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StartseiteInterview"Wir müssen noch stärkeren Druck aufbauen, damit sich noch was bewegt"20.09.2016

CETA-Abkommen "Wir müssen noch stärkeren Druck aufbauen, damit sich noch was bewegt"

Er sei skeptisch, ob es tatsächlich gelingen werde, noch Änderungen am geplanten Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel im DLF. Um etwas zu erreichen, müsse auch im Europäischen Parlament auf jeden Fall noch erheblich mehr Druck aufgebaut werden.

Klaus Barthel im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Porträtbild des SPD-Politikers Klaus Barthel (picture alliance / dpa/ Armin Weigel)
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (picture alliance / dpa/ Armin Weigel)
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Tobias Armbrüster: Am Telefon ist jetzt einer der stärksten Kritiker dieses Abkommens in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Schönen guten Morgen, Herr Barthel.

Klaus Barthel: Recht schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Barthel, sagen Sie uns ganz kurz: Wie haben Sie gestern gestimmt bei diesem Parteikonvent?

Barthel: Ich habe am Ende den Antrag trotzdem abgelehnt. Sie haben ja dankenswerterweise mal sehr differenziert dargestellt, was auch an Fortschritten und an Eckpunkten da erreicht worden ist. Aber meine Bedenken richten sich vor allen Dingen dagegen, dass eine Zustimmung im Ministerrat jetzt Ende dieser Woche die Sache kaum noch gestaltbar und rückholbar macht, entgegen den Erwartungen, die jetzt auch auf dem Konvent gelegt wurden.

Armbrüster: Aber wir haben es doch gerade gehört: Es gibt einen ausführlichen Beratungsprozess durch das Europaparlament. Da werden die ganzen nationalen Parlamente auch noch mal eingeschaltet. So viel Beratung zu einem Abkommen hat es eigentlich noch nie gegeben. Warum reicht das nicht?

Barthel: Es ist gut, dass es das gibt, und wir betreten hier auch ein bisschen Neuland. Wenn das kommt, was Sigmar Gabriel versprochen hat, dann ist das eine neue Qualität, und da sieht man eben auch, dass sich die ganze Debatte in der SPD gelohnt hat. Trotzdem weiß ich nicht, wie das dann aussehen soll, wenn die Zustimmung im Rat jetzt am Wochenende erst mal erfolgt ist, weil das sehen ja durchaus nicht alle Regierungen so in Europa und vor allen Dingen auch nicht die Kommission, und da müssen wir wesentlich stärkeren Druck aufbauen, dass sich da wirklich noch was bewegt.

Armbrüster: Aber glauben Sie denn, in dieser Frage würde irgendjemand in Europa am Deutschen Bundestag vorbeikommen?

Barthel: Das Problem ist ja, dass nach dem europäischen Recht eine vorläufige Inkraftsetzung eines solchen Vertrages durchaus möglich ist und dass es nur durch politischen Druck und eine politische Willenserklärung anders gemacht werden könnte, und da wäre es eben notwendig gewesen, dass das im Ministerrat deutlich gemacht wird und dass auch die Inhalte und die Verfahren geklärt werden. Denn die Kommission ist ja erst mal anderer Meinung. Mit der müssen wir uns ja sogar noch darüber streiten, ob das ein gemischtes Abkommen ist oder nicht.

Armbrüster: Haben Sie da also grundsätzliches Misstrauen in die europäischen Institutionen in dieser Frage?

Barthel: Nein, nicht in die Institutionen und auch nicht in Sigmar Gabriel, sondern einfach in die Abläufe, wie sie bisher geplant sind bei CETA. Die Institutionen geben die Möglichkeit, zum Beispiel im europäischen Ministerrat jetzt zu sagen, wir treffen jetzt noch keine Entscheidung über CETA, sondern wir warten ab, bis die Klärungen, die zum Beispiel der Parteikonvent und viele andere jetzt gefordert haben in Fragen der Umwelt, in Fragen der Arbeitnehmerrechte, in Fragen des Imports zum Beispiel von Lebensmitteln, bis die wirklich auch sauber im Vertrag dann geklärt sind, und man begibt sich nicht auf ein Glatteis und versucht, das dann noch in den parlamentarischen Verfahren nachzuschieben. So was wäre wirklich ein Novum. Ich bin gespannt, ob das geht.

Armbrüster: Aber können Sie sich denn tatsächlich vorstellen, wenn das Ganze jetzt von den zuständigen Ministern in wenigen Tagen beraten wird, dass es dann einen Weg vorbei gibt an Sigmar Gabriel, wenn der sagt, Freunde in der Europäischen Union, so können wir das nicht machen, da haben wir leider in Deutschland keine Zustimmung dafür, sorry, so geht das nicht?

Barthel: Sigmar Gabriel hat gestern auch sehr deutlich gemacht, dass es natürlich schwierig ist, dass sich hier alles um Deutschland dreht und womöglich noch um die Diskussion, die eigentlich die Sozialdemokratie in Deutschland mehr oder weniger alleine führt, weil ja zum Beispiel die Union dem Vertrag so zustimmen will wie er ist und die anderen lehnen sowieso ab. Das ist eine ganz schwierige Situation. Aber wir müssen diesen Weg versuchen und auch im Europäischen Parlament wird es natürlich darum gehen, Mehrheiten zu finden, denn da fehlen nicht mehr so viele Stimmen, um einfach CETA jetzt durchzuwinken, und da werden wir noch erheblichen Druck ausüben müssen.

Armbrüster: Andererseits kann man ja auch sagen, Deutschland ist jetzt nicht gerade ein unwichtiger Player in der Europäischen Union und möglicherweise lohnt es sich für die anderen Mitglieder, ein wenig auf die Deutschen zu hören, in dieser Frage zumindest.

Barthel: Ja, das ist richtig, und deswegen habe ich ja auch mit vielen anderen dafür plädiert, jetzt erst mal zu sagen, wir stimmen im Ministerrat nicht zu, wir lehnen auch nicht ab, wir wollen ja nicht, dass überhaupt nichts passiert, aber wir sagen erst mal vom Ablauf her, wir klären erst noch die offenen Fragen, die ja der Parteikonvent auch gestern sehr genau beschrieben hat, und wir gehen erst dann den nächsten Schritt.

Armbrüster: Herr Barthel, das war ja gestern vor allem für Sigmar Gabriel auch parteipolitisch ein wichtiger Tag. Gönnen Sie ihm diesen Triumph, den er da eingefahren hat?

Barthel: Das auf jeden Fall. Er hat sich ja auch sehr stark noch mal inhaltlich auf Kritiker zubewegt. Aber wir haben vorher schon immer gesagt, es war kein Wahlparteitag und kein Kanzlerparteitag, sondern es geht um Inhalte und wir müssen wieder lernen, viel stärker auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wir um Inhalte streiten und dass nicht nur im Hintergrund irgendwelche Personaldebatten mitschwingen, denn dazu ist das Thema viel zu wichtig.

Armbrüster: Dazu ist aber auch die Bundestagswahl schon relativ nah. Ist denn, wäre denn Sigmar Gabriel ein Kanzlerkandidat nach Ihrem Geschmack?

Barthel: Das kann ich mir durchaus vorstellen. Aber das war jetzt im Moment nicht das Problem und die Personalentscheidungen werden in den nächsten Monaten getroffen und darüber wird noch viel zu reden sein. Aber das Entscheidende wird sein, bei CETA, Rente und vieles andere zunächst mal die Inhalte zu klären, damit wir wissen, wofür wir mit wem dann antreten können.

Armbrüster: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel live heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und, wir haben es gehört, ein ausgesprochener CETA-Kritiker. Vielen Dank, Herr Barthel, für Ihre Zeit heute Morgen.

Barthel: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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