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ChinaSicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet

Eine Frau in Hongkong gestikuliert bei einer Auseinandersetzung mit Polizisten.  (Aidan Marzo/SOPA Images/dpa )
Immer wieder kommt es in Hongkong zu Protesten, hier im Mai 2020 gegen das Sicherheitsgesetz (Aidan Marzo/SOPA Images/dpa )

China hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen.

Dies wurde in Peking offiziell mitgeteilt. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein Vorgehen gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong.

Die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone befürchtet jetzt Repressionen. In Taiwan warnte die dortige Regierung ihre Bürger vor künftigen Reisen nach Hongkong. Das neue Gesetz habe ernste Folgen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Die USA beschlossen bereits vor der Pekinger Abstimmung, keinerlei Rüstungsgüter mehr nach Hongkong zu liefern. Außenminister Pompeo begründet das damit, dass man wegen des Sicherheitsgesetzes nicht länger eine Unterscheidung zwischen Festland-China und Hongkong vornehmen könne.