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China"Sicherheitsgesetz" für Hongkong ermöglicht lebenslange Haftstrafen

Hong Kongs Finanzviertel (imago images / PhotoAlto)
Hong Kongs Finanzviertel. (imago images / PhotoAlto)

Das gestern in Kraft getretene sogenannte Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.

Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mit, die erstmals Details des Gesetzes bekanntgab. Dieses erlaubt zudem der Regierung in Peking, ein nationales Sicherheitsbüro in Hongkong einzurichten, dessen Mitarbeiter nicht an die örtlichen Gesetze gebunden sind. Das Büro kann die Fälle direkt an die Staatsanwaltschaft in Festlandchina überweisen.

Chinas Staatschef Xi hatte das Gesetz gestern unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden ein Vorgehen gegen Aktivitäten in Hongkong, die als subversiv und separatistisch bewertet werden. Die dortige Demokratiebewegung befürchtet, dass das Gesetz zu ihrer Unterdrückung eingesetzt wird. Deshalb gab es monatelange Massenproteste. Auch im Ausland stößt das Vorgehen Chinas auf starke Kritik.