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StartseiteThemaWer wird neuer Parteivorsitzender?13.03.2020

CDUWer wird neuer Parteivorsitzender?

Nach dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die Partei einen neuen Vorsitzenden. Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz haben ihre Kandidatur erklärt. Jens Spahn verzichtet, will aber Laschets Stellvertreter werden.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)
Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kandidieren für den CDU-Vorsitz (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)
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Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen am 5. Februar hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Der Nachfolger sollte am 25. April bestimmt werden, aufgrund des Coronavirus hat sich die Partei allerdings entschieden den geplanten CDU-Sonderparteitag zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden zu verschieben. Die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erklärte in Berlin, der Parteitag solle nachgeholt werden, sobald die epidemische Lage dies gestatte.

Derzeit haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, eine Kandidatur bekannt gegeben. Alle haben ihre Wurzeln in Nordrhein-Westfalen. Gesundheitsminister Jens Spahn verzichtet auf eine Kandidatur als Vorsitzender, möchte aber als Stellvertreter von Armin Laschet antreten. 

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz

Parteivorsitz-Frage, Kanzlerkandidatur, Teamlösung?

Ob der zukünftige CDU-Parteichef auch Kanzlerkandidat wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Sollte das so entschieden werden, schiede CSU-Parteichef Markus Söder als möglicher Kandidat aus.

Eine Option, die innerhalb der Partei diskutiert wird, ist die einer Teamlösung: Dadurch könnten die Stärken aller Kandidaten zur Geltung kommen und mehr Vielfalt abgebildet werden. Derzeit haben nur männliche Kandidaten aus NRW ihre Kandidatur bekannt gegeben. Armin Laschet kündigte an, im Team mit Jens Spahn als Vize zu kandidieren, Norbert Röttgen möchte mit einer Frau antreten - nannte aber noch keinen Namen. Merz tritt alleine an, will aber im Falle seiner Wahl zum Parteichef eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen.

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Friedrich Merz

Der 64-jährige Jurist und Finanzexperte Friedrich Merz stammt aus dem Sauerland und gilt den letzten Umfragen zufolge als Favorit. Er bewarb sich schon beim Bundesparteitag Ende 2018 für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze - dabei war er Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen. Noch hat er sich nicht öffentlich erklärt, aber Absichten sind zu erkennen - zumal er sich von einer recht großen Sympathiewelle innerhalb und außerhalb der CDU tragen lässt.

Merz möchte, anders als Röttgen und Laschet, nicht im Team kandidieren, sondern als alleiniger Parteivorsitzender. 

CDU-Politiker Friedrich Merz blickt in die Kamera. ( Getty/Tristar Media/Kontributor)Friedrich Merz (CDU) gilt Umfragen zufolge als Favorit ( Getty/Tristar Media/Kontributor)

Wofür steht Friedrich Merz?

Während Annegret Kramp-Karrenbauer eher für ein Fortführen der Politik Angela Merkels stand, gilt Friedrich Merz ein wenig als die Ikone der Konservativen, die wieder stärker das konservative Profil der Union betonen würden. Wer Friedrich Merz in den letzten Tagen und Monaten erlebt, sieht jemanden, der vor Gestaltungswillen brennt, andere sagen, vor Ehrgeiz. Wiederum andere werfen ihm vor, immer noch die persönliche Revanche gegen Angela Merkel zu suchen.

Merz selbst sieht sich als Kandidat der Erneuerung. Bei der Erklärung seiner Kandidatur am 25.02.2020 kritisierte er, dass Deutschland vor allem bei den Themen Digitalisierung und Energiepolitik noch nicht zukunftsfähig aufgestellt sei. 

Merz kündigte zudem an, seine Partei nicht nach rechts rücken zu wollen. Das Fundament der Partei müsse aber breiter werden, um Konservative und Liberale wieder einzubinden. Auch grüne Wähler wolle er ansprechen. Außerdem möchte er das "Problem des Rechtsradikalismus" angehen - die Gefahr von rechts sei lange nicht wahrgenommen worden. 

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Was sagen Kritiker über Friedrich Merz?

Es häuft sich die Kritik an Merz, der Mann mit den Rezepten von gestern zu sein, der sich zudem nicht in ein Team einbinden lassen will. Doch gerade die Frage nach einer Teamlösung wurde am Wochenende vermehrt gestellt.

Welche Chancen hat Friedrich Merz?

In mehreren Umfragen seit dem letzten Herbst bekommt Friedrich Merz von allen möglichen Kandidaten für die Kanzlerkandidatur, nun auch für den CDU-Vorsitz, am meisten Zustimmung. Merz weiß darum und nutzt diese Popularität an der Basis. Das braucht er auch als Druckmittel, denn in den Spitzengremien, die formal zunächst gefragt sind, ist er nicht vertreten. Neben der Popularität an der Basis sieht Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen aber auch starke Vorbehalte, zum Teil organisierten Widerstand gegen Friedrich Merz.

Der Politologe Albrecht von Lucke hält Merz' Kandidatur für riskant für die CDU. Denn selbst wenn er, wie dieser "groß getönt" habe, den Stimmanteil der AfD halbieren könnte – bei einer Kandidatur von Merz werde seiner Einschätzung nach umgekehrt die CDU-Mitte zu den Grünen oder zur SPD überlaufen.

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Norbert Röttgen

Am 18.02.2020 hat Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angemeldet. 

Röttgen will für den Parteivorsitz im Team mit einer Frau kandidieren. "Frauen gehören an vorderster Stelle mit zur CDU", sagte Röttgen am 25.02.2020 im Fernsehsender Phoenix. Einen Namen nannte er zunächst nicht.

Als Grund für seine überraschende Kandidatur nannte er, dass ihn die vertraulichen Gespräche zwischen der amtierenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und möglichen Kandidaten nicht überzeugten. Dieses Vorgehen sei nicht transparent. Es gehe ihm bei seinem Engagement um eine inhaltlich strategische Ausrichtung, mit der die CDU an frühere Wahlerfolge anknüpfen könne. Wichtig sei, die christlich-demokratische Idee von der Zukunft des Landes zu bewahren. Davon habe er seit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers nichts gehört.

 Im Bild spiegelt sich Norbert Röttgen (CDU) während seiner Rede im Bundestag in einer Scheibe. (imago/Christian Spicker)Norbert Röttgen (imago/Christian Spicker)

Wofür steht Norbert Röttgen?

Der 54-Jährige Röttgen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Laschet durch. Die Landtagswahl 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach international neu profilieren.

Merz und Röttgen einige vor allem eins, so die Einschätzung von Frank Capellan aus dem Hauptstadtstudio: die Feindschaft zu Kanzlerin Merkel.

Er sieht keine zwingende Notwendigkeit, Parteivorsitz und Kandidatur für das Kanzleramt zusammenzuführen. Der ehemalige Umweltminister positioniert sich außerdem in Richtung Grüne. "Die CDU muss ökologische Glaubwürdigkeit im Allgemeinen und klimapolitische Glaubwürdigkeit im Besonderen zurückgewinnen. Wenn wir das nicht tun, droht uns als Partei mindestens eine ganze Generation verloren zu gehen."

Welche Chancen hat Norbert Röttgen?

Norbert Röttgen habe bislang niemand "auf dem Schirm gehabt", so die Einschätzung von Stephan Detjen aus dem Hauptstadtstudio. Nach der  Entlassung aus dem Kabinett durch Merkel habe er keine Machtbasis mehr. Auch wenn es sich um einen ernsthaften Politiker mit ehrlichem Kandidaturwunsch handele, sei es zweifelhaft, ob er eine Mehrheit erlangen und das Vertrauen der Mitglieder gewinnen könne.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen kandidiert für den Vorsitz seiner Partei. Er erläutert seine Bewerbung in der Bundespressekonferenz in Berlin. (imago/Felix Zahn/photothek) (imago/Felix Zahn/photothek)Kommentar: Solo für Röttgen
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Armin Laschet

Ebenfalls hoch gehandelt wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Der 59-Jährige gilt als Vertrauter von Kanzlerin Merkel. Laschet ist neben seinem Amt als Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland auch stellvertretender Parteivorsitzender. 

Lange hat Armin Laschet mit sich gerungen. Er kandidiert, wirbt aber weiterhin für eine Mannschaftsaufstellung. Außerdem möchte er Jens Spahn zu seinem Stellvertreter machen. 

Bei der Erklärung seiner Kandidatur sagte Laschet, er werde als CDU-Vorsitzender und auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.

Auch Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, hat sich für eine Teamlösung ausgesprochen (imago stock&people)Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (imago stock&people)

Wofür steht Armin Laschet?

Der NRW-Ministerpräsident gilt als treuer Merkel-Mann, doch auch er versucht sich inzwischen stärker abzusetzen. Dennoch steht er eher für die Mitte der Partei und gilt als der Kandidat, der die stärkste exekutive Erfahrung hat, der durch sein Amt Brücken bauen und durchaus verschiedene Facetten bedienen kann. Insgesamt also eine sehr günstige Position.

Bei einer Pressekonferenz am 25.02.2020 erklärte Laschet, dem Auseinanderdriften in der Gesellschaft Einhalt gebieten zu wollen. Aggressionen müssten abgebaut und der Zusammenhalt gestärkt werden, sagt er. In Ostdeutschland wolle er mit klarer Abgrenzung gegen rechts punkten. Zudem wolle er sich für die Industrie starkmachen und neue Dynamik in die Energiewende bringen. 

Welche Chancen hat Armin Laschet?

Für Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen ist fraglich, ob Armin Laschet die Polarisierung der Partei, für die vor allem Friedrich Merz steht, überwinden kann und ob er die Integrationsrolle spielen kann und will. Der Politologe Albrecht von Lucke räumt Armin Laschet die größten Chancen auf den Parteivorsitz ein. Nach seinem Eindruck stünden die Parteifunktionäre "in hohem Maße" hinter Laschet. Zudem rage dieser unter den CDU-Ministerpräsidenten heraus. Das Argument, Armin Laschet stehe zu sehr für den liberalen Kurs der CDU in der Merkel-Ära, überzeugt von Lucke nicht. Im Gegenteil: Er sieht gerade darin den Grund, warum dieser am Ende gewinnen werde.

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Jens Spahn verzichtet auf Kandidatur, will aber Vize werden

Jens Spahn war mit 39 Jahren der jüngste Aspirant auf den CDU-Parteivorsitz. Als Gesundheitsminister ist er im Bundeskabinett vertreten und auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er hatte zunächst Interesse bekundet, dann aber auf eine Kandidatur verzichtet.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Armin Laschet am 25.02.2020 erklärte Spahn, als möglicher Stellvertreter von Laschet antreten zu wollen, sollte dieser die Wahl gewinnen.

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