Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

ChinaPräsident Xi unterzeichnet "Sicherheitsgesetz" für Hongkong

Hong Kongs Finanzviertel (imago images / PhotoAlto)
Hong Kongs Finanzviertel. (imago images / PhotoAlto)

Das sogenannte Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ist in Kraft.

Chinas Staatschef Xi unterzeichnete es in Peking, wie in der Hauptstadt bekanntgegeben wurde. Zuvor hatte der sogenannte Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses das Gesetz verabschiedet. Es erlaubt den Behörden ein Vorgehen gegen Aktivitäten in Hongkong, die als subversiv und separatistisch bewertet werden. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gab heute erstmals Details bekannt. Demnach können die Vergehen im Höchstfall mit lebenslanger Haft bestraft werden. Zudem kann Peking ein nationales Sicherheitsbüro in Hongkong einrichten, dessen Mitarbeiter nicht an die örtlichen Gesetze gebunden sind. Das Büro kann die Fälle direkt an die Staatsanwaltschaft in Festlandchina überweisen.

In Hongkong hatte es in den vergangenen Monaten Massenproteste gegen des Gesetz gegeben. Die dortige Demokratiebewegung befürchtet, dass es zu ihrer Unterdrückung eingesetzt wird. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte heute, China müsse mit sehr negativen Konsequenzen rechnen. Die USA haben bereits Sanktionen gegen China verhängt.