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China-USA-Treffen
"Trump steht unter selbst gesetzten hohen Erwartungen"

Das Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jimping fand in einem privaten Golfklub in Florida statt. Offenbar sei es Trump wichtig gewesen, eine Atmosphäre ohne Druck zu schaffen, erklärte der der Leiter des Mercator-Instituts für China-Studien in Berlin, Mikko Huotari, im DLF.

Mikko Huotari im Gespräch mit Ute Meyer | 06.04.2017
    US-Präsident Donald Trump (r.) und Chinas Präsident Xi Jinping beim Bankett in Palm Beach.
    US-Präsident Donald Trump (r.) und Chinas Präsident Xi Jinping beim Bankett in Palm Beach. (AP)
    Ute Meyer: US-Präsident Donald Trump trifft sich mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in seinem privaten Golfklub in Florida, in Palm Beach. Bei mir am Telefon ist jetzt Mikko Huotari, Leiter des Mercator-Instituts für China-Studien in Berlin. Schönen guten Abend, Herr Huotari.
    Mikko Huotari: Guten Abend.
    Meyer: Donald Trump hat Xi Jinping nicht zu sich nach Washington ins Weiße Haus eingeladen, das ist ja schon mal bemerkenswert, sondern privat zu sich in den schicken Golfklub. Warum tut Trump das?
    Huotari: Wir wissen eine Sache sicher, dass es dabei nicht um Golf geht. Golf gilt in China als verpönt, als ein Luxussport, der durchaus viel mit Korruption zu tun hat. Dementsprechend ist das nicht der Grund. Viel wichtiger wird sein, für beide Seiten letztlich, dass es ein zurückgezogener Ort ist, der nicht mit so viel Öffentlichkeit verbunden ist. Es scheint so zu sein, dass es möglicherweise gar keine Pressekonferenz gibt, oder zumindest eine sehr eingeschränkte.
    Für Trump ist es auch wichtig, dass das Ganze in einer Atmosphäre stattfindet, wo letztlich der Druck auch nicht so hoch ist. Er steht unter selbst gesetzten hohen Erwartungen und dementsprechend möchte er das natürlich unter Kontrolle haben.
    Aber auch für die chinesische Führung ist es ganz klar wichtig, dass das Ganze ein Erfolg wird, und dementsprechend sind solche Bilder, nicht zuletzt ähnliche Bilder, wie sie vor kurzem mit dem japanischen Premierminister geliefert worden sind am gleichen Ort, dann doch wichtig, symbolisch auch, und dementsprechend ist Washington für beide Seiten gar nicht der richtige Ort im Moment.
    "Im Vorfeld ist ein großer Druck aufgebaut worden"
    Meyer: Man muss ja schon noch mal daran erinnern: Trump hat in der Vergangenheit nicht mit Kritik an China gespart. China wolle den USA schaden, treibe unfairen Handel. Inwiefern belastet das denn die Gespräche zwischen Trump und Xi Jinping?
    Huotari: Da ist definitiv im Vorfeld ein großer Druck aufgebaut worden, wobei man auch ganz klar sagen muss, dass sich die härtesten Aussagen in der Tat noch in der Zeit abgespielt haben, als Präsident Trump noch nicht Präsident war, und dementsprechend auch die chinesische Führung hier ganz offensiv nach außen vorträgt, dass sie ganz klar unterscheiden zwischen dem, was präsidential dann tatsächlich auch gesagt worden ist. Trotzdem bleibt es so, dass natürlich die amerikanische Seite in zentralen Fragen Druck ausübt. Das ist Teil der Verhandlungstaktik von Donald Trump und das wurde auch im Vorfeld des Gipfels klargemacht.
    Es bleibt zu sehen, ob bei diesen kritischen Fragen, die auf dem Tisch liegen, tatsächlich dieser strategische oder taktische Schritt viel Erfolg hat.
    Meyer: Donald Trump macht China ja für unfaire Handelspraktiken verantwortlich. Es gibt ein Handelsbilanzdefizit der USA, das gewaltig ist. Und es besteht die Befürchtung, dass Trump einen Handelskrieg mit China lostreten könnte. Für wie wahrscheinlich halten Sie das?
    Huotari: Was wir im Moment sehen ist, dass in der Tat erst mal so eine Art Revue-Prozess eingeleitet worden ist, und auch das ist natürlich Taktik letztlich. Es geht darum, in den nächsten 90 Tagen erst festzustellen, was genau die Handelspraktiken sind, die dann angegriffen werden sollen. Das heißt, hier wird China, aber auch andere Staaten wie Deutschland oder Japan werden hier in der Unsicherheit gehalten, um dann bei solchen Besuchen auch durchaus zu Konzessionen möglicherweise bereit zu sein. Was zu erwarten ist, dass insgesamt die amerikanische Administration viel härter und schärfer gegen Dumping beispielsweise vorgehen wird. Aber es scheint im Moment nicht darauf hinauszulaufen, dass tatsächlich across the board, breit gefächerte Strafzölle erhoben werden, weil ich davon ausgehe, dass auf diesem Gipfel und im Anschluss tatsächlich auch im Bereich der Wirtschaft Gemeinsamkeit gefunden wird. In einigen Bereichen zumindest wird die chinesische Seite alles daran tun, hier auch positive Angebote vorzulegen, bei denen vielleicht auch Trump nicht nein sagen kann.
    "China ist da sicher nicht der Musterknabe"
    Meyer: Das Kuriose an dieser Geschichte ist ja, dass Xi gerade im Vergleich zum sprunghaften Donald Trump jetzt international punkten konnte und sich für Freihandel und Globalisierung ausgesprochen hat. Ist diese Hoffnung, die da jetzt auch im Westen auf dem Chinesen liegt, eigentlich berechtigt?
    Huotari: Von der Sache her ist es erst mal natürlich festzustellen, dass China weiterhin einer der protektionistischen Staaten überhaupt ist. Der Marktzugang ist beschränkt. China ist durchdrungen von Industriepolitik, industriepolitischer Steuerung in vielen Bereichen. Das heißt, China ist da sicher nicht der Musterknabe, aber positioniert sich jetzt insgesamt natürlich im Vergleich gegenüber mancherlei Aussagen als ein Verfechter von, sagen wir mal, dem Status quo des Welthandels und insbesondere dann natürlich auch mit Blick auf ganz spezifische Fragen von chinesischen Interessen, beispielsweise dem freien Zugang von chinesischen Investitionen im Ausland, als Verfechter von Prinzipien des Liberalismus. Das ist sehr eingeschränkt, das ist ein sehr, sagen wir mal, oberflächliches Verständnis von Globalisierung und Freihandel, wo man natürlich sehen muss, dass das auch seine Attraktivität hat und beispielsweise in der Region dann auch Anklang findet.
    "China hat eine ganz andere Vision von Nordkorea als die USA"
    Meyer: Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt zwischen Trump und Xi dürfte Nordkorea sein, die stalinistische Diktatur, die erst gestern wieder einen Raketentest durchgeführt hat und auch in der jüngeren Vergangenheit bereits drei Atomtests, also eine Diktatur womöglich auf dem Weg zur Atommacht. Trump droht Nordkorea offen und fordert von China Sanktionen. Wie wird denn China – das ist ja der letzte Verbündete von Nordkorea – darauf reagieren?
    Huotari: Es scheint mir im Moment unwahrscheinlich, dass es große Bewegung in der Position der chinesischen Führung geben wird. Man wird auch da möglicherweise noch einen weiteren Schritt an Zugeständnissen machen. Das hat man zuletzt auch schon getan. China hat sich relativ klar hinter die Sanktionen, die internationalen Sanktionen gestellt, die im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen worden sind, hat auch zuletzt gerade wieder beispielsweise Importe von Kohle aus Nordkorea relativ frühzeitig für dieses Jahr eingestellt, weil bestimmte Limits erreicht worden sind.
    Das heißt, hier gab es auch schon Signale, dass man sich durchaus insgesamt auch einer amerikanischen Position in Ansätzen gegenüber Nordkorea nähert – nicht zuletzt deshalb, weil die chinesische Führung über die letzten Jahre hinweg deutlich verschlechterte Beziehungen zum Regime in Pjöngjang gesehen hat und schlicht und einfach auch nicht die Kontrolle über dieses Regime mehr hat. Das heißt, ich erwarte hier kleinere Zugeständnisse, aber sicherlich bleibt die grundsätzliche Position Grund verschieden. China hat eine ganz andere Vision von Nordkorea als die USA.
    Meyer: Wenn Trump jetzt droht, militärisch gegen Nordkorea vorzugehen, kann China da mäßigend auf Trump einwirken?
    Huotari: Zunächst einmal glaube ich, dass es tatsächlich erst mal auch von der amerikanischen Seite zum jetzigen Zeitpunkt noch ein Manöver ist, um tatsächlich schlicht und einfach den Druck auf die chinesische Seite zu erhöhen. Vielleicht auch, um beispielsweise die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea, die höchst umstritten ist und die ja ein großer Streitpunkt zwischen Südkorea und China sind, gegenüber der chinesischen Führung besser zu erklären.
    Ich gehe nicht davon aus, dass es jetzt zu diesem Zeitpunkt schon darum geht, dass die chinesische Führung versuchen wird, Trump tatsächlich von so einem Schlag dann möglicherweise zur Enthauptung der Führung oder Ähnliches abzuhalten, weil wir noch nicht in dieser Phase sind. Die chinesische Führung wird sich darauf konzentrieren, ihre eigenen Vorschläge zur Lösung des Problems einzubringen, das heißt wahrscheinlich wieder die Sechs-Parteien-Gespräche einzuführen und auch darauf zu verweisen, dass letztlich ohne ein Friedensabkommen zwischen diesen beiden Staaten USA und Nordkorea nichts zu machen sei.
    Meyer: Danke schön! – Mikko Huotari war das vom Mercator-Institut für China-Studien in Berlin. Heute treffen sich Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping in Florida.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.