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StartseiteInformationen am MorgenRetten, was zu retten ist 18.10.2016

CETA-Sondertreffen Retten, was zu retten ist

Ob es ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada geben wird, darüber entscheiden heute die EU-Handelsminister in Luxemburg. Eigentlich sollten die Minister einstimmig grünes Licht für CETA geben. Doch ein Land kann nicht zustimmen.

Von Jörg Münchenberg

CETA-Gegner protestieren vor dem Regionalparlament in Namur, Wallonien. (dpa/ picture alliance/ Laurie Dieffembacq)
Kann eine kleine Region wie Wallonien das Abkommen verhindern? In Namur glauben sie daran. (dpa/ picture alliance/ Laurie Dieffembacq)
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Bis zuletzt ist es eine Zitterpartie. Ob die EU-Handelsminister heute auf ihrem Sondertreffen in Luxemburg wie geplant das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wirklich beschließen können, ist weiter völlig offen. Denn formal gesehen fehlte der belgischen Regierung bis gestern Abend weiterhin die notwendige Unterstützung aus de Wallonie. Doch ohne die Vollmacht der drei belgischen Regionen und Sprachengemeinschaften kann Handelsminister Didier Reynders CETA nicht zustimmen, obwohl der Minister noch gestern versuchte, Zuversicht zu verbreiten.

"Wir hatten das ganze Wochenende über intensive Gespräche mit der EU-Kommission, der Föderalregierung sowie der Regionalregierung. Wir arbeiten sehr intensiv. Und eigentlich bin ich ganz zuversichtlich, dass wir bis Dienstag eine Vereinbarung finden, mit der dann alle leben können".

Der politische Druck auf die Wallonie ist mittlerweile gewaltig

Die Föderalregierung unter Premier Charles Michl selbst unterstützt CETA, ebenso Flandern. Der politische Druck auf die Wallonie ist mittlerweile gewaltig. Denn faktisch müssen heute alle 28 Handelsminister zustimmen, damit CETA dann Ende Oktober auf einem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden kann. Doch beim Sondertreffen der EU-Botschafter gestern Abend in Vorbereitung des heutigen Treffens zeichnete sich noch kein Kompromiss ab.

Das wallonische Parlament hatte erst am vergangenen Freitag mit den Stimmen der linken Regierungsparteien die Ausstellung der Vollmacht an die Föderalregierung abgelehnt. Auch der sozialistische Ministerpräsident Paul Magnette äußerte dabei grundsätzliche Kritik an dem Handelsabkommen. "Es gibt ein großes Problem mit der Art und Weise, wie diese Freihandelsabkommen verhandelt werden. Ein dickes Problem. Das geht so nicht. Und das wird auch nie mehr so gehen".

Müssen sich demnächst die EU-Staats- und Regierungschefs kümmern?

CETA sei ein Abkommen für die multinationalen Konzerne, es gefährde die europäischen Qualitätsstandards und den öffentlichen Dienst, heißt es in der Wallonie. Doch das ausgerechnet eine kleine Region in einem doch sehr kleinen EU-Mitgliedsland CETA nach jahrelangen Verhandlungen zunächst einmal verhindern könnte, wollen die Befürworter des Handelsvertrages nicht akzeptieren. In den letzten Tagen sei er förmlich in die Mangel genommen worden, beklagte gestern Magnette vor dem wallonischen Parlament. Der inzwischen schon durchaus Kompromissbereitschaft hat erkennen lassen.

Die Frage ist, ob es noch gelingt, über einen entsprechenden Passus in der zwischen der EU und Kanada vereinbarten Zusatzerklärung zu CETA die Bedenken der Wallonen auszuräumen. Oder aber ob die Handelsminister die geplante Entscheidung tatsächlich erst einmal vertagen. Dann müssten sich wohl die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem geplanten Treffen Ende der Woche in Brüssel des Konflikts annehmen, um ein vorläufiges Scheitern von CETA zu verhindern.

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