasper Barenberg: Herr Tauber, Sie haben gestern deutlich gemacht, dass Sie den Einsatz bewaffneter Drohnen für richtig und auch für verantwortbar halten. Sie haben aber auch gesagt, es gäbe gewichtige Argumente gegen solche Waffensysteme. Welches ist für Sie das stärkste dagegen?

Peter Tauber: Man muss zunächst mal konstatieren, dass unser Bild vom Einsatz bewaffneter Drohnen ja nicht auf eigenen Erfahrungen basiert, weil wir keine haben, sondern wir haben erlebt und gesehen, wie andere das genutzt haben, namentlich auch die Amerikaner, und daran gibt es berechtigte Kritik, die wir auch teilen und die wir auch offen angesprochen haben. Dieses Bild prägt auch eine sehr kritische Haltung, die ich deswegen durchaus nachvollziehen kann.

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Unsere Antwort muss dann sein, was würden wir anders machen? Und da beginnt es damit, dass wir auf das deutsche Recht verweisen müssen und sagen, das was Amerikaner oder vielleicht auch andere getan haben, wäre nach deutschem Recht gar nicht möglich. Deswegen kann es nicht Diskussionsgrundlage sein. Wir müssen noch mal einen anderen Abholpunkt, wie wir in der Bundeswehr sagen würden, definieren, um aus unserem Blickwinkel das diskutieren zu können.

Barenberg: Sie sprechen die Praxis der USA an. Das ist ja fester Bestandteil dieser ganzen Debatte. Der Missbrauch dieser Waffe, sage ich jetzt mal, mutmaßliche Terroristen ohne Gerichtsverhandlung, ohne Urteil zu töten - ein Rechtsbruch, wie viele sagen. Das ist für Sie aber wirklich das einzige, was gegen den Einsatz von Drohnen spricht?

Tauber: Nein, es gibt natürlich ein Dilemma, das darüber hinausgeht, dessen wir uns dann auch bei der Erarbeitung von Einsatzregeln stellen müssen. Es ist unstreitig, dass der Schutz eigener Kräfte mit bewaffneten Drohnen ein höherer sein kann, als wenn man auf andere Waffen sich abstützt im Einsatz. Aber es kann ein Dilemma entstehen, wenn der höhere Schutz eigener Truppen mit einem höheren Risiko für die Zivilbevölkerung einhergeht, und das würde eklatant den Einsatzregeln unserer Streitkräfte widersprechen, die angehalten sind, im Rahmen ihrer Einsätze gerade auf den Schutz von Unbeteiligten, von Zivilbevölkerung besonderen Wert zu legen, wenn sie militärisch agieren.

Einsatzszenarien transparent machen

Barenberg: Herr Tauber, wenn ich Sie unterbrechen darf? Warum ist das im Fall von bewaffneten Drohnen wichtiger oder anders als, sagen wir, im Vergleich zu einem Kampfjet? Auch da gab es ja schon Vorfälle, bei denen nach deutschen Einsätzen viele Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Tauber: Das ist ein gutes Beispiel. Da können wir gleich noch mal drüber reden. Ich glaube einfach, das liegt daran, dass wir da noch keine Erfahrungswerte haben. Wir haben bei anderen Waffensystemen Erfahrungen, auf die wir uns auch in den Einsätzen abstützen können. Die Drohnen-Debatte ist an vielen Stellen eine theoretische. Deswegen prallen natürlich auch grundsätzliche Haltungen zunächst einmal aufeinander, das Pro und auch das Contra. Spannend für mich waren gestern auch in der Diskussion eher die Momente, wo beide Seiten auch mal angedeutet haben, wir könnten mal aufeinander zugehen, wir können auch mal prüfen, wo sind eure Argumente eigentlich gut, was müsste zum Beispiel in den Einsatzregeln drinstehen, um auch die Argumente der Friedensbewegung, die ich ernst nehme, weitgehend abzubilden.

Entscheidend wird ja zum Beispiel sein - Sie haben den Einsatz von Flugzeugen bei der Bekämpfung auch von Bodenzielen angesprochen -: Habe ich mit einer bewaffneten Drohne andere Möglichkeiten des Handelns? Kann ich länger überlegen? Kann ich länger warten, bis ich eine Waffe zum Einsatz bringen? Und was ein Punkt ist, der auch in der Debatte gestern noch mal deutlich geworden ist: Im Flugzeug ist der Pilot weitgehend alleine. Der hat natürlich auch Verbindungen zum rückwärtigen Raum und übergeordneten Stellen, aber den Blick auf die Lage hat nur er. Das ist bei der Drohne anders. Der Drohnenführer hat immer einen Rechtsberater an seiner Seite, der ihn berät. Die Prozesskette zur Entscheidung ist zumindest bei uns eine ganz andere. Auch das noch mal transparent zu machen, wie würde eine Nutzung überhaupt in der Bundeswehr aussehen, ist, glaube ich, für die Debatte wichtig.

"Bundeswehrsoldaten töten nicht, weil das gerade mal passt"

Barenberg: Aber, Herr Tauber, mehr Beteiligte kann ja auch heißen größere Fehlergefahr. Beschreiben Sie uns doch eine Situation, in der eine Drohne nicht nur aufklären können muss, sondern gegebenenfalls auch töten. Wo ist ein solches Waffensystem unerlässlich?

Tauber: Wenn Sie zum Beispiel eine Patrouille haben, die unterwegs ist, die von einer Drohne begleitet wird und die erkennbar auf einen Hinterhalt sich zubewegt, dann kann mit einer bewaffneten Drohne sehr viel schneller und effektiver entschieden werden, ob die Gefahr abgewendet werden kann für die Patrouille, oder ob man die Patrouille lediglich davor warnen kann, dass sie jetzt in eine schwierige Situation kommt. Wir haben, gerade weil das ein reales Szenario ist, übrigens nicht, das was Kritiker auch sagen, eine größere Distanz des Drohnen-Piloten zum Ereignis, sondern genau das Gegenteil. Wir haben Drohnen-Piloten, die an posttraumatischen Belastungssymptomen leiden, genauso wie der Panzer-Grenadier, der vorne im Einsatz in der ersten Linie gekämpft hat.

Barenberg: Aber bestreiten Sie ernsthaft, dass die größere Distanz, sagen wir, ein Soldat sitzt in einem Einsatzzentrum hier in Deutschland und lenkt von dort aus die Waffen, dass diese Art von größerer Distanz nicht bewirkt, dass es leichter fällt zu töten, wie die Kritiker sagen?

Tauber: Dann unterstellen Sie auch ein Bild, was ich, wenn ich mit unseren Soldaten, gerade auch mit denen, die in kämpfenden Teilen dienen, überhaupt nicht teilen kann und was deren Selbstbild und deren Verständnis ihres Auftrags betrifft. Bundeswehrsoldaten töten ja nicht, weil das gerade jetzt mal passt, das mal auszuprobieren, sondern die haben einen klaren Auftrag. Den erfüllen sie und wenn sie können, vermeiden sie das Töten. Das ist erst mal ein Selbstverständnis. Deswegen passt das Bild nicht.

Außerdem sitzen unsere Drohnen-Piloten in der Regel im Einsatz. Die sind mit vor Ort. Die sehen die Patrouille rausfahren und die sehen, dass die Patrouille gesund und munter zurück ins Camp kommt. Da leisten die Aufklärungsdrohnen schon einen Beitrag, aber wir haben auch aus der Vergangenheit aus den Einsätzen Szenarien, wo eine bewaffnete Drohne einen zusätzlichen Schutz für die Soldaten generiert hätte, den sie so nicht hatten.

Fehlentscheidungen können nie ausgeschlossen werden

Barenberg: Sprechen wir noch über die weiteren politischen Schritte. Aus dem Beitrag ist ja auch klar geworden, dass die FDP für den Einsatz ist, für die Beschaffung, die AfD auch. Aber sonst haben Sie eigentlich keine Partner bei diesem politischen Vorhaben, oder?

Tauber: Ich glaube, dass es auch in der Sozialdemokratie Stimmen gibt, die genau das fordern, was ich ja eben auch versucht habe, nämlich abzuwägen, auch Handlungsrahmen abzustecken, die dafür sorgen, dass das, was viele befürchten  - Sie haben ja dieser Befürchtung jetzt auch Ausdruck verliehen -, dass wir das ausschließen können, wobei man - auch darauf haben Sie verwiesen - bei keinem Waffensystem ausschließen kann, dass es Fehlentscheidungen gibt, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen. Das ist, glaube ich, Realität in jedem militärischen Konflikt. Auch diese Wahrheit muss man aussprechen. Hat aber nichts mit bewaffneten Drohnen zu tun, sondern passiert Ihnen in jeder Gefechtssituation, egal welche Wirkmittel Sie den Soldaten an die Hand geben. Das ist traurige Realität.

Mit Blick auf die Debatte will ich nur noch mal sagen: Wir machen die ja Gott sei Dank nicht alleine als Ministerium, sondern wir wollen lediglich einen Impuls geben und wir freuen uns über jede andere Kritik, jeden anderen Beitrag, durch Medien, durch Parteien, durch Zivilgesellschaft, und sind gespannt, wie die Debatte weitergeht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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