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China und der WestenKampf der Systeme

Auf dem Volkskongress in hat sich Chinas Führung unerwartet offen geäußert, kommentiert Clemens Kindermann. Das Streben nach Größe aus eigener Kraft werde abgelöst von der Bereitmachung zum Gefecht mit den USA. Die Auseinandersetzung könnte gerade für Deutschland ein Riesenproblem werden.

Von Clemens Kindermann

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Ein Dirigent (05.03.17) probt vor der Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. (dpa picture alliance / Ng Han Guan/AP/)
Ein Dirigent probt vor der Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. (dpa picture alliance / Ng Han Guan/AP/)
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Es sind die jährlich wiederkehrenden Bilder des Volkskongresses: das Militär vor der rotbeflaggten Großen Halle des Volkes, die langen Reihen der Abgeordneten, von denen immer wieder einer mal in den Schlaf sinkt. Genau diese Bilder vermitteln aus der Ferne den Eindruck des Rituals und der Langeweile. Doch das Uniforme, Wiederkehrende täuscht. Die mächtigste Volkswirtschaft der Welt justiert sich genau an diesem Punkt des Jahres neu. Und diesmal war Unerwartetes und Erstaunliches zu hören: Wachsende Risiken bedrohten die chinesische Wirtschaft, so Ministerpräsident Li Keqiang. Nur wer sich der Gefahren bewusst werde, könne auch sicher damit umgehen. Noch nie wurde in einer Eröffnungsrede des Volkskongresses derart viel von Problemen und Risiken gesprochen wie diesmal.

Blenden wir zurück: Hatte China nicht im letzten Jahr noch eine neue internationale Ordnung angekündigt, natürlich in dem Sinne, dass diese von Peking angeführt wird? Nun aber benannte Li sogar die Schuld für die bedrohliche Lage: Die Strafzölle der USA auf die Hälfte der nach Amerika exportierten chinesischen Waren. Wenn Li auch direkte Kritik an den USA oder an US-Präsident Donald Trump vermied, war schon die konkrete Benennung dieses Handelsstreits als Risiko für die Volkswirtschaft Chinas absolut ungewöhnlich. Sie zeigt den Paradigmenwechsel: Das Streben nach Größe aus eigener Kraft wird abgelöst von der Bereitmachung zum Gefecht. Zwischen den USA und China wird ausgetragen, wer künftig die Spielregeln in der Weltwirtschaft bestimmt.

Chinas Hiobsbotschaften mehren sich

Dies ist wichtig für alle Schwellenstaaten, aber besonders für die Europäer und vor allem für Deutschland. Am Ende könnten sie sich entscheiden müssen zwischen Washington und Peking. Gerade für Deutschland ist das ein Riesenproblem. China ist inzwischen der drittgrößte Abnehmer von deutschen Waren - nach den USA und Frankreich. Wie soll sich Deutschland da zwischen den beiden Wirtschaftsgroßmächten entscheiden, ohne Schaden zu nehmen?

Dass Deutschland schon jetzt von dem amerikanisch-chinesischen Handelskrieg getroffen ist, wird in diesen Tagen deutlich. Wichtige Firmen veröffentlichen ihre Bilanzen und das bröckelnde China-Geschäft hinterlässt bereits Spuren. Der Autozulieferer Schaeffler musste die Streichung von hunderten Stellen in Deutschland ankündigen, begründet auch mit der schwächeren Nachfrage aus China. Maschinenbau, Chemie und eben der Autobau, sie alle haben auf China gesetzt und leiden, wenn das Wachstum dort zurückgeht. Und das tut es: Nur noch sechs bis 6,5 Prozent soll es 2019 betragen. Für das wachstumsverwöhnte China ein Desaster. Ebenso wie die gestrige Hiobsbotschaft: Die Ausfuhren Chinas sind im Februar völlig unerwartet um sage und schreibe mehr als 20 Prozent eingebrochen.

Wer gewinnt die technologische Führerschaft?

Selbst wenn es demnächst doch noch zu einer Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit kommen sollte, würde dies den sich verschärfenden Gegensatz zwischen den beiden Super-Wirtschaftsmächten nicht auflösen. Denn der Handelskrieg ist letztlich nur der aktuell sichtbare Konflikt. Die eigentliche Frage lautet: welche der beiden Wirtschaftsnationen wird die technologische Führerschaft und damit die Zukunft gewinnen? Schon jetzt dominiert China viele Bereiche der Künstlichen Intelligenz und zieht mit den USA bei Neugründungen von KI-Projekten gleich. Wer bei Digitalisierung und Robotik vorne liegt, wird die Wirtschaft der Zukunft bestimmen. Nicht von ungefähr spielen Fragen des geistigen Eigentums und des Schutzes von Technologien eine wichtige Rolle bei den Handelsgesprächen – auf Druck der USA. Nicht die Sojabohnen, sondern die Patente werden den Kampf um die Zukunft entscheiden.

Entscheiden müssen wird sich auch Deutschland, wie es sich in diesem Kampf der Systeme verhält. Zu besichtigen ist dieses Dilemma bereits jetzt bei der Schlacht um den chinesischen Konzern Huawei. Die USA unterstellen dem weltgrößten Netzwerk-Ausrüster, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Deutschland aber braucht ihn dringend für den Ausbau der Mobilnetze auf den superschnellen 5G-Standard. Die Regierung in Berlin und die Unternehmen sollten die Neu-Positionierung Chinas bei diesem Volkskongress mit allergrößter Aufmerksamkeit wahrnehmen. An ihr entscheidet sich auch das Schicksal der deutschen Wirtschaft.

Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann ist seit 2009 Abteilungsleiter Wirtschaft und Gesellschaft beim Deutschlandfunk. Von 1991 bis 1997 war er Redakteur und Korrespondent der Deutsche Presse-Agentur (dpa). Danach wechselte er 1997 zur Wirtschafts- und Finanzzeitung "Handelsblatt", wo er als Fachredakteur, Desk-Chef im neu geschaffenen Newsroom und ab 2004 als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft & Politik tätig war.

 

 

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