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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlles, bloß kein Chaos07.09.2019

Chinas Kalkül zu Hongkongs ProtestenAlles, bloß kein Chaos

Für den Westen bleibe zu hoffen, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping auf eine Strategie des Dialogs setzt statt auf Waffen, kommentiert Astrid Freyeisen. Denn die Sonderverwaltungsregion sei nicht nur für die Volksrepublik wichtig - sondern auch als Rechtsstaat für die internationale Geschäftswelt.

Von Astrid Freyeisen

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Hunderte Anhänger der Demokratiebewegung blockieren am 1. September 2019 den Flughafen in Hongkong (AFP)
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Wenn er ins Spiel kommt, will China der Welt klarmachen: Jetzt wird es ganz, ganz grundsätzlich. Gemeint ist Deng Xiaoping, als Wirtschaftsreformer im Westen geachtet, während er in China kaum mehr eine Rolle spielt. Da zählt nur noch der allmächtige Staats- und Parteichef Xi Jinping. Aber Deng ist bei Westlern eben noch wer. Und auch in Hongkong, wo Deng in den 80ern die Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik eingeleitet hat. Deshalb hat nun die Staatszeitung China Daily in ihrer Hongkong-Ausgabe zwei Reden von Deng Xiaoping zu Hongkong ausgegraben. Aus den 80er Jahren, aber übertragbar auf die aktuellen Proteste in Hongkong. 

Deng stellt darin fest: Ein Land, zwei Systeme könne funktionieren. Mit Hongkong als kapitalistischer Stadt im kommunistischen Land. Hongkongs politisches System solle aber keine komplette Kopie des Westens sein. Also: Allgemeine Wahlen, wären die für Hongkong passend? Nein, legte Deng damals fest. Und weiter: Die Hongkonger dürften die Pekinger Regierung zwar durchaus kritisieren. Aber: Was, wenn in Hongkong irgendetwas passierte, das an den Grundfesten der Ordnung rüttelt? Sollte China dann etwa nicht eingreifen? Deng Xiaopings wenig überraschende Antwort: Hongkong würde sogar profitieren, wenn China dann eingreift. Wenn nötig mit militärischer Gewalt als dem letzten Mittel. Nicht fehlen darf auch ein Verweis auf das zentrale Prinzip chinesischer Politik: Die alles überragende Bedeutung von Stabilität. 

Dies hat Premier Li Keqiang auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel betont: Peking werde im Rahmen der Gesetze Hongkongs Regierung unterstützen, Ordnung wiederherzustellen und Chaos zu beenden. Luan – das Chaos – ist DAS traumatische Motiv der chinesischen Geschichte, verbunden mit Armut, Tod und Verzweiflung. Deshalb um jeden Preis zu vermeiden. Das würden wohl sehr viele Menschen jenseits der Hongkonger Grenze, auf dem chinesischen Festland unterschreiben.

Eine rote chinesische Linie überschritten

Und so interessieren die Details der Protestmonate in Hongkong die meisten Chinesen kaum. Sie kennen sie höchstens oberflächlich. Kopfschüttelnd sehen sie in Social Media Videos, dass dort wohin sie gern zum Shopping reisen, seit drei Monaten ein wütender Mob tobt. Ein Mob, der Gewalt und Chaos verbreitet und angeblich die Unabhängigkeit von China fordert. Auch das noch: Unabhängigkeit vom Mutterland – für Chinesen ist da eine rote Linie deutlich überschritten. 

Ob das, was ihnen vermittelt wird, tatsächlich stimmt, oder ob es der Zentralregierung vielmehr um Machterhalt geht – in China dürfte danach vor allem in der jungen Generation kaum jemand fragen. Sie ist in wachsendem Wohlstand aufgewachsen und denkt schon seit längerem zunehmend nationalistisch. Eine Social Media Plattform der Parteizeitung Renmin Ribao verbreitet: Die gewalttätigen Proteste würden durch dunkle Mächte von außen gesteuert. Peking sieht Hongkong offenbar als Einfallstor für staatsgefährdende Einflüsse. Deshalb bezog auch Staats- und Parteichef Xi Jinping höchstpersönlich Stellung. In der zentralen Parteihochschule hielt er kürzlich eine Rede, in der er Hongkong, Macau und Taiwan als Risiko für die kommunistische Partei hervorhob. 

Und Xi ergänzte: Wir dürfen nicht einmal einen Zentimeter von unseren Prinzipien abrücken. Wir müssen aber strategisch flexibel bleiben. Obwohl der Anteil Hongkongs am chinesischen Bruttoinlandsprodukt bei nur noch etwa drei Prozent liegt, ist die Sonderverwaltungsregion als Rechtsstaat für die internationale Geschäftswelt wichtig. Und auch für die Volksrepublik: Chinesische Banken haben in Hongkong mehr investiert als irgendwer sonst – gerade im Handelskonflikt mit den USA. Für uns im Westen bleibt deshalb zu hoffen, dass Xi Jinping auf eine Strategie des Dialogs setzt statt auf Waffen.

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