Donnerstag, 13.12.2018
 
StartseiteInformationen am MorgenParteitag der Rekorde07.12.2018

CDU-Versammlung in HamburgParteitag der Rekorde

Enormes Interesse, Riesen-Zuspruch und mehr als 1.000 akkreditierte Journalisten: Die CDU spricht von einem Parteitag der Rekorde. Kritik gab es im Vorfeld innerhalb der Partei, weil einige CDU-Politiker ihre Präferenzen für den einen oder anderen Kandidaten öffentlich äußerten.

Von Mathias von Lieben

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Leuchttafel zum Parteitag an den Messehallen in Hamburg (imago/Photothek)
Mit Spannung wird der Verlauf des Parteitags der CDU in Hamburg erwartet (imago/Photothek)
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Es war der letzte offizielle Termin gestern Abend, Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler erklärte auf einer Pressekonferenz das Parteitagsprozedere – und konnte seine Begeisterung über die Aufbruchsstimmung in der Partei nicht gänzlich unterdrücken:

"Ich bin jetzt seit 1988 auf allen CDU-Parteitagen dabeigewesen, kann aber sagen, dass dieser Parteitag in Hamburg ein Parteitag der Rekorde sein wird. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es Parteitage der CDU gegeben, die ein solches Interesse, einen solchen Zuspruch gefunden haben. Wir haben natürlich auch ein hohes Interesse in der Partei, an den Entscheidungen, die an diesem Parteitag anstehen."

Vollkommen offenes Rennen

Zuvor war Schüler bereits gemeinsam mit der Noch-Vorsitzenden Angela Merkel schon einmal durch die Messehalle in Hamburg flaniert – dem Schauplatz des CDU-Bundesparteitags. Eine sogenannte Hallenbesichtigung mit der Noch-Parteivorsitzenden stand auf der Agenda. Im Anschluss stellte Merkel sich den Fragen der schon zu diesem Zeitpunkt knapp 100 anwesenden Journalisten:

"Ich freue mich auf den Tag morgen, bin wie alle anderen gespannt, Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht. Den Rest werden die Delegierten entscheiden."

Merkel ist nicht die einzige, die mit Spannung auf die heutige Wahl blickt. Das Rennen scheint noch vollkommen offen – zumindest zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Jens Spahn dürfte chancenlos sein. Zu ihm hatten sich in der Öffentlichkeit wenige bekannt. Für Kramp-Karrenbauer und Merz hingegen schon. Angesprochen auf die Äußerungen von Wolfgang Schäuble, der sich zuletzt in einem Interview klar für Friedrich Merz ausgesprochen hatte, entgegnete Angela Merkel nüchtern:

"Ich glaube, dass wir alle wissen, dass wir in einer Demokratie leben, dass wir Meinungsfreiheit, Pressefreiheit kennen. Und das ist auch sehr, sehr gut so. Und genau in diesem Rahmen hat sich das alles abgespielt, was wir jetzt haben, eine lebendige Demokratie, eine lebendige Meinungslandschaft und glücklicherweise eine Pressefreit, die den Journlisten erlaubt, darüber zusprechen. Herzlichen Dank!"

Einflussnahme Schäubles wird kritisch gesehen

Auch prominente CDU-Politiker wie Roland Koch, ehemals hessischer Ministerpräsident, und Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar, hatten sich wie auch  der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion für Merz ausgesprochen.

Einige in der Partei sahen besonders die versuchte Einflussnahme von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisch - z.B. Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er persönlich habe seine Präferenz für Annegret Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den 1.001 Delegierten nicht öffentlich geäußert. Doch wollte auch er sich nicht mehr länger zurückhalten. Kramp-Karrenbauer könne, so Altmaier gegenüber der Rheinischen Post, seiner Meinung nach die verschiedenen CDU-Lager am ehesten wieder mit sich versöhnen.

Die gleiche Meinung vertritt öffentlich auch Schleswig-Holsteins MP Daniel Günther, zudem steht der saarländische Landesverband, aus dem Kramp-Karrenbauer kommt, sowie die Frauen-Union geschlossen hinter ihr. Auch aus dem größten Landesverband NRW kommt Unterstützung vom dortigen Innenminister Herbert Reul sowie vom ehemaligen Landesvorsitzenden Nobert Blüm, hier im DLF.

"Wollen wir vorwärts nach Europa, oder wollen wir zurück in den Nationalismus. Und da gibt für mich die Frau Kramp-Karrenbauer klare Antworten. Die merzsche Leitkultur in allen Ehren – meine Leitkultur ist eine europäische."

Die wenigsten trauen sich Prognose zu

NRW-Ministerpräsident und Landeschef Armin Laschet hatte sich zuletzt bewusst zurückgehalten, mehrmals jedoch vor einer möglichen Spaltung der Partei gewarnt, sollten sich die Lager nach dem Wochenende unversöhnlich gegenüberstehen. Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hielt sich – ebenfalls im Gespräch mit dem Deutschlandfunk – gestern noch zurück:

"Ich werde mich auch weiterhin zurückhalten. Ich glaube, jeder wird für sich seine eigene Entscheidung treffen und nicht darauf hören werden, wer was vorher sagt."

Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage, trauen sich die wenigsten Beobachter eine Prognose zu. Die finale Entscheidung über den Parteivorsitz könnte sich jedenfalls bis in den frühen Abend ziehen. Zuvor wird noch über mehr als 100 Anträge abgestimmt, es stehen weitere Wahlen an – klassische Parteitagsbeschlüsse. Was jedoch schon sicher ist: Der traditionelle Bericht der CDU-Vorsitzenden wird die letzte Rede von Angela Merkel in dieser Funktion sein, nach mehr als 18 Jahren.

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