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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin fast irreparabler Schaden07.02.2020

CDU und FDP Ein fast irreparabler Schaden

Mit ihrem Verhalten beim Wahl-Eklat von Erfurt haben sich CDU und FDP ins Abseits manövriert, kommentiert Panajotis Gavrilis. Annegret Kramp-Karrenbauer verharmlose die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht. Christian Lindner fehle die Weitsicht, die zersetzende Strategie der AfD zu durchschauen.

Von Panajotis Gavrilis

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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands.  (Christian Charisius/dpa )
In der Sackgasse versuche Kramp-Karrenbauer von der Verantwortung der Christdemokraten abzulenken, kommentiert Panajotis Gavrilis (Christian Charisius/dpa )
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In Berlin versucht man Schadensbegrenzung zu betreiben. Vor allem FDP und CDU haben einiges gut zu machen – allen voran ihre Vorsitzenden. Aber nach den vergangenen Tagen fragt man sich: Was und wen gibt es hier eigentlich noch zu retten?

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betont zwar klar, zum wiederholten Male, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben werde, um dann aber im gleichen Atemzug zu betonen, das gelte auch für die Linke.

Sie setzt hier einen fast schon sozialdemokratisch wirkenden Bodo Ramelow gleich mit einem AfD-Politiker, den man als Faschisten bezeichnen darf. Sie verharmlost damit die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, die auf einem nationalistischen und rassistischen Fundament aufbaut. Dabei mag die kategorische Abgrenzung aus konservativer Sicht Sinn ergeben, um Positionen der sogenannten "Mitte" zu vertreten - im Falle von Thüringen hat diese Haltung aber auch zur politischen Sackgasse geführt.

Ablenkung von der Verantwortung

In dieser Sackgasse versucht Kramp-Karrenbauer nun von der Verantwortung der Christdemokraten abzulenken und sie auf SPD und Grüne abzuwälzen: Jemand von ihnen solle jetzt für den Posten des Ministerpräsidenten oder der Präsidentin kandidieren. Die Ablehnung kam prompt, zu Recht.

Krisenmodus, auch beim anderen Verlierer der vergangenen Tage, der FDP. Laut des aktuellen Deutschlandtrends hält lediglich ein Viertel der FDP-Anhänger es für richtig, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Diese Zahl ist besorgniserregend und sollte dem Parteichef Christian Lindner beunruhigen.

Dieser gesteht immerhin Fehler ein, übernimmt öffentlich Verantwortung. Das ist die logische Konsequenz. Und der Bundesvorstand hat Lindner zwar das Vertrauen ausgesprochen, aber das Vertrauen vieler Menschen in die Partei bleibt erschüttert, viele Menschen fühlen sich von der FDP verraten.

Gerade Christian Lindners Argument wirkt naiv: Denn das alles kam eben nicht überraschend. Die AfD-Strategie - parlamentarische, demokratische Prozesse ad absurdum zu führen, die Zersetzung der offenen Gesellschaft mit allen Mitteln zu forcieren - hätte dem FDP-Chef bekannt sein müssen. Zumindest hätte man ihm diese Weitsicht gerne zugetraut.

Was bleibt, ist am Ende ein enormer, fast irreparabler Schaden: für die Demokratie, für das Vertrauen der Menschen in Politik.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer) Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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