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CDU-Sieg bei NRW-KommunalwahlLaschet: "Anerkennung für meine Corona-Politik"

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, gibt nach Schließung der Wahllokale ein Statement ab. (dpa-Bildfunk / Federico Gambarini)
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, gibt nach Schließung der Wahllokale ein Statement ab. (dpa-Bildfunk / Federico Gambarini)

Die CDU bleibt stärkste Kraft, die Grünen holen Rekordergebnisse und die SPD lässt weiter Federn. FDP, AfD und Linke kommen nur auf rund 5 Prozent oder weniger. Weil es die letzte große Wahl in diesem Jahr ist, kommt ihr auch bundespolitische Bedeutung zu.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Laschet bezeichnete den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen als Anerkennung für die Corona-Politik. Laschet sagte, der Weg Nordrhein-Westfalens in der Pandemie sei richtig gewesen. Die Kommunalwahl galt als Stimmungstest für Laschet, der im Dezember Bundesvorsitzender der CDU werden will. Die amtierende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigte sich ebenfalls zufrieden und sagte, die CDU bleibe die prägende Kommunalpartei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Christdemokraten auf 34,3 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von 3,2 Punkten im Vergleich zu 2014. Damit bleibt die Partei stärkste Kraft. Historisch betrachtet, ist es das schlechteste Ergebnis der Partei bei NRW-Kommunalwahlen überhaupt.

Konkurrent Merz warnt vor falschen Schlüssen

Laschets Konkurrent bei der Wahl um den Parteivorsitz, Merz, warnte dagegen davor, falsche Schlüsse aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen zu ziehen. Trotz des Erfolges dürfe die CDU ihre "Schwächen nicht übersehen", sagte er der "Funke Mediengruppe". Die CDU verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen. Man brauche deshalb ein Konzept, wie man mit dieser Herausforderung umgehe. Die Bundestagswahl 2021 lasse sich nicht alleine im ländlichen Raum gewinnen, betonte Merz.

Auch der frühere Bundesumweltminister Röttgen, wie Merz Mitglied im NRW-Landesverband der CDU, schrieb auf Twitter, er freue sich über das landesweit gute Ergebnis. Man habe aber Defizite bei jungen Wählern, in den Groß- und Unistädten. Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, meinte, für die Frage, wer CDU-Chef oder Kanzlerkandidat der Union werde, habe diese Wahl nur eine begrenze Aussagekraft.

Verluste bei der SPD, Gewinne bei den Grünen

Die SPD kann 24,3 Prozent auf sich vereinen. Das sind 7,1 Punkte weniger als bei der letzten Kommunalwahl. Der Bundesvorsitzende Walter-Borjans sprach dennoch von einer Trendwende. "Ich erkläre erstmal, dass wir ein tiefes
Tal durchschritten haben", sagte er dem WDR. Er verwies auf die Europawahl im Mai 2019, bei der die SPD in Nordrhein-Westfalen auf gut 19 Prozent kam. In den Prognosen der vergangenen Wochen sei ein ähnliches Ergebnis erwartet worden. Insofern könne man jetzt bei allem Schmerz, den man über sieben Prozent Verlust empfinde, erst einmal nicht von Enttäuschung reden.

Die Grünen legten um 8,3 Punkte auf 20 Prozent zu. In Köln, Aachen und Bonn stellen sie im Stadtrat die größte Fraktion. In Münster kommen sie auf über 30 Prozent und landeten damit knapp hinter der CDU. Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Klocke, bezeichnete die Zahlen als das historisch beste Ergebnis seiner Partei. Die Bundesvorsitzende Baerbock sprach von einem historischen Ergebnis. Man sei stärkste Kraft bei den Jungwählern, betonte sie. Das sei ein großer Vertrauenszuspruch, den es jetzt einzulösen gelte. Landeschefin Neubar meint, das magere Abschneiden der AfD sei aus Sicht der Grünen bei gestiegener Wahlbeteiligung ein starkes Signal für die Demokratie.

FDP gratuliert Grünen und CDU

Die FDP kam auf 5,6 Prozent, das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als 2014. Den größten Erfolg konnte die Partei in Düsseldorf erzielen, wo die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Strack-Zimmermann, bei der Wahl für das Oberbürgermeisteramt ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte. Für den Einzug in die Stichwahl reichte es allerdings nicht. FDP-Chef Lindner führte aus, seine Partei stehe in etwa dort, wo sie vorher gewesen sei. Das Ergebnis bei den Jungwählern scheine indes stark zu sein. Ansonsten könne man den Grünen und Ministerpräsident Laschet nur gratulieren. Landeschef Stamp meinte, zwar habe man sich Zuwächse erhofft. Der Wahlkampf sei aber durch die Kanzlerfrage überlagert gewesen.

AfD freut sich über Ergebnisse im Ruhrgebiet

Die AfD kam auf 5 Prozent (+ 2,5). Parteichef Chrupalla verwies auf die Ergebnisse im Ruhrgebiet und sagte, man habe vor allem in Gelsenkirchen, Duisburg, Oberhausen und Mülheim, der "industriellen Herzkammer" von Nordrhein-Westfalen, stark abgeschnitten. Dies sei eine wichtige Botschaft und bedeute, dass sich die AfD nun ganz in den Dienst all derer stellen müsse, die ihr dieses Vertrauen schenkten. In Gelsenkirchen etwa hatte die AfD 12,9 Prozent erreicht, in Duisburg fast 9,3.

Die Linkspartei auf 3,8 Prozent (-0,8) der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014.

Meist kommt es zu Stichwahlen um die Bürgermeisterämter

In den meisten Großstädten werden die Bürgermeister in 14 Tagen in einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen ermittelt - so in Köln, Düsseldorf und Dortmund. Die Grünen schafften es in Bonn, Aachen oder Münster in die Stichwahl. In Wuppertal zieht ihr mit der CDU gemeinsam aufgestellter Kandidat Schneidewind als Sieger in der Stichwahl. In Essen setzte sich Amtsinhaber Kufen von der CDU mit 54,3 Prozent der Stimmen bereits durch.

Diese Nachricht wurde am 14.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.