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StartseiteInformationen am MorgenFlüchtlingspolitik mit dem Blick nach vorn12.02.2019

CDU-WerkstattgesprächeFlüchtlingspolitik mit dem Blick nach vorn

Mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen hat die CDU ihre sogenannten Werkstattgespräche zur Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik beendet. Ob damit die Wunden der Vergangenheit verheilt sind, wird sich noch zeigen müssen.

Von Katharina Hamberger

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, und Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg, unterhalten sich nach der Vorstellung der Ergebnisse zum Abschluss des "Werkstattgesprächs" der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration am 11.02.2019 in Berlin. (picture alliance / Kay Nietfeld)
"Werkstatt-Gespräch" der CDU (picture alliance / Kay Nietfeld)
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Zum Abschluss des sogenannten Werkstatt-Gesprächs der CDU gibt sich Annegret Kramp-Karrenbauer zufrieden. Sie spricht von einer gelungenen Premiere. Auch ein wenig Erleichterung scheint mit zu schwingen - so korrigiert Kramp-Karrenbauer einen Fehler vom Vortag:

"Liebe Freundinnen und Freunde der CDU und der CSU - jetzt ist es gelungen, ohne Versprecher."

Noch am Sonntag schien sie kurz in Gedanken ein paar Kilometer weiter im Willy-Brandt-Haus gewesen zu sein:

"Dass wir dies nicht nur als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen heute Abend hier unter uns tun."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht bei einem Werkstattgespräch der Partei am Rednerpult und spricht in ein Mikrofon. (dpa-news / Kay Nietfeld)Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa-news / Kay Nietfeld)

Dieser Versprecher könnte auch ein Stück weit an der Anspannung gelegen haben, ist dieses Werkstattgespräch - das ohne die frühere Parteichefin Angela Merkel stattgefunden hat - doch eine Idee der neuen Parteichefin selbst gewesen - und auch mit der Frage verbunden: Brechen damit alte Wunden auf oder schafft sie es die Risse, die in den vergangenen Jahren in der Partei entstanden sind, etwas zu kitten? Eine Frage, die sich auch nach zwei Gesprächstagen nicht abschließend beantworten lässt.

CSU diskutiert mit

Nach dem am Sonntagabend in einer Viererrunde, unter anderem mit zwei Juraprofessoren, vor ausgewähltem Publikum über die Migrationspolitik debattiert wurde - ohne zu einer abschließenden Beurteilung zu kommen - kamen am zweiten Tag vier Arbeitsgruppen aus Praktikern, Experten und Politikern zusammen. Rund eine Stunde länger als angesetzt wurde in diesen diskutiert.

Auch die CSU war mit dabei, quasi auch als ein Zeichen des Neuanfangs, um den sich die beiden Schwesterparteien nach den Streitereien der vergangenen Jahre, genau eben bei diesem Thema: der Migrationspolitik, nun bemühen:

"Es ist ja nicht selbstverständlich, dass die Schwesterpartei mit an Bord ist, aber wenn man das nun mal für sinnvoll hält, dann sind wir natürlich gerne gekommen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, spricht vor einem Landeswappen (dpa/Peter Kneffel)Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU (dpa/Peter Kneffel)

Er leitete die zusammen mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg Thomas Strobl die Arbeitsgruppe zur praktischen Umsetzung von Abschiebungen und zur inneren Sicherheit. Diese schlägt unter anderem vor, dass schon eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen für eine Ausweisung genügen soll. Und ein weiterer Vorschlag hat es in die Abschlusspräsentation der Gruppe geschafft. Strobl sagt, dieser sei ein harter Punkt und betont auch gleich:

"Der kommt weder vom Kollegen Herrmann noch von mir, sondern von einer Verwaltungsrichterin, die uns die dringende Empfehlung gegeben hat, dass wir bei Asylverfahren uns auf eine gerichtliche Instanz beschränken", so Strobl.

Vorschläge zum europäischen Asylsystem

Aus einer anderen Gruppe, die unter der Überschrift Ordnung und Steuerung der Migration steht, kommt der Vorschlag, Grenzkontrollen lagebedingt auszuweiten. Man wolle "eine Notifizierung in Brüssel, solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht die Sicherheit bringt, die wir vor hatten, muss es der deutschen Regierung möglich sein, ohne die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen - stumpf, überall zu betreiben, aber lageangepasst an den Orten zu den Zeiten, wo es sinnvoll ist", sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der die Arbeitsgruppe mit leitete.

In zwei weiteren Arbeitsgruppen wurden Vorschläge zum europäischen Asylsystem, und zur Integration vor Ort erarbeitet. Zum Schluss macht dann auch die neue Parteichefin noch mal einen Vorschlag: Sie wolle ein, wie sie es nennt: Migrationsmonitoring:

"Das im Grund genommen alle Migrationsquellen, die wir haben, in den Blick nimmt. Dass wir ein Frühwarnsystem haben, dass es uns nicht mehr so geht, wie im Jahr 2015, wo wir im Frühjahr noch von ganz anderen Zahlen ausgegangen sind als dann relativ schnell im Sommer gekommen sind", so Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen nun zusammengefasst werden, CDU-Bundesvorstand und -Präsidium noch mal darüber debattierten und dann soll entschieden werden, welche Punkte zum Beispiel in das CDU/CSU-Europawahlprogramm aufgenommen werden sollen.

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