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ChinaEU setzt Ratifizierung des Investitionsabkommens aus

Das Handelsabkommen zwischen der EU und China liegt vorerst auf Eis. (picture alliance/chromorange/Christian Ohde)
Das Handelsabkommen zwischen der EU und China liegt vorerst auf Eis. (picture alliance/chromorange/Christian Ohde)

Die EU setzt die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorläufig aus. Grund seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Dombrovskis, der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld für eine Ratifizierung derzeit nicht günstig.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Es soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren.

Das Vorhaben steht unter anderem wegen der Entwicklung in Hongkong und der Behandlung der Uiguren in China in der Kritik. Die EU hatte deshalb Sanktionen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung verhängt. Als Reaktion kündigte Peking Strafmaßnahmen unter anderem gegen den Grünen-Europaabgeordneten Bütikofer und den CDU-Abgeordneten Gahler an.

G7-Staaten wollen gemeinsame Politik gegenüber China

Die G7-Staaten wollen den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt eindämmen. Die Außenminister der führenden Industriestaaten verständigten sich bei einem Treffen in London darauf, zu diesem Zweck in strukturschwachen Regionen Afrikas, Lateinamerikas oder auch Südosteuropas aktiver zu werden. Bundesaußenminister Maas sagte, man wolle sich viel intensiver damit auseinandersetzen, inwieweit Peking seine wirtschaftliche Macht nutze, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen. Dem wolle man etwas entgegensetzen. Zudem müssten Fragen der Menschen- und Freiheitsrechte größeren Raum bekommen, wenn es um China gehe.

Diese Nachricht wurde am 05.05.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.