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ChinaGesetz soll "fairen Wettbewerb" sichern

Delegierte nehmen an der eröffnenden Sitzung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes teil. (pa/dpa/Xinhua/Jie)
Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses (pa/dpa/Xinhua/Jie)

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu.

Zum Abschluss seiner Jahrestagung beschloss der Volkskongress in Peking ein Investitionsgesetz, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert (Audio-Link).

Der Staat müsse Urheberrechte schützen und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland nicht benachteiligt werden, heißt es darin.

Die USA hatten China unter anderem vorgeworfen, Technologie zu stehlen. Washington und Peking sind seit einem Jahr in einem Handelskonflikt gefangen und verhängen Strafzölle gegen den jeweils anderen.

Derzeit laufen Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts, die nach Einschätzung von US-Präsident Trump in drei oder vier Wochen beendet sein werden.