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CDU-Werkstattgespräche"Gerichtsverfahren in Asylsachen beschleunigen"

Das Logo der CDU ist auf einem Schlüsselband zu sehen. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
Das Logo der CDU. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Die CDU will erreichen, dass Gerichtsverfahren in Ausländer- und Asylsachen beschleunigt werden. Dies geht aus den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe des CDU-Werkstattgesprächs Migration hervor, die der stellvertretende Parteivorsitzende Strobl in Berlin vorstellte. So solle es im Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide künftig nur noch eine Instanz geben.

Dies würde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten, sagte Strobl. Auch soll Fehlverhalten in Asylverfahren konsequent bestraft werden, etwa bei falschen Angaben zur Person oder bei der Nutzung gefälschter Papiere. Darüberhinaus soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU mehr Befugnisse im Bereich des Grenz- und Aufenthaltsrechts bekommen.

Handlungsempfehlungen als Ziel

Das Werkstattgespräch hatte gestern Abend begonnen. Heute diskutieren vier Arbeitsgruppen mit insgesamt rund 100 geladenen Praktikern und Wissenschaftlern über Migration, Sicherheit und Integration. Zum Abschluss sollen Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung gegeben werden. Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel ist nicht dabei. Damit sollte den Angaben zufolge eine offene Diskussion ermöglicht werden.

"Haben Konsens erreicht"

Beim sogenannten Werkstattgespräch der CDU gibt es nach Ansicht des Innenpolitikers de Vries einen breiten Konsens über die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik. Alle könnten sich hinter dem Motto "Humanität und Härte" versammeln, sagte de Vries im Deutschlandfunk [audio-link]. Der humanitäre Schutzanspruch werde nicht grundsätzlich angezweifelt und es gebe auch keine Bereitschaft, das Asylrecht in Frage zu stellen. Es herrsche aber auch Einigkeit darüber, dass Menschen, die aus asylfremden Gründen nach Deutschland gekommen seien, konsequenter rückgeführt werden müssten. Ansonsten werde die Akzeptanz des Rechsstaates unterhöhlt, warnte de Vries.

Sein Kollege Schuster sagte im Dlf, bei diesem Thema seien in der Partei immer noch "Gräben" vorhanden. Das sogenannte "Werkstattgespräch" seiner Partei über die Migrationspolitik bezeichnete der CDU-Innenexperte als notwendig, um zu einem Kurs der Mitte zu finden. Dass man so miteinander rede, helfe Verletzungen zu lindern, sagte Schuster im Deutschlandfunk. Das "Werkstattgespräch" sei ein guter Anfang, um einiges in der CDU zu verändern.