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CetaBsirske hält Nachbesserungen für unzureichend

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spricht am 26.04.2016 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen unter anderem sechs Prozent mehr Geld. (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)

Verdi-Chef Bsirske hält die von Belgien durchgesetzten Nachbesserungen am Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht für ausreichend rechtsverbindlich.

Dem ursprünglichen Vertragstext stehe nun zwar eine nachträglich zugefügte Erklärung mit abweichenden Formulierungen zu strittigen Punkten zur Seite, sagte Bsirske der "Berliner Zeitung". Solange aber nicht unmissverständlich klar sei, was am Ende gelte, sei Ceta nicht zustimmungsfähig. Als Beispiel nannte der Gewerkschaftsvorsitzende die Investitionsschutzvereinbarungen. Im Vertragstext des Ceta-Abkommens würden ausländische Investoren gegenüber inländischen privilegiert. Im Zusatztext heiße es demgegenüber, es werde keine Privilegierung außereuropäischer Unternehmen geben. Widersprüchlich seien auch die Ausführungen über das europäische Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz.