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StartseiteKommentare und Themen der WocheMachtkampf zwischen CDU-Landesverbänden steht bevor29.02.2020

CDU-VorsitzMachtkampf zwischen CDU-Landesverbänden steht bevor

Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen - wer künftig die CDU führen wird, soll sich beim Sonderparteitag entscheiden. Es sei aber fragwürdig, ob die CDU-Landesverbände akzeptieren könnten, dass sämtliche Kandidaten aus NRW kommen, meint Günter Bannas. Ein Machtkampf drohe.

Von Günter Bannas, Ex-FAZ-Korrespondent

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Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)
Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kandidieren für den CDU-Vorsitz (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)
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Im Machtkampf um den Vorsitz der CDU scheint Klarheit zu herrschen - seit Karnevalsdienstag, der auch Veilchendienstag genannt wird. Doch ob die Partei mit einem blauen Auge davonkommt, ist längst nicht geklärt. Das Kandidatenfeld hat sich gelichtet - immerhin.

Der Altvordere Friedrich Merz will es noch einmal wissen. Der einstige Jungstar Norbert Röttgen strebt die Rückkehr ins Zentrum der Parteispitze an. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und bislang der einzige Bewerber, der schon einmal eine Wahl gewonnen hat, tritt im Doppelpack mit dem jugendlichen Jens Spahn an. Ob es bei diesen Kandidaten bleibt, ob weitere dazu kommen, ob es Rückzieher gibt?

Jens Spahn (l-r), Bundes-Gesundheitsminister, Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Friedrich Merz sitzen vor Beginn der CDU-Landesvorstandssitzung am Präsidiumstisch. Ex-Unionsfraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz erklärt. (Federico Gambarini/dpa) (Federico Gambarini/dpa)CDU: Wer wird neuer Parteivorsitzender?
Nach dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die Partei einen neuen Vorsitzenden. Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz haben ihre Kandidatur erklärt.

Alle drei bislang ernsthaften Bewerber gehen - der eine mehr, die anderen weniger deutlich - auf Distanz zu Angela Merkel, die vor zwanzig Jahren zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde und seit fast fünfzehn Jahren Bundeskanzlerin ist.

Merz, Manko, Merkel

Friedrich Merz, der Älteste der Kandidaten, kündigt eine Kursänderung auf nahezu allen Gebieten der Politik an: Recht und Ordnung in der Innenpolitik, mehr Marktwirtschaft, mehr Engagement in der Sicherheitspolitik. Sein Manko: Das alles erscheint als persönlicher Rachefeldzug gegen Merkel, die ihn vor ewigen Zeiten - 2002 - im Machtkampf ausgebootet hat. Auch Norbert Röttgen, der Außenseiter der drei Bewerber, ist von diesem Manko nicht frei. Merkel hatte ihn 2012 aus dem Bundeskabinett entlassen. Bis dahin hatte er zu den Verfechtern von Merkels Kurs gehört, die CDU gesellschaftspolitisch auf die Höhe der Zeit zu bringen. Sich auf schieren Pragmatismus beschränkt und die Klimapolitik vernachlässigt zu haben, lauten Röttgens Vorwürfe an Merkel.

Armin Laschet erscheint Merkels sozialem Liberalismus am nächsten. Doch seine Kritik an Merkels Europapolitik, zuletzt vorgetragen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, war überdeutlich. Merkel ergeht es wie vor ihr Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Genug ist genug, war ihnen von ihrer Partei nach langen Regierungsjahren bedeutet worden. Geschichte scheint sich  zu wiederholen. Auch dieses Mal nach einer Ära, der Ära Merkel.

Laschet und Spahn im Duo

Die konservativen Teile der CDU will Laschet mit Jens Spahn für sich einnehmen, der nach seinem Willen stellvertretender CDU-Vorsitzender werden soll. Ein solches Doppelpack aber hat es in der Geschichte der CDU noch nicht gegeben. Was eigentlich, wenn Laschet auf dem Parteitag im April zum CDU-Vorsitzenden gewählt würde, Jens Spahn aber nicht zu seinem Stellvertreter? Binnen weniger Stunden hätte der neue CDU-Chef seinen Sieg wieder verspielt.

Ohnehin stellt sich die Frage, ob es die anderen CDU-Landesverbände akzeptieren, akzeptieren können, dass sämtliche Spitzenleute der CDU aus Nordrhein-Westfalen kommen. Neben Laschet und Spahn auch noch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwar kommt auch Friedrich Merz aus Nordrhein-Westfalen. Doch er sucht seine Truppen anderswo. Bei den ostdeutschen CDU-Verbänden und vor allem in Baden-Württemberg.

CDU-Verbände haben sich festgelegt

Die Südwest-CDU aber hat sich schon festgelegt. So wie sie es - einschließlich ihres Patriarchen Wolfgang Schäuble - schon im Dezember 2018 getan hat, will sie den Sauerländer Merz zum Parteichef wählen. Ein Machtkampf zwischen den beiden größten CDU-Landesverbänden steht bevor. Nicht zu vergessen: In zwölf Monaten steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an, und die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will Merz und nicht Laschet an der Parteispitze in Berlin sehen. Ein halbes Jahr später ist Bundestagswahl.

Mit Laschet als Kanzlerkandidat? Mit Merz? Wie gesagt: Ob die CDU mit einem blauen Auge davonkommt, ist längst nicht geklärt. Auch nicht für Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten. Angesichts der Verhältnisse in der Schwesterpartei CDU kann man bestens verstehen, dass der CSU-Chef daheim in Bayern bleiben will. Hat er jedenfalls am Aschermittwoch gesagt.

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