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StartseiteHintergrundEin Konflikt, der bleiben wird08.10.2020

China und die USAEin Konflikt, der bleiben wird

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr. Auf zahlreichen Feldern stehen die beiden Mächte als Konkurrenten gegenüber, die aggressive Rhetorik nimmt zu. Auch bei einem Regierungswechsel im Weißen Haus wird sich daran nicht viel ändern.

Von Thorsten Teichmann und Steffen Wurzel

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Donald Trump, Praesident der Vereinigten Staaten von Amerika, und Xi Jinping, Praesident der Volksrepublik China, sind auf einem Graffitto des Strassenkuenstlers Eme Freethinker kuessend und mit Mundschutz zu sehen // Donald Trump, President of the United States of America, and Xi Jinping, President of the People s Republic of China, can be seen kissing and wearing a face mask on a graffiti by street artist Eme Freethinker Foto: bildgehege Donald Trump und Xi Jinping von Eme Freethinker (www.imago-images.de)
Xi Jinping und Donald Trump: Viele Konflikte zwischen China und den USA (www.imago-images.de)
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Der Starbucks-Laden in der Shanghaier Einkaufsstraße Nanjing Lu gehört zu den Top-Sehenswürdigkeiten der Stadt. Die mit dunklen Holzelementen und edlen Designmöbeln ausgestattete Filiale des US-Kaffeehauskonzerns erstreckt sich über zwei Stockwerke und mehrere hundert Quadratmeter. Die größte Starbucks-Filiale in China sei das, erzählt eine der Verkäuferinnen stolz, mit Platz für bis zu 300 Menschen. Von den US-chinesischen Spannungen ist hier nichts zu spüren. Die vor allem jungen Kundinnen und Kunden stören sich kein bisschen daran, dass der Laden zu einem US-Konzern gehört.

"Politik? Interessiert uns nicht."

Aber wegschauen geht nicht länger: Ein Konflikt zwischen Ländern der westlichen Staatengemeinschaften und China ist längst Realität. UN-Generalsekretär António Guterres warnt angesichts der Spannungen zwischen beiden Ländern vor einem neuen Kalten Krieg. Tatsächlich sind die Beziehungen beider Länder so schlecht wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr. Und ein möglicher Machtwechsel im Weißen Haus wird daran nichts ändern.

Seit Januar 1979, also seit knapp 42 Jahren, unterhalten die USA und die Volksrepublik China offizielle diplomatische Beziehungen. Etwa gleichzeitig leitete damals die chinesische Staats- und Parteiführung eine wirtschaftliche Öffnung des Landes ein. In einzelnen Branchen wurden erstmals auch ausländische Firmen zugelassen. Und so konnten auch US-Firmen im bevölkerungsreichsten Land der Welt Geschäfte machen. Und obwohl es mächtig kriselt in den transpazifischen Beziehungen: Die chinesische Kundschaft bleibt den großen US-Marken bisher treu. Von einem vollumfänglichen Decoupling, also einer wirtschaftlichen Entkopplung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, kann bisher keine Rede sein.

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Misstrauen zwischen USA und China wächst

Doch das Misstrauen zwischen beiden Seiten wächst. Die Handelshemmnisse werden größer.

Und so schaut man gerne auf die Anfänge der Beziehungen zurück, auch im US-Bundesstaat Iowa.

Glad Cheng führt durch einen schmalen Gang, über einen hellen Teppich in ein kleines Zimmer am Ende des Flurs. Es liegt ganz links außen in einem langgezogenen, amerikanischen Einfamilienhaus.

"In diesem kleinen Raum hatte er geschlafen. Und damals hingen an der Wand noch Bilder von Star Wars."

Die Poster sind verschwunden. Dafür hängt jetzt eine schwere Kette vor dem Bett mit der rot-gemusterter Tagesdecke – wie in einem Museum. Denn in dem Bett hatte er 1985 geschlafen, der chinesische Präsident Xi Jinping, bei seinem Besuch in der Kleinstadt Muscatine im US-Bundesstaat Iowa.

"Wissen Sie, 1985 war China nicht so wohlhabend. Und damals stellte er von dem Fenster aus fest, dass so viele Autos vorbeifahren, um die Kinder von der Schule abzuholen."

Der chinesische Präsident Xi Jinping, 20. August 2020.  (imago / Ju Peng )Der chinesische Präsident Xi Jinping: Früher war er mal Gast in der amerikanischen Kleinstadt Muscatine (imago / Ju Peng )

Vom Haus nicht weit entfernt liegt die High-School von Muscatine. Und Glad erklärt, dass es für Präsident Xi damals unvorstellbar gewesen sein muss, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto von der Schule abholen.

An einer Wand im Wohnzimmer hängen Fotos von Xis Besuch. Xi war mit einer chinesischen Landwirtschaftsdelegation in den mittleren Westen der USA gekommen. Der Besuch, der heute als historisch gilt, war damals nur ein Beispiel von vielen für den Austausch zwischen beiden Staaten. Doch im Fall von Muscatine und Iowa wurde mehr daraus. Seit 2013 verbindet Muscatine eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Metropole Zhengding. Dort war Xi Mitte der 80er-Jahre Parteichef und damit ein hochrangiger Politiker.

"Es gab einen großen Studentenaustausch, Studierende reisten hin und her. Außerdem einen kulturellen Austausch mit Musik, Chören, Orchestern und so etwas."

Dan Stein ist Chef einer lokalen Gemeinschaftsbank. Er hat eine Firma für Prägestempel und gemeinsam mit Glad betreibt Stein eine Import-Export-Agentur, die sich um den Kulturaustausch mit China, weltweiten Handel und Immobilienentwicklung kümmert.

"Delegationen, die häufig von der chinesischen Regierungsseite angeführt worden waren, bleiben jetzt aus. Das US-Außenministerium hat neue Regeln erlassen, dass sie ihre Aktivitäten in China offenlegen müssen. Es gibt viel weniger Austausch."

Weniger Austausch als Folge einer veränderten China-Politik

Es sind die Folgen einer veränderten China-Politik. Deren prominenter Vertreter in Washington ist US-Außenminister Mike Pompeo. Bei einer Grundsatzrede im Juli dieses Jahres in der Richard-Nixon-Gedenkbibliothek warf er der Kommunistischen Partei Chinas vor, Patente gestohlen zu haben, Lieferketten zu zerstören, Menschenrechte zu missachten und den internationalen Handel auf den wichtigsten Wasserstraßen zu gefährden.

"Präsident Richard Nixon sagte einmal, er befürchte, er habe einen Frankenstein geschaffen, indem er die Welt für die Kommunistische Partei Chinas geöffnet habe. Und an dem Punkt stehen wir. Was auch immer der Grund sein mag, China ist heute im Inland zunehmend autoritär und in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit überall aggressiver."

200928 -- CULVER, Sept. 28, 2020  -- Photo taken on Aug. 21, 2020 shows a logo of the video-sharing social networking company TikTok s Los Angeles Office in Culver City, Los Angeles County, the United States. A federal judge on Sunday decided to halt the Trump administration s ban on the popular video-sharing app TikTok, just a few hours before the controversial ban is set to take effect.  U.S.-FEDERAL JUDGE-TIKTOK BAN-HALTING Xinhua PUBLICATIONxNOTxINxCHN  (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Chinesische Techfirmen: Was hinter Trumps Dekret gegen TikTok steckt
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Dan Stein in Muscatine sagt, die Vereinigten Staaten und China würden in ihren Beziehungen durch eine schwierige Phase gehen. Aber es sei nicht im beiderseitigen Interesse, sich wieder vollständig von einander zu lösen. Also kein Decoupling, keine Entkopplung der beiden Gesellschaften - und schon gar nicht kurzfristig:

"Jenseits des Handels geht es um weltweiten Einfluss und wie man ihn nutzt. Amerika hält sich für eine große, außergewöhnliche Nation, die Menschen gerecht behandelt. Ich bin unsicher, ob die Geschichte uns dabei immer Recht gibt. Aber da China jetzt an Macht gewonnen hat, fragen wir, wie werden sie die Macht einsetzen? Und wie immer: Wenn einer so wie wir Macht verliert, möchte er trotzdem den Einfluss behalten. Und diesen Konflikt erleben wir gerade."

Die politische Führung in Washington achte darauf, dass sie über Chinas Regierung und deren Politik spreche und nicht über die Menschen.

"Es kann aber nicht nur darum gehen, Härte zu zeigen. Es ist unwahrscheinlich, dass wir damit ans Ziel kommen. Wir müssen auch das chinesische Volk einbeziehen und stärken - ein dynamisches, freiheitsliebendes Volk, das sich völlig von der Kommunistischen Partei Chinas unterscheidet."

Beide Seiten sind voneinander wirtschaftlich abhängig

An der Basis der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und daran, dass beide Seiten wirtschaftlich voneinander abhängig sind, ändere die derzeitige Krise eigentlich nicht viel. Das sagt Shen Dingli vom Zentrum für Amerikastudien an der Shanghaier Fudan-Universität:

"Die USA wollen nach wie vor von engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern profitieren. Daran hat sich nichts geändert. Auch China will von engen Beziehungen profitieren. Das Problem ist nur, dass es ein Ungleichgewicht gibt, denn China profitiert in viel größerem Ausmaß. Aus Sicht der USA zieht man also zu wenig Nutzen daraus."

Eine Insel im südchinesischen Meer. (afp)Südchinesisches Meer: ein Konfliktpunkt zwischen China und die USA (afp)

Gegründet wurde das Shanghaier Zentrum für Amerikastudien 1985, also in dem Jahr, in dem der heutige Staatschef Xi Jinping nach Muscatine in Iowa reiste, rund 10.000 Kilometer von Shanghai entfernt. Bei Gründung des Instituts an der Shanghaier Fudan-Universität galt es an chinesischen Hochschulen als modern und zukunftsweisend, sich wissenschaftlich mit den USA zu beschäftigen.

Heute ist davon nicht mehr viel zu spüren, im Gegenteil: Akademische Freiheit ist an Chinas Universitäten kaum noch vorhanden und nur noch die wenigsten Expertinnen und Wissenschaftler in China, die sich mit den USA beschäftigen, trauen sich, offen ihre Meinung zu sagen aus Angst vor staatlicher Repression. Der Shanghaier Professor Shen Dingli ist einer der Wenigen in China, die noch bereit sind, mit ausländischen Medien über die Beziehungen zwischen China und den USA zu sprechen.

Soldaten an Bord einer vietnamesischen Küstenwache beobachten ein chinesisches Patroullienboot  (2014). (picture alliance / Kyodo) (picture alliance / Kyodo)Pekings Imperialismus: Der Konflikt im Südchinesischen Meer
Das Südchinesische Meer ist Schauplatz zunehmender internationaler Spannungen: China beansprucht den größten Teil der Region für sich, was in den Anrainerstaaten umstritten ist. Bei dem Konflikt geht es um Fischgründe, Öl- und Gasreserven – und die Kontrolle einer der bedeutendsten Schifffahrtsrouten der Welt.

"Es geht beim Streit zwischen China und den USA inzwischen um Wirtschaft, um Handel und Technologie. Es geht um Tiktok und WeChat. Es geht um Taiwan, das Südchinesische Meer, Xinjiang, Hongkong und einiges mehr."

Für den Politologen Eric Hundman spielt noch etwas anderes eine Rolle. Hundman arbeitet als Wissenschaftler am Fairbank Center für Chinastudien an der Harvard-Universität und als Professor an der privaten New York University in Shanghai.

"Es steht außer Frage, dass die USA China jahrelang bevorzugt behandelt haben. Man wollte der Volksrepublik helfen, sich zu entwickeln. Und man hoffte, dass sich nicht nur Chinas Wirtschaft wandelt, sondern sich auch die Politik in eine bestimmte Richtung verändert. Unter diesem Gesichtspunkt ist es verständlich, dass die USA frustriert sind darüber, wie sich einige Dinge in China in den vergangenen Jahren entwickelt haben."

Konzept "Wandel durch Handel" ist nicht aufgegangen

Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden: Das Konzept "Wandel durch Handel" ist in Bezug auf China gescheitert. Die kommunistische Führung hat die Volksrepublik in den vergangenen Jahrzehnten zwar wirtschaftlich modernisiert, politisch-gesellschaftlich aber ist China heute deutlich verschlossener und restriktiver als noch vor zehn, 15 Jahren. Spätestens seit dem Machtantritt von Xi Jinping im Jahr 2013 geht die Staatsführung systematisch gegen alles vor, was auch nur ansatzweise den Machtanspruch der KP in Frage stellt.

Wenn es um China geht, denkt Dave Watson im US-Bundesstaat Iowa zunächst nicht unbedingt an den Machtanspruch der Kommunistischen Partei, sondern an seine Felder. Insofern geht es auf seiner Farm gerade um den richtigen Grad der Trockenheit. Nur dann platzen die Schoten der Sojapflanze auf, wenn sie zwischen den Mahlrädern der Erntemaschine gerieben werden, und geben die Bohnen frei. Soja ist eine chinesische Pflanze, aber die USA sind nach Brasilien der zweitgrößte Exporteur weltweit, erzählt Dave.

"Ich nehme die Sojabohnen, die wir am Nachmittag ernten und bringe sie zu einem Verladeterminal in Muscatine oder Davenport, in Iowa. Sie kommen dann auf einen Lastkahn. Der fährt durch eine Reihe von Schleusen nach Baton Rouge oder New Orleans. Dort, an der Südspitze Louisianas, werden sie von dem Lastkahn auf ein großes Containerschiff geladen. Und dieses Containerschiff fährt dann entweder nach Europa oder durch den Panamakanal nach Asien, also China, Japan oder Korea."

Ein Mann mit Basecap und brauner Jacke, der von hinten zu sehen ist,  steht auf einem riesigen Feld mit Sojapflanzen. (imago images / Design Pics / Scott Sinclier)Sojafeld in den USA: China als unfairer Mitspieler (imago images / Design Pics / Scott Sinclier)

China sei dabei lange Zeit ein unfairer Mitspieler gewesen, sagt Dave. Und er wiederholt damit einen Satz, den Präsident Donald Trump geprägt hat.

Auch am Nachmittag ist Dave noch unsicher, ob die Sojaschoten trocken genug sind und platzen. Er ist zum Feld von Steven Kaufmann gefahren. Dave hat versprochen, Stevens Ernte mit seiner roten Maschine einzufahren, die einem Mähdrescher ähnelt. Die Familie Kaufmann bestellt ihr Land in der Region ebenso lange wie Daves Familie, also weit über 100 Jahre. Steven ist 70, trägt eine Latzhose, eine wilden grauen Bart und die Brillengläser müssen schon eine Ewigkeit beschlagen sein.

"Wir können China in Schach halten, wenn wir diesen Präsidenten behalten. Dann wäre alles in Ordnung. Aber ich habe Sorge, dass uns das nicht gelingt. Das sieht nicht so gut aus."

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg) 

Wer Trump nicht wählt, müsse ein Idiot sein, sagt Steven Kaufmann. Dave ist als Vertreter der Sojabauern in Iowa natürlich mit Blick auf die Präsidentschaftswahl viel abwägender und zurückhaltender.

"Wir sind beide Weltmächte und einer will immer größer und mächtiger sein als der andere. Das wird immer so sein. Aber man sollte es nicht noch schlimmer machen, als es ist. Wenn es ein freundlicher Wettbewerb bleibt, dann ist alles prima. Aber wenn daraus Gegner werden, macht uns das wirklich Sorgen."

Strategisch überlagert die Konfrontation mit China alle anderen Konflikte

Doch strategisch betrachtet, überlagert die Konfrontation mit China die Vereinigten Staaten auch abseits des Handelsstreits schon jetzt alle anderen Konflikte. US-Verteidigungsminister Mark Esper sprach Mitte September vom Indopazifischen Raum als Einsatzgebiet Nummer Eins seines Militärs. Esper kündigte an, mehr Geld für neue Schiffe auszugeben.

"Es wird eine Streitkraft von 355 Schiffen sein, sowohl bemannt als auch unbemannt. Gebaut über einen gewissen Zeitraum und innerhalb des Budgets."

Es ist ein Wettrüsten mit China. Die Volksrepublik hat, was die Zahl der Schiffe angeht, inzwischen eine größere Marine als die USA. Es geht darum, den Gegner zu zwingen, immer mehr Geld für neue Waffensysteme auszugeben. Allerdings sehen einige Rüstungsexperten zuletzt das US-Militär in der Rolle des Getriebenen und nicht länger China. Die kommunistische Staatsführung in Peking gibt sich entsprechend selbstbewusst und machtbetont.

US-Außenminister Mike Pompeo (AFP / JIM WATSON)US-Außenminister Mike Pompeo kritisiert China stark (AFP / JIM WATSON)

Der Pressebriefing-Raum im chinesischen Außenministerium: langgezogene Tische mit Arbeitsplätzen für Reporterinnen und Reporter, gegenüber, ein Podium vor strahlend blauem Hintergrund, flankiert von zwei chinesischen Flaggen. Werktags nachmittags stellt sich hier einer der drei Sprecher des Außenministeriums den Fragen internationaler Journalisten. Seit mehreren Monaten kommt kaum ein Pressebriefing aus ohne eine Attacke auf die US-Regierung. Besonders zackig und drastisch formuliert immer wieder Sprecher Zhao Lijian. Der frühere Diplomat hat sich besonders auf US-Außenminister Mike Pompeo eingeschossen.

"Jedes Mal, wenn Mike Pompeo den Mund aufmacht, ist ganz klar zu erkennen, wer hier Lügen, Falschinformationen und Kalter-Krieg-Rhetorik verbreitet. Jedes Mal, wenn Pompeo den Mund aufmacht, wächst beim chinesischen Volk die Unterstützung für die Kommunistische Partei und die Liebe für das chinesische Vaterland."

Pompeo wird als härtester Kritiker in China wahrgenommen

Der US-Außenminister wird in China als einer der härtesten Kritiker der Staats- und Parteiführung wahrgenommen. Was diese ganz offensichtlich besonders ärgert, ist, dass Pompeo immer wieder betont, die Politik der US-Regierung richte sich gar nicht gegen das Land China oder gegen die Bevölkerung, sondern ausschließlich gegen die regierende Kommunistische Partei. Aus Sicht der Staatsführung ist das eine Provokation. Denn sie versucht nach innen und außen das Bild zu vermitteln, das Land, die Bevölkerung, die Staatsführung und die Kommunistische Partei seien ein einheitliches, untrennbares Gebilde.

"Ich möchte Pompeo einen Rat geben. Wir haben mehr als genug von Ihrer Arroganz, Ihren Vorurteilen, ihren Lügen und Ihren Gerüchten. Die Kommunistische Partei und das chinesische Volk sind jederzeit füreinander da. Niemand kann Fleisch und Blut trennen, die die Partei und das Volk verbinden. Niemand wird die Kommunistische Partei brechen, ohne auch das chinesische Volk zu brechen."

Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping äußert sich deutlich sanfter, wenn er über den Konflikt mit den Vereinigten Staaten spricht. So zum Beispiel in einem Videogrußwort für die UN-Generalversammlung in New York Ende September.

"Die Staatengemeinschaft sollte den Versuch ablehnen, neue weltweite Machtblöcke aufzubauen, die nur dazu da sind, andere Staaten auszugrenzen. Wir sollten Win-Win-Kooperationen anstreben und ideologische Streitigkeiten beiseite legen. Und wir dürfen nicht in die Falle tappen, einen Zusammenprall der Zivilisationen zu riskieren."

Ein neuer Großmächtekonflikt

Für viele internationale Politologen ist dieser Zusammenprall der Zivilisationen, also der viel zitierte "Clash of cultures", bereits jetzt Realität. Einige Kommentatoren sprechen inzwischen gar von einem "neuen Kalten Krieg". Der Politologe Eric Hundman von der privaten New York University in Shanghai hält wenig von dieser Bezeichnung.

"Wir befinden uns offensichtlich in einem neuen Großmächtekonflikt. China wird immer mehr zu einem Konkurrenten der USA in vielen Bereichen und es sieht auch so aus, dass sich dieser Trend fortsetzt. Aber: Die Art und Weise des Wettbewerbs unterscheidet sich sehr vom Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion. Damals gab es etwa viel weniger Austausch zwischen den beiden Staaten als heute zwischen China und den USA. Es gab die wirtschaftlichen Abhängigkeiten nicht. Auch zwischen den beiden Gesellschaften gab es viel weniger Austausch als heute - ganz zu schweigen von den Möglichkeiten der heutigen globalen Kommunikation und den Reisemöglichkeiten."

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Klar ist aber auch: Das letztgenannte Argumente ist in der Realität nicht mehr viel wert. Die Coronapandemie hat die Reisetätigkeiten zwischen China und den USA quasi zum Erliegen gebracht. Wann Chinas Führung und die Regierung in Washington die Corona-bedingten harten Einreiseregeln wieder lockern, ist noch unklar. Fraglich ist auch, ob der zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Austausch zwischen den USA und China überhaupt wieder das Niveau erreicht, wie vor der Gesundheitskrise. Denn es sind strukturelle Probleme, ideologische und politische Konflikte, die das Verhältnis zunehmend bestimmen.

Allein ein Machtwechsel im Weißen Haus kann daran noch nichts ändern, wenn auf der chinesischen Seite alles unverändert bleibt. Auch die US-Demokraten um Joe Biden stehen der chinesischen Führung mittlerweile kritisch gegenüber. Der Konflikt zwischen China und den USA ist gekommen, um zu bleiben.

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