Noch gestern musste die amerikanische Bundespersonalbehörde OPM eingestehen, dass beim jüngsten Hackerangriff die Fingerabdrücke von 5,6 Mio amerikanischer Bundesangestellter abgezapft worden sind. Als Täter werden chinesische Regierungsstellen vermutet. Auch Angriffe auf amerikanische Unternehmen durch mutmaßlich chinesische Hacker seien nicht akzeptabel, hieß es aus dem Weißen Haus, von Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice.
"Unternehmensspionage durch das Internet schadet China und den USA. Denn immer mehr amerikanische Firmen fragen sich, ob es sich angesichts dieser Spionage noch lohnt, in China zu investieren. Dieses Verhalten muss aufhören."
Chinesische Cyberattacken auf Behörden belasten Verhältnis
Die chinesischen Aktivitäten im Cyberspace stellten für die USA nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein Sicherheitsproblem dar.
"Das belastet unser Verhältnis enorm. Und das ist ein entscheidender Faktor bei der zukünftigen Bewertung des chinesisch-amerikanischen Verhältnisses."
Während China die Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik auf Asien als kaum verhohlenes amerikanisches geopolitisches Eingrenzungsmanöver betrachtet, sind die USA wiederum besorgt über das aggressive Vorgehen Chinas im südchinesischen Meer. China schüttet auf Korallenriffen Inseln auf, stationiert dort Militär, und versucht unter anderem, andere Staaten der Region an Ölbohrungen zu hindern.
Menschenrechte bieten auch Reibungspunkte
Auch das Thema Menschenrechte ist zwischen den USA und China immer wieder Anlass für Reibungen. Obama hat angekündigt, dies bei den Gesprächen mit Xi Jinping offen anzusprechen.
Kurt Campbell war im US-Außenministerium für Asien zuständig. Die derzeitigen Konflikte unterminierten das gegenseitige Verhältnis zu einer Zeit, in der man eigentlich mehr Zusammenarbeit brauche.
"Ich glaube, das wird eines der schwierigsten Gipfeltreffen in Obamas Amtszeit werden."
Konkurrenz und Kooperation liegen eng beieinander im chinesisch-amerikanischen Verhältnis. Im Moment verhandele man ein Abkommen, mit dem Cyberangriffe auf zivile Infrastruktur in Friedenszeiten ausgeschlossen werden sollen, hieß es aus dem Weißen Haus. Es ist allerdings nicht wahrscheinlich, das Xi und Obama jetzt schon zu einem Abschluss kommen.
China ist derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase. Das Wachstum geht zurück, die Finanzmärkte sind instabil, die chinesische Währung musste abgewertet werden. Für China hat deshalb die Unterzeichnung eines gegenseitigen Investitionsschutzabkommens hohe Priorität. Doch dagegen gibt es Opposition aus dem Kongress, und ob die Obama-Regierung mit Blick auf die immer neuen Cyberangriffe aus China bei diesem Thema zu Zugeständnissen bereit ist, darf bezweifelt werden.
