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StartseiteKommentare und Themen der WochePeking verspricht Öffnung und Reformen09.07.2018

Chinas Charmeoffensive in BerlinPeking verspricht Öffnung und Reformen

Es klinge verlockend, sich jetzt mit China gegen Donald Trump zusammen zu tun, kommentiert Benjamin Eyssel den Besuch der Chinesen in Berlin. Doch es wäre unklug, es sich mit einer Demokratie zu verscherzen, um mit einer Diktatur zu paktieren.

Von Benjamin Eyssel

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09.07.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang unterhalten sich im Bundeskanzleramt während der Unterzeichnung mehrerer Verträge im Rahmen der 5. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Montag im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
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Jetzt, wo Deutschland Stress hat mit Donald Trump, die USA nicht mehr verlässlich sind und die über Jahrzehnte gewachsene Weltordnung auf den Kopf gestellt wird, da klingt es doch ganz verlockend, Bündnisse mit denen zu schmieden, denen es genauso geht. Und den Chinesen geht es genauso: Trump poltert, verhängt Zölle, ein Handelskrieg droht. Da könnte man doch gemeinsame Sache machen und Trump zeigen, wo es lang geht.

Doch so einfach ist es nicht. Denn was der US-Präsident den Chinesen vorwirft, werfen die Europäer den Chinesen auch vor, auch wenn sie es charmanter verpacken: Technologiediebstahl, Bevorzugung von heimischen Betrieben, unfairer Wettbewerb, ungerechtfertigter Joint-Venture-Zwang. Und die Kritik beschränkt sich nicht nur auf Wirtschaftshemen: Diktatur, Zensur, Menschenrechtsverletzungen, Umerziehungslager. An China kann man viel kritisieren.

China verspricht nicht zum ersten Mal Reformen

Jetzt kommt der chinesische Ministerpräsident und verspricht Reformen, Marktöffnung, Rechtssicherheit und lobt die langjährige Freundschaft. Klingt gut, denn China braucht nicht nur Deutschland und Europa, Deutschland und Europa brauchen auch China: Geopolitisch ist die Volksrepublik längst zu einer Weltmacht geworden, viele Konflikte lassen sich ohne China nicht mehr lösen. Deutsche Konzerne machen außerdem trotz aller Widrigkeiten Milliardengewinne in China.

Doch die kommunistische Regierung verspricht die Reformen nicht zum ersten Mal. Passiert ist zwar ein bisschen was, doch vieles verpufft. Studien belegen immer wieder: China öffnet sich nur auf dem Papier, oder zu spät – das heißt, chinesische Unternehmen, oft mit Staatsgeld hochgezüchtet, haben häufig bereits ein Monopol, ausländische Unternehmen können nicht mehr aufholen. All das darf man nicht vergessen, wenn Premierminister Li Keqiang in Berlin anklopft.

Bei allem Ärger den Donald Trump derzeit in der Welt verursacht: Die USA sind immer noch eine Demokratie. In guten zwei, spätestens sechs Jahren ist Donald Trump Geschichte. Auch deswegen wäre es gut, es sich mit den Amerikanern nicht zu verscherzen.

Gute Zeit für einen Kurswechsel in Peking

Vielleicht ist der Handelsstreit ja eine Chance. Zwar sagt das hier niemand in Peking, aber die chinesische Regierung fürchtet sich vor einem Handelskrieg mit den USA. Die Sorge davor, was passiert, wenn das Wirtschaftswachstum einbricht, es den Menschen schlechter geht und sie vielleicht auf die Barrikaden gehen, gibt es nicht erst, seit Donald Trump an der Macht ist. Bislang war Chinas Antwort: mehr Zensur und mehr Nationalismus, weniger Freiheit und weniger Rechte. Westliche Staaten wie Deutschland sollten deshalb genau schauen, worauf sie sich einlassen.

Wenn sich China nun aber entscheidet, die jetzige Situation zum Anlass zu nehmen, Reformen und Öffnung endlich auch konsequent umzusetzen, könnten alle profitieren. Von mehr wirtschaftlicher Kooperation und letztendlich mehr Wohlstand. Und die Menschen in China obendrauf von mehr Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Bis dahin ist zwar ein weiter Weg, es ist aber zumindest eine Chance. Man müsste Donald Trump dankbar dafür sein.

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