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StartseiteInterview"Viele Grüne mit bürgerlichem Anstrich finde ich im Bundestag nicht"12.05.2016

Chancen für Grün-Schwarz im Bund"Viele Grüne mit bürgerlichem Anstrich finde ich im Bundestag nicht"

Die erste grün-schwarze Regierung auf Landesebene ist perfekt. Doch ein Vorbild für den Bund ist sie nach Meinung des baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger nicht. Im DLF sagte er, die politischen Gemeinsamkeiten seien dort so gering. "Das würde eher schwierig".

Thomas Dörflinger im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (dpa / Patrick Seeger)
Thomas Dörflinger, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Waldshut-Tiengen in Baden-Württemberg (dpa / Patrick Seeger)
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Als "Grüne mit bürgerlichem Anstrich" bezeichnete Dörflinger neben dem wiedergewählten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, die Oberbürgermeister von Tübingen und Freiburg, Boris Palmer und Dieter Salomon, außerdem die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. Politiker wie sie finde man "in dieser Massierung in der Grünen-Bundestagsfraktion nicht", erklärte Dörflinger. "Da gibt es auch Leute, da sind die politischen Gemeinsamkeiten so gering, das würde eher schwierig." Grundsätzlich müssten aber demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein.

Dörflinger äußerte sich auch zu der Frage, welche Abgeordneten aus der neuen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Stimme verweigert haben könnten. 82 Ja-Stimmen hatte Kretschmann bekommen, 89 hatte die grün-schwarze Regierungskoalition zur Verfügung. Die Abweichler seien sicher keine Christdemokraten gewesen, sagte Dörflinger - trotz mancher "Enttäuschung und Verletzung".

Verständnis für Enttäuschung mancher CDU-Abgeordneter

Damit spielte er auf Abgeordnete an, die sich bei der Besetzung der Ministerposten in der neuen Landesregierung übergangen gefühlt haben sollen. CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, einsame Personalentscheidungen getroffen zu haben. Dörflinger äußerte im DLF Verständnis dafür, dass manche von der Kabinettsbildung enttäuscht gewesen seien. "Die Frage ist, wie man diese Enttäuschung zum Ausdruck bringt. Ich hätte mir gewünscht, dass man das an die Adresse, an die man es adressieren möchte, hinter verschlossenen Türen anbringt, und nicht in einer Abstimmung zum Ausdruck bringt, die dann Schlagzeilen macht."

Bei zwei Probeabstimmungen in der Fraktion hatten mehrere CDU-Abgeordnete mit Nein votiert oder sich enthalten. Beobachter sprachen von einem Denkzettel für Strobl. Dörflinger zeigte sich aber überzeugt, dass bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Stuttgarter Landtag alle CDU-Abgeordneten "an Bord" gewesen seien und die Fraktion geschlossen votiert habe.

Dörflinger, der zum konservativen Kreis der CDU zählt, erneuerte seine Warnung vor einer "Linksdrift" seiner Partei. "Das Diktum von Franz-Josef Strauß, dass rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe, sollte uns schon in Fleisch und Blut übergegangen sein. Und wir sind auf dem besten Wege, dass wir dieses Diktum verlassen und sich mit der AfD eine Kraft rechts von uns etabliert, was der politischen Stabilität in Deutschland nicht gut tut."


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Für elf Uhr war ja die Wahl des Ministerpräsidenten angesetzt. Winfried Kretschmann sagte gestern, es werde ja niemanden überraschen, dass er sich zur Wahl stellen werde. Das meinte er natürlich augenzwinkernd. Allerdings erfuhr CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl in der eigenen Fraktion erheblichen Gegenwind. Mehrere Abgeordnete verweigerten bei einer geheimen Probeabstimmung ihre Zustimmung. Strobl hatte daraufhin wütend den Saal verlassen mit den Worten, für so etwas stehe ich nicht zur Verfügung. - Mittlerweile ist die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt.

Mitgehört hat Thomas Dörflinger von der CDU. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestags, kommt aus Baden-Württemberg und ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU. Guten Tag, Herr Dörflinger.

Thomas Dörflinger: Guten Tag.

Heckmann: Herr Dörflinger, Sie haben gestern mit Ihren anderen Mitgliedern des Berliner Kreises ein Papier herausgebracht - Tenor: Die CDU darf ihre konservative Seite nicht vernachlässigen. Wie schmeckt Ihnen vor diesem Hintergrund, dass Ihr Landesverband ausgerechnet mit den Grünen koaliert und auch noch als Juniorpartner?

"Neuwahl wäre keine Alternative gewesen"

Dörflinger: Das war sicherlich nicht die Wunschvorstellung, die wir als Partei oder die ich als Person hatte. Da hat auch in Baden-Württemberg niemand einen Hehl daraus gemacht. Aber wenn man sich nach dem Wahlergebnis die Alternativen ansieht und die Tatsache betrachtet, dass sowohl SPD als auch FDP in ihren Landesvorständen erklärt haben, dass sie für eine Koalition nicht zur Verfügung stünden, dann bleibt die Koalition mit den Grünen die einzige Alternative, wenn wir nicht zur Neuwahl schreiten wollen, und das ist vor dem Hintergrund der Demokratietauglichkeit keine Alternative. Insofern ist die Vorgehensweise von Thomas Strobl und der CDU Baden-Württemberg richtig.

Heckmann: Sie tragen das voll mit. - Thomas Strobl, Ihr bisheriger Fraktionskollege im Bundestag, der hat ja erheblichen Gegenwind bekommen bei dieser Probeabstimmung. Jetzt bei der richtigen Abstimmung, die dann auch gezählt wurde, haben sieben Stimmen insgesamt gefehlt aus dem Lager. Was hat Strobl falsch gemacht?

Dörflinger: Zunächst mal weiß ich nicht, woher die sieben Stimmen kamen. Das ist jetzt ein bisschen Kaffeesatzleserei, das bei den Grünen oder bei der CDU-Landtagsfraktion zu verorten.

Heckmann: Was denken Sie denn? Sie haben ja auch Kontakte zu Ihren Kollegen in Stuttgart.

"Enttäuschungen besser hinter verschlossenen Türen anbringen"

Dörflinger: Ich gehe schon davon aus, dass die CDU-Landtagsfraktion geschlossen votiert hat. Das war wenigstens die Botschaft, die ich aus Stuttgart erhalten habe. Nach zugegebenermaßen etwas Aufregung in der Probeabstimmung war dann mindestens, soweit ich Kontakt zu den Landtagskollegen hatte, klar, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten alle an Bord sind.

Heckmann: Können Sie diese Aufregung nachvollziehen, oder drückt sich darin aus Ihrer Sicht möglicherweise auch ein Unwohlsein aus, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen?

Dörflinger: Dass es bei einer Kabinettsbildung, egal wer mit wem koaliert, selbst wenn die CDU alleine regieren würde, immer Enttäuschte gibt, liegt in der Natur der Sache. Das ist bei jeder Kabinettsbildung in Deutschland seit 1949 so der Fall gewesen. Dass diese Enttäuschungen auch Verletzungen auslösen, da habe ich ein gewisses Verständnis dafür. Die Frage ist, wie sich diese Enttäuschung anschließend äußert. Ich hätte mir gewünscht, dass man das an die Adresse, an die man es adressieren möchte, hinter verschlossenen Türen anbringt und nicht in einer Abstimmung zum Ausdruck bringt, die dann die Schlagzeilen macht, die sie erzeugt hat.

Heckmann: Neigt Thomas Strobl zu Alleingängen?

Dörflinger: Aus der bisherigen Zusammenarbeit in der Bundestagsfraktion und in der Landesgruppe kann ich das nicht bestätigen, nein.

Heckmann: Da haben die Kollegen im Land offenbar andere Erfahrungen gemacht. Deswegen hat sich auch Thomas Strobl entschuldigt. - Wie sehen Sie denn, Herr Dörflinger, die Chancen für Schwarz-Grün im Bund? Könnte das ein Modell sein? Die Grünen können sich das ja vorstellen, zumindest als zweite Option.

"Mit manchen Grünen sind die politischen Gemeinsamkeiten gering"

Dörflinger: Grundsätzlich muss jede demokratische Partei mit jeder demokratischen Partei koalitionsfähig sein. Soviel zum Grundsatz. Ob das auf der Bundesebene für Schwarz-Grün auch gilt, ist für mich wenigstens insofern fraglich, als die Grünen in Baden-Württemberg seit jeher eine im Unterschied zur Bundeslinie von Bündnis 90/Die Grünen mindestens in Teilen andere Linie gefahren haben. Grüne, die in Baden-Württemberg einen bürgerlichen Anstrich haben, wozu der Ministerpräsident in erster Linie zählt, aber Personen wie Boris Palmer, der OB von Tübingen, oder Dieter Salomon als Oberbürgermeister von Freiburg, auch Kerstin Andreae, die Bundestagskollegin aus Freiburg, die finde ich in dieser Massierung in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht. Da gibt es auch Leute, mit denen ich mir durchaus eine Koalition vorstellen könnte, aber da gibt es auch Leute, bei denen ich sage, da sind die politischen Gemeinsamkeiten so gering, das würde eher schwierig.

Heckmann: Das heißt, Sie würden sagen, die Grünen in Baden-Württemberg sind so schwarz, dass selbst die CDU mit ihnen koalieren kann, und das ist im Bund nicht so?

Dörflinger: Das würde ich so nicht unterschreiben, weil die Grünen in Baden-Württemberg bestehen auch nicht nur aus Winfried Kretschmann, sondern auch aus Winfried Hermann, und da sind die Gemeinsamkeiten zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU dann eher beschränkt.

Heckmann: Herr Dörflinger, kommen wir mal zu Ihrem Papier, das Sie gestern veröffentlicht haben, vom Berliner Kreis der CDU. Darin fordern Sie ein Ende der Linksdrift der CDU und Sie schreiben auch, dass die sogenannte Modernisierung der CDU rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei schaffe. Fraktionschef Volker Kauder, der lässt sich jetzt mit den Worten zitieren, die Menschen müssten der politischen Führung vertrauen, und das schaffen wir nicht mit Streit. Sind Sie verantwortlich dafür, dass die Union so zerrissen dasteht?

"Eine Kraft rechts von der Union tut der politischen Stabilität nicht gut"

Dörflinger: Nein, das glaube ich nicht. Grundsätzlich ist ein zerstrittenes Erscheinungsbild nie gut. Da bin ich mit Volker Kauder durchaus einig. Aber wenn die Umfragezahlen für die CDU so sind, wie sie derzeit sind, dann muss kritische Nachfrage erlaubt sein. Und man muss nicht alles teilen, was Franz-Josef Strauß zu seinen Lebzeiten gesagt und getan hat. Aber sein Diktum, dass rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe, ich glaube, das sollte uns schon in Fleisch und Blut übergegangen sein. Und wir sind auf dem besten Wege, dass wir dieses Diktum verlassen und mit der AfD sich eine Kraft rechts von uns etabliert, was der politischen Stabilität in Deutschland nicht gut tut.

Heckmann: Sie fordern einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und auch im Verhältnis zur AfD. Würden Sie der Kanzlerin denn tatsächlich einen Kurswechsel empfehlen, der dem österreichischen Amtskollegen Faymann gerade erst das Amt gekostet hat?

Dörflinger: Man muss sich Österreich nicht unbedingt zum Vorbild nehmen. Österreich ist in seiner Haltung auch nicht konsistent gewesen. Ich sage auch nicht, dass Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik grundsätzlich falsch liegt. Aber was hinterfragenswert ist, ist die Akzentuierung, mit der wir vorgehen. Wir müssen diejenigen, die kritische Fragen stellen, mitnehmen und denen erklären, wie wir die Probleme lösen wollen. Da ist der Satz "Wir schaffen das!" als Erklärung zu wenig.

"AfD-Wähler nicht pauschal als rechtsradikal verunglimpfen" 

Heckmann: Und gehören Sie auch zu denen, die sagen, wir müssen uns auch der AfD gegenüber öffnen, so wie das in Österreich der FPÖ gegenüber ausgedrückt wird und auch dementsprechend ja sogar teilweise gehandelt wird in der SPÖ?

Dörflinger: Das hat man in der österreichischen Politik einmal versucht unter der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel, als er die FPÖ damals in die Regierung geholt und auch ein gutes Stück weit entzaubert hat. Wenn die seinerzeitige Strategie von Schüssel so einfach auf Deutschland übertragbar wäre, dann wäre es einfach. Das ist es aber mit Sicherheit nicht. Ich plädiere auch nicht dafür, dass sich die Union gegenüber der AfD öffnet. Aber diese Strategie, dass die AfD stigmatisiert wird und sowohl deren Mitglieder als auch deren Wähler pauschal als rechtsradikal verunglimpft werden, diese Strategie ist mit Sicherheit nicht richtig.

Heckmann: Thomas Dörflinger war das (CDU, MdB), Mitglied des Deutschen Bundestags aus Baden-Württemberg. Außerdem Mitglied des konservativen Berliner Kreises. Herr Dörflinger, danke für Ihre Zeit!

Dörflinger: Danke! - Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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