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CDU zur FlüchtlingsfrageKramp-Karrenbauer: Grenzschließung "Ultima Ratio"

Bayern, Oberaudorf: Eine Baustelle ist am Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich zu sehen. Im Hintergrund steht ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland"  (dpa / Sven Hoppe)
Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich (dpa / Sven Hoppe)

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält es für denkbar, die Grenzen in einer ähnlichen Situation wie 2015 für Flüchtlinge zu schließen. Kramp-Karrenbauer bezeichnete eine solche Maßnahme in den ARD-Tagesthemen wörtlich als "Ultima Ratio". Man habe jetzt aber eine andere Situation als damals.

Kanzlerin Merkel habe in Europa verhandelt, dass man auf Grundlage von Vereinbarungen mit Nachbarstaaten darüber reden könne. Das von der CDU angestrebte Überwachungssystem von Flüchtlingsbewegungen würde ihrer Meinung nach verhindern, dass eine solche Situation wie vor knapp vier Jahren wieder entstehe.

Die CDU-Vorsitzende erteilte darüber hinaus der geplanten Sozialstaats-Reform der SPD eine Absage. Sie kritisierte vor allem das Vorhaben, das Prinzip "Fördern und Fordern" ein Stück weit aufzugeben. SPD-Chefin Nahles verteidigte ihre Reformvorhaben im ZDF-"heute journal" gegen Kritik aus der Union. Beide Politikerinnen betonten, dass sie keinen Bruch der Großen Koalition über diese Frage befürchten.