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StartseiteThemaWer wird neuer Parteivorsitzender?01.11.2020

CDUWer wird neuer Parteivorsitzender?

Wegen der COVID-19-Pandemie hat die CDU die Entscheidung um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze vertagt. Kandidaten sind weiterhin Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz - doch die Coronakrise hat deren Ausgangslage und Chancen verändert.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz (v.l.) (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)
Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kandidieren für den CDU-Vorsitz (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld)
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Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen am 5. Februar 2020 hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Der für Ende April 2020 geplante Parteitag konnte wegen der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden. Auch der Nachholtermin im Dezember 2020 musste verschoben werden. Nun soll Mitte Januar über die künftige Parteispitze entschieden werden. Darauf verständigten sich die drei Kandidaten für die Nachfolge der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer.

Ihre Kandidatur bekanntgegeben haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Außenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Alle drei haben ihre Wurzeln in Nordrhein-Westfalen. Gesundheitsminister Jens Spahn verzichtete auf eine Kandidatur als Vorsitzender, möchte aber als Stellvertreter von Armin Laschet antreten. Inzwischen werben einige Bundestagsabgeordnete allerdings wieder offen für Spahn als künftigen Parteichef.  

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Die Coronakrise hat einen richtigen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz bisher verhindert. Die drei Aspiranten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen finden ihre eigenen Wege, sich in Stellung zu bringen.

Die drei Kandidaten haben sich mit der scheidenden Parteichefin Kramp-Karrenbauer darauf verständigt, im November per Video Stellung zu verschiedenen politischen Fragen zu beziehen. Am 17. Oktober trafen die drei Kandidaten erstmals im "JUPitch" aufeinander und stellten sich per Videokonferenz den Mitgliedern der Jungen Union.

Parteivorsitz-Frage, Kanzlerkandidatur, Teamlösung?

Parteiintern wird befürchtet, dass die Partei bei einem allzu knappen Ergebnis der Wahl gespalten ins Superwahljahr 2021 gehen könnte. Eine Option, die innerhalb der Partei diskutiert wird, ist die einer Teamlösung: Dadurch könnten die Stärken aller Kandidaten zur Geltung kommen und mehr Vielfalt abgebildet werden. Derzeit haben nur männliche Kandidaten aus NRW ihre Kandidatur bekannt gegeben. Armin Laschet kündigte an, im Team mit Jens Spahn als Vize zu kandidieren. Merz und Röttgen treten alleine an, wollen aber im Falle des Wahlsieges jeweils eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen. Röttgen habe bereits jemanden gefunden, kündigte er an, nannte aber keinen Namen. 

 Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Deutschland, Berlin - 13.02.2020: Im Bild ist Annette Widmann-Mauz Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, cdu während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Plenary Session in the Bundestag Germany, Berlin 13 02 2020 The picture shows Annette Widmann Mauz Federal Government Commissioner for Migration, Refugees and Integration in the Chancellery, cdu during the session of the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Vorsitzende der Frauenunion: "Entscheidend ist, dass wir ein Team formieren"
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Ob der zukünftige Parteichef auch Kanzlerkandidat wird, muss die CDU in Absprache mit ihrer Schwesterpartei CSU klären. Denkbar ist, dass CSU-Parteichef Markus Söder Ansprüche auf eine Kanzlerkandidatur anmeldet. Öffentlich hat er sich dazu noch nicht geäußert, sein Platz sei in Bayern, betont er stets - auch im Dlf. Durch sein Handeln und Auftreten in der Coronakrise hat er sich jedoch große Sympathien und Anerkennung gewonnen. Seine Umfragewerte erreichten Ende Juni Rekordwerte und auch Ende Oktober liegt er weit vorn.

Große Rückendeckung hat Söder offenbar auch unter den Unionswählern: In einer Forsa-Umfrage von Ende September im Auftrag von RTL/ntv erklärte die Hälfte der bisherigen Unionswähler, dass sie nach der Ära Angela Merkel ihre Partei wiederwählen wollen - die andere Hälfte macht dies von dem Kanzlerkandidaten abhängig. Hieße der Söder, würden über 80 Prozent wieder die Union wählen - hieße er Merz (9 Prozent), Laschet (8) oder Röttgen (6) würden nur noch wenige die Union weiter wählen.


Friedrich Merz: Favorit der Konservativen

Der 64-jährige Jurist und Finanzexperte Friedrich Merz stammt aus dem Sauerland. Er bewarb sich schon beim Bundesparteitag Ende 2018 für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze - dabei war er Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen. 

CDU-Politiker Friedrich Merz blickt in die Kamera. ( Getty/Tristar Media/Kontributor)Friedrich Merz (CDU) gilt Umfragen zufolge als Favorit ( Getty/Tristar Media/Kontributor)

Wofür steht Friedrich Merz?

Während Annegret Kramp-Karrenbauer eher für ein Fortführen der Politik Angela Merkels stand, gilt Friedrich Merz ein wenig als die Ikone der Konservativen, die wieder stärker das konservative Profil der Union betonen wollen. In den Monaten vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie war Merz sehr präsent und brannte offenbar vor Gestaltungswillen, andere sagten, vor Ehrgeiz. Seit Beginn der Coronakrise ist es allerdings recht still geworden um den 64-Jährigen. Nur vereinzelt meldet er sich zu tagespolitischen Themen zu Wort - zuletzt mit Kritik an den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zum EU-Haushaltsrahmen und dem Corona-Wiederaufbaufonds. 

Merz selbst sieht sich als Kandidat der Erneuerung. Bei der Erklärung seiner Kandidatur am 25.02.2020 kritisierte er, dass Deutschland vor allem bei den Themen Digitalisierung und Energiepolitik noch nicht zukunftsfähig aufgestellt sei. 

Merz kündigte zudem an, seine Partei nicht nach rechts rücken zu wollen. Das Fundament der Partei müsse aber breiter werden, um Konservative und Liberale wieder einzubinden. Auch grüne Wähler wolle er ansprechen. Im Juni plädierte er im "Spiegel" sogar für eine schwarz-grüne Regierungskoalition - mit ihm selbst an der Spitze. Außerdem möchte Merz das "Problem des Rechtsradikalismus" angehen - die Gefahr von rechts sei lange nicht wahrgenommen worden.

Was sagen Kritiker über Friedrich Merz?

Einer der Hauptkritikpunkte an Merz lautet, dass er der Mann mit den Rezepten von gestern sei. Zudem gibt es Zweifel, dass er sich in ein Team einbinden lassen wird. Andere wiederum werfen ihm vor, immer noch die persönliche Revanche gegen Angela Merkel zu suchen.

Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, beim politischen Aschermittwoch des thüringischen Landesverbandes der CDU am 26.02.2020 (dpa / ZB / Martin Schutt) (dpa / ZB / Martin Schutt)Friedrich Merz: "Die CDU muss ihren Standort neu definieren“
Es werde beim Parteivorsitz nicht um die Frage gehen, wer Kontinuität garantiere, sondern wer das Zeug dazu habe, die CDU in eine neue Zeit zu führen, sagte Friedrich Merz, Kandidat für den Parteivorsitz, im Dlf. 

Massive Kritik erntete Merz im September für seine Antwort auf die Frage nach seiner Haltung zu einem homosexuellen Bundeskanzler: "Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft - an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht - ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion", hatte er in einem "Bild"-Talk gesagt. Später revedierte er seine Aussage, die "offensichtlich missverstanden worden" sei. "Da gehen Abgründe des Denkens auf und das kenne ich im Bundestag nur von der AfD", kritisierte Grünen-Politikerin Claudia Roth den Vorfall im Dlf. Seine teilweise abfälligen Bemerkungen über Frauen tat Merz mit der Bemerkung ab, dass die Bereitschaft für Humor und Ironie in der dieser Gesellschaft unterentwickelt sei.

Welche Chancen hat Friedrich Merz?

In den Umfragen lag Friedrich Merz lange deutlich vor seinen Konkurrenten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Der Abstand schmolz und im Oktober wurde bei einer Umfrage des Instituts Kantar für die Funke Mediengruppe vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (der ja nur als möglicher Stellvertreter von Laschet antreten will) die besten Chancen auf den Parteivorsitz eingeräumt - knapp vor Merz, der auch das Kanzleramt anstrebt. In Sachen Kanzlerkandidatur hat allerdings Söder in den Umfragen deutlich die Nase vorn. 

An der CDU-Basis genießt Merz dagegen offenbar immer noch große Popularität. Diese braucht er im Kampf um den Parteivorsitz als Druckmittel, denn in den Spitzengremien, die formal zunächst gefragt sind, ist er nicht vertreten. Neben der Popularität an der Basis sieht Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen aber auch starke Vorbehalte, zum Teil organisierten Widerstand gegen Friedrich Merz.

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Friedrich Merz konnte sich in der Coronakrise kaum profilieren. Für ihn kein Problem, sagte Merz im Dlf: Er habe in seinem Berufsleben bewiesen, dass er führen könne.

Der Politologe Albrecht von Lucke hält Merz' Kandidatur für riskant für die CDU. Denn selbst wenn er, wie dieser "groß getönt" habe, den Stimmanteil der AfD halbieren zu können – nach Luckes Einschätzung könnte bei einer Kandidatur von Merz umgekehrt die CDU-Mitte zu den Grünen oder zur SPD überlaufen. 


Norbert Röttgen: der Überraschungsmann

Am 18. Februar 2020 hat Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angemeldet. Röttgen will wie März für den Parteivorsitz kandidieren und dann eine Frau zur Generalsekretärin machen. "Frauen gehören an vorderster Stelle mit zur CDU", sagte Röttgen am 25. Februar im Fernsehsender Phoenix. Einen Namen nannte er zunächst nicht.

Als Grund für seine überraschende Kandidatur führte Röttgen an, dass ihn die vertraulichen Gespräche zwischen der amtierenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und möglichen Kandidaten nicht überzeugten. Dieses Vorgehen sei nicht transparent. Es gehe ihm bei seinem Engagement um eine inhaltlich strategische Ausrichtung, mit der die CDU an frühere Wahlerfolge anknüpfen könne. Wichtig sei, die christlich-demokratische Idee von der Zukunft des Landes zu bewahren. Davon habe er seit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers nichts gehört.

 Im Bild spiegelt sich Norbert Röttgen (CDU) während seiner Rede im Bundestag in einer Scheibe. (imago/Christian Spicker)Norbert Röttgen (imago/Christian Spicker)

Wofür steht Norbert Röttgen?

Der 54-Jährige Röttgen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Laschet durch. Die Landtagswahl 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach international neu profilieren.

Merz und Röttgen eine vor allem eins, so die Einschätzung von Frank Capellan aus dem Hauptstadtstudio: die Feindschaft zu Kanzlerin Merkel. Und wie Merz positioniert sich der ehemalige Umweltminister außerdem in Richtung Grüne. "Die CDU muss ökologische Glaubwürdigkeit im Allgemeinen und klimapolitische Glaubwürdigkeit im Besonderen zurückgewinnen. Wenn wir das nicht tun, droht uns als Partei mindestens eine ganze Generation verloren zu gehen", betonte Röttgen. Anders als Merz sieht er jedoch keine zwingende Notwendigkeit, Parteivorsitz und Kandidatur für das Kanzleramt zusammenzuführen.

Laut eigenem Bekunden kandidiere er, weil er der Überzeugung sei, dass die CDU Erneuerung und neue Ideen brauche. Er werde alles daran setzen, "dass die Partei darüber entscheidet, wie sie sich für das nächste Jahrzehnt aufstellen will", sagte Röttgen dem "Focus". Sowohl der neue CDU-Vorsitzende als auch der Kanzler müssten den Anspruch haben, diesen Zeitraum zu prägen. 

Welche Chancen hat Röttgen?

Röttgen habe niemand "auf dem Schirm gehabt", so die Einschätzung von Stephan Detjen aus dem Dlf-Hauptstadtstudio. Nach der Entlassung aus dem Kabinett durch Merkel habe er keine Machtbasis mehr. Auch wenn es sich um einen ernsthaften Politiker mit ehrlichem Kandidaturwunsch handele, sei es zweifelhaft, ob er eine Mehrheit erlangen und das Vertrauen der Mitglieder gewinnen könne. Röttgen selbst zeigte sich im Dlf überzeugt, dass sich die Chancen für seine Wahl zum CDU Vorsitzenden seit dem Frühjahr deutlich verbessert hätten. Es gebe eine Dynamik, über die er sich freue, erklärte Röttgen. 

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber um den CDU-Vorsitz. (picture alliance/ Jonas Güttler) (picture alliance/ Jonas Güttler)Norbert Röttgen: "Ich spüre, dass sich der Wind gedreht hat"
CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte im Dlf, im Augenblick habe jeder der drei Kandidaten die gleichen Chancen. Er bekomme Unterstützung von der Basis als auch aus der Bundestagsfraktion. 


Armin Laschet: Kandidat der Mitte

Vor der COVID-19-Pandemie hoch gehandelt wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Der 59-Jährige galt als Vertrauter von Merkel, positionierte sich in der Coronakrise aber teilweise offen gegen die Kanzlerin. Nicht nur das kostetet ihn Symphatiepunkte. Auch durch die Auseinandersetzung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um den richtigen Kurs in der Coronakrise und sein Versuch, sich als "Anti-Söder" zu positionieren und beim Ausstieg aus den Lockdown-Einschränkungen voranzupreschen, haben die Zweifel genährt, ob er der richtige Mann für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ist.

Auch Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, hat sich für eine Teamlösung ausgesprochen (imago stock&people)Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (imago stock&people)

Dabei hatte Laschet, der neben seinem Amt als Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland auch stellvertretender CDU-Parteivorsitzender ist, lange mit sich gerungen, ob er überhaupt kandidieren soll. Laschet wirbt weiterhin für eine Mannschaftsaufstellung und möchte Jens Spahn, der sich 2018 noch selbst um den Parteivorsitz beworben hatte, zu seinem Stellvertreter machen. 

Bei der Erklärung seiner Kandidatur sagte Laschet, er werde als CDU-Vorsitzender und auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union zunächst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.

Wofür steht Armin Laschet?

Der NRW-Ministerpräsident gilt eigentlich als treuer Merkel-Mann, doch auch er versucht sich inzwischen stärker abzusetzen. Das wurde auch beim Krisenmanagement in der Coronakrise deutlich. Dennoch steht er eher für die Mitte der Partei und gilt als der Kandidat, der die stärkste exekutive Erfahrung hat, der durch sein Amt Brücken bauen und durchaus verschiedene Facetten bedienen kann. Insgesamt also eine sehr günstige Position.

Bei einer Pressekonferenz am 25. Februar 2020 erklärte Laschet, dem Auseinanderdriften in der Gesellschaft Einhalt gebieten zu wollen. Aggressionen müssten abgebaut und der Zusammenhalt gestärkt werden, sagt er. In Ostdeutschland wolle er mit klarer Abgrenzung gegen rechts punkten. Zudem wolle er sich für die Industrie starkmachen und neue Dynamik in die Energiewende bringen. 

Welche Chancen hat Armin Laschet?

Für Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen ist fraglich, ob Armin Laschet die Polarisierung der Partei, für die vor allem Merz steht, überwinden kann und ob er die Integrationsrolle spielen kann und will. Der Politologe Albrecht von Lucke räumte Laschet vor der COVID-19-Pandemie dennoch die größten Chancen auf den Parteivorsitz ein. Nach seinem Eindruck stünden die Parteifunktionäre "in hohem Maße" hinter Laschet. 

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der Union angemahnt. Forderungen nach einer konservativeren Politik erteilte er aber eine Absage.

Zudem rage dieser unter den CDU-Ministerpräsidenten heraus. Das hat sich im Verlauf der Coronakrise jedoch geändert. Das Argument, Laschet stehe zu sehr für den liberalen Kurs der CDU in der Merkel-Ära, überzeugt von Lucke nicht. Im Gegenteil: Er sieht gerade darin den Grund, warum dieser am Ende gewinnen werde.


Jens Spahn: die große Unbekannte

Jens Spahn wäre mit 40 Jahren der jüngste Aspirant auf den CDU-Parteivorsitz gewesen. Als Gesundheitsminister ist er im Bundeskabinett vertreten und auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Er hatte zunächst Interesse an einer Kandidatur bekundet, dann aber verzichtet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet am 25. Februar 2020 erklärte Spahn, als möglicher Stellvertreter von Laschet antreten zu wollen, sollte dieser die Wahl zum Parteichef gewinnen.

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit bei der Bundespressekonferenz (imago/Thomas Trutschel) Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit (imago/Thomas Trutschel)

Im Laufe der Coronakrise hat Spahn jedoch deutlich an Profil gewonnen und gilt neben Söder als einer der großen Gewinner. In den Umfragen hat der Gesundheitsminister Laschet, Merz und Röttgen hinter sich gelassen. Wohl auch deshalb wurden wieder Stimmen auch unter CDU-Politikern laut, die für eine eigenständige Kandidatur Spahns für den Parteivorsitz warben.

Jens Spahn 2020-10-08, Berlin, Deutschland - Bundespressekonferenz zur Corona-Lage im Herbst. Im Bild Jens Spahn CDU, Bundesgesundheitsminister. *** Jens Spahn 2020 10 08, Berlin, Germany Federal press conference on the corona situation in autumn In picture Jens Spahn CDU , Federal Minister of Health  (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Spahn: „Können Spielverderber für das Virus sein"
"Wir entscheiden heute, ob Weihnachten in gewohnter Art stattfinden kann", sagte Jens Spahn im Dlf. Mit Maßnahmen, die bereits ab einem Inzidenzwert von 35 griffen, hätte man den richtigen Fokus zur Pandemie-Bekämpfung  gesetzt.

Olav Gutting, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter aus Schwetzingen, sagt dem "Spiegel": "Ich würde mich mit vielen anderen freuen, wenn Jens Spahn zur Wahl stünde." Ebenfalls im "Spiegel" erklärte der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich, Spahn sei der ideale Partner des möglichen Kanzlerkandidaten Söder. Beide stünden für einen Generationenwechsel innerhalb der Union.

Einen Generationenwechsel will auch der Vorsitzende der Jungen Union. Tilman Kuban sagte im WDR: "Es ist kein Geheimnis, dass innerhalb der Jungen Union ganz viele ihn für einen ganz hervorragenden Politiker halten, für das Gesicht unserer jungen Generation auch in der Bundesregierung." Er selbst werde sich allerdings verpflichtend dem Ergebnis der Online-Abstimmung unter den Mitgliedern der JU anschließen, dessen Ergebnis vor dem Parteitag vorliegen wird.

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