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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Schaulaufen ist zu Ende01.12.2018

CDU-RegionalkonferenzenDas Schaulaufen ist zu Ende

Die Werbetour der Kandidaten für die Merkel-Nachfolge ist zu Ende. Spannend wird es für die Partei nun nach der Kür der Nachfolgerin oder des Nachfolgers. Die Regionalkonferenzen deuten nicht auf eine Revolution, aber auf einen Kulturwandel in der CDU hin, kommentiert Gudula Geuther.

Von Gudula Geuther

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Die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz (CDU, links), früherer Unions-Fraktionschef, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bekommen bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg Bären als Geschenk. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
Drei Kandidaten, drei Konzepte: Es wird spannend für die Union (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
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"Wir leben die innerparteiliche Demokratie, die andere nur beschwören!" Was die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters am gestrigen Abend den Partei-Anhängern auf der letzten von acht Regionalkonferenzen zurief, würde man in anderen Parteien nicht unterschreiben. Nicht in der SPD mit ihren Mitgliedervoten, nicht bei den Grünen, die zur Urwahl rufen. Die Veranstaltungen, auf denen die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz zum Schaulaufen antraten, haben nur mittelbar Einfluss auf die Wahl - entscheiden werden die Delegierten des Parteitages. Und verglichen mit basisdemokratischen Veranstaltungen anderer Parteien waren die inszenierten, klar gegliederten Foren, auf denen Mitglieder eher brave Fragen stellten, auch keine Revolution.

Ein Wandel in der Union

Aber von diesem Bild sollte sich niemand täuschen lassen: Die Einladung zur Beteiligung, der in den vergangenen Tagen Zehntausende in der ganzen Republik gefolgt sind, stellt einen Kulturwandel in der Partei dar. Es geht immerhin um die CDU. Die ist nicht basisdemokratisch gesinnt. Gestern bezeichnete Friedrich Merz in anderem Zusammenhang mit dem Philosophen Peter Sloterdijk Volksabstimmungen als das "Ende der Demokratie mit demokratischen Mitteln". Parteianhänger und Mitglieder applaudierten begeistert. Vor allem aber geht es um die CDU, die mittlerweile achtzehn Jahre unter der Führung von Angela Merkel verbracht hat. Die Auseinandersetzung über ihre Flüchtlingspolitik sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Merkel ist keine Frau des offenen, angeregten Diskurses. Nicht in der Regierung, nicht im Parlament, nicht in der Bevölkerung oder der Partei. Wenn auf Parteitagen hin und wieder hitzige Debatten etwa über den Doppelpass aufbrachen, dann war das aus Sicht der Moderatorin der Macht eher ein Unfall denn ein Fest der innerparteilichen Demokratie. Verglichen damit ist der Kulturwandel also jetzt gewollt und gelungen - erst einmal.

Kandidaten setzen neue Themen

Von Angela Merkel war auf den Konferenzen schon fast nicht mehr die Rede. Die Delegierten werden die Wahl haben zwischen drei Kandidaten, die sich in ihren Aussagen wenig unterschieden. Aber auch das sollte nicht täuschen. Auch in einer Partei wie der CDU sind es die Parteitage, die viele der Inhalte vorgeben. Es kommt darauf an, wie die Führung dann damit umgeht. Und es kommt auf die Anmutung an. Wer verkörpert - mindestens auch - die moderne Großstadtpartei, wer bedient - mindestens auch - das Gefühl, man könne zu alten Sicherheiten der Konservativen zurückkehren? Frauenrechte und Lebensschutz - all solche Zuschreibungen zu den drei Kandidaten sind mosaikhaft differenziert. Und doch gibt es hin und wieder Klarheit. Etwa bei der Frage nach sozialer Sicherheit. Auf die antwortet Jens Spahn mit dem Problem steigender Mieten, Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Situation von Alleinerziehenden und behinderten Menschen. Friedrich Merz lobt das deutsche Sozialsystem, wie es ist. Emotional sprechen die drei ganz unterschiedlich an und sprechen offenbar viele an.

Die Zeit nach dem Parteitag wird entscheidend sein

Wer Parteivorsitzender wird, ist offen - auch wenn Jens Spahn die geringsten Chancen hat. Offen ist aber vor allem, was aus dem Kulturwandel wird. Denn der Partei stehen noch ganz andere Belastungen bevor und wie die gemeistert werden, wird sich erst nach dem Parteitag zeigen.

Angela Merkel hatte lange vehement vertreten, Parteivorsitz und Kanzlerschaft müssten in einer Hand sein. Dass sie davon abgerückt ist, hatte Größe. Wie es funktioniert, ist offen. Die Zeit könnte kurz sein oder auch zwei Jahre währen. So viel einfacher diese Zeit sicher mit der Merkel-nahen Annegret Kramp-Karrenbauer zu bewältigen wäre - würde sie Vorsitzende, drohten ganz andere Gefahren. Denn die jetzt gegen Merkel Grummelnden könnten sich endgültig abwenden. Innerparteiliche Demokratie - das ist mehr als ein paar Regionalkonferenzen. Die Partei wird sich nach der großen Entscheidung auf dem Parteitag intensiv um Zusammenhalt bemühen müssen. Und die Verantwortung für das Gelingen werden die Unterlegenen mindestens genauso tragen wie die Gewinnerin oder der Gewinner.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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