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StartseiteKommentare und Themen der WocheHongkongs Autonomie wankt30.08.2019

Chinas EinflussHongkongs Autonomie wankt

Das Vorgehen gegen prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong zeigt deutlich, wie groß inzwischen der Einfluss der chinesischen Führung in der eigentlich autonom regierten Stadt ist. Das muss Bundeskanzlerin Angela Merkel beim anstehenden Staatsbesuch klar verurteilen, kommentiert Steffen Wurzel.

Von Steffen Wurzel

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Demonstranten halten Bilder in die Höhe und sprechen in ein Mikrofon. (dpa/ Kyodo/MAXPPP)
Kritisieren zu große Einflussnahme Pekings: Demokratie-Aktivisten in Hongkong (dpa/ Kyodo/MAXPPP)
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Es ist nicht so, dass es noch einen weiteren Beweis gebraucht hätte, aber nach der Festnahme mehrerer Demokratie-Aktivisten in Hongkong ist endgültig klar: Mit dem Automiestatus der früheren britschen Kolonie geht es den Bach runter. Die kommunistische Staats- und Parteiführung in Peking nimmt immer unverholener Einfluss auf die Sonderverwaltungsregion. Die vielbeschworene Formel "Ein Land, zwei Systeme" ist nur noch Fassade.

Dass hinter der Festnahme von Joshua Wong, Agnes Chow und weiterer Demokratie-Aktvisten die chinesische Zentralregierung in Peking steckt, das ist offensichtlich. Seit Tagen bereiten die staatlich kontollierten Medien in Festlandchina den argumentativen Boden dafür: In Hongkong werde man in den nächsten Tagen und Wochen zunehmend rechtliche Maßnahmen gegen die Massenproteste erleben, schrieb etwa am Freitag die staatliche chinesische Zeitung Huánqiú Shíbào alias Global Times.

Grundrechte könnten außer Kraft gesetzt werden

Was wie eine Analyse oder ein unverbindlicher Kommentar klingt, ist nichts anderes als ein verkappter Hinweis: darauf nämlich, dass Chinas Staats- und Parteiführung mächtig Druck ausübt auf die von ihr eingesetzte Marionetten-Regierung in Hongkong. Die Anti-Regierungs-Proteste sollen allesamt kriminalisiert werden, ebenso alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demos. Das soll die Menschen abeschrecken, auf die Straßen zu gehen. Gleichzeitig nimmt es Chinas Führung in Kauf, dass die Ausschreitungen der radikalen Demonstranten zunehmen. Das wiederum liefert ihr dann den Vorwand, noch härter zuschlagen zu können.

Die chinesischen Staatsmedien geben bereits Hinweise darauf, wie es in Hongkong in den nächsten Wochen weitergehen könnte: Seit Tagen deuten sie an, dass Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam problemlos eine Art Notstand verhängen könnte. Damit könnte sie diverse Grundrechte außer Kraft setzen, Medien und Internet zensieren und unbequeme Kritiker einfach wegsperren lassen. Das wäre zwar das Ende der Hongkonger Autonomie und auch das Ende der Finanzmetropole Hongkong, mit weltweiten Folgen für die Wirtschaft. Trotzdem aber bringt Chinas Führung diese Option inzwischen offen ins Gespräch.

Bundeskanzlerin Merkel muss Vorgehen verurteilen

Das ist skandalös. Und genau so muss es Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bezeichnen, wenn sie Ende kommender Woche nach China reist. Auch das systematische Aushölen des völkerrechtlich vereinbarten Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" durch China muss sie verurteilen.

Dass Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Hongkong-Frage allerdings nachgeben wird, ist ausgeschlossen. Denn zum einen schert sich Chinas Staats- und Parteiführing im Zweifelsfall nicht um internationale Verträge. Und zweitens macht die Kommunistische Partei Chinas mit Xi Jinping an der Spitze keine Kompromisse. Genau das zeigt sich dieser Tage deutlicher als je.

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