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StartseiteInformationen am MorgenSächsische Opposition fordert Konsequenzen22.02.2016

Clausnitz und die FolgenSächsische Opposition fordert Konsequenzen

Nach den rassistischen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht die sächsische Landesregierung unter Druck: Die Opposition aus Linken und Grünen fordert konsequente Strafverfolgung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nahm unterdessen die Polizei in Schutz.

Von Bastian Brandau

"Reisegenuss"? Flüchtlinge werden in Clausnitz von einem Mob bedrängt (18.02.2016) (Screenshot Youtube)
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Wenige Stunden nachdem der Brand im Dachstuhl des Gebäudes gelöscht war, bestätigte die Polizei, dass Brandbeschleuniger gefunden wurde. Sie geht von Brandstiftung aus. Das operative Abwehrzentrum, das in Sachsen für Straftaten mit extremistischem Motiv zuständig ist, übernahm die Ermittlungen. Gegen 3.30 Uhr in der Nacht auf Sonntag war der Brand gemerkt worden. Etwa 20 bis 30 Schaulustige hatten die Löscharbeiten beobachtet. Nach Polizeiangaben hätten einige von ihnen unverhohlene Freude gezeigt, gejohlt und geklatscht.

Darunter waren nach Informationen der "Sächsichen Zeitung" auch Kinder. Drei Männer hätten zudem die Löscharbeiten massiv behindert. Zwei wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. Am Donnerstagabend hatte in Clausnitz im Erzgebirge ein pöbelnder Mob einen Bus mit Asylbewerbern blockiert. Etwa 100 Menschen hatten den Einzug der Asylbewerber in ihre Unterkunft verzögert. Die Polizei hatte schließlich die Asylbewerber in die Unterkunft gebracht und bei mehreren Gewalt angewendet.

Tillich: Vorfälle in Bautzen und Clausnitz erschreckend und schockierend

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU nannte die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz erschreckend und schockierend zugleich. Dies seien keine Menschen, sondern Verbrecher. Er und sein Innenminister Markus Ulbig, ebenfalls CDU, kündigten eine konsequente Strafverfolgung an.

"Und neben der Strafverfolgung, die derzeit natürlich notwendig ist, an den Stellen, wo Straftaten ausgeübt worden sind, dass der gesellschaftliche Diskurs, will mal sagen, über den Gartenzaun erfolgt. Dass auch die Nachbarn miteinander sprechen. Denn die Menschen sind zu großen Teilen bekannt. Und dann erwarte ich, dass auch vor Ort eine Diskussion stattfindet, und auch denen gegenüber klar eine Haltung zum Ausdruck gebracht wird, die vielleicht keine Straftaten ausgeübt haben, aber die ein unmögliches Verhalten an den Tag gelegt haben."

Auch die mitregierende SPD verurteilte die Vorfälle. Scharfe Kritik an der Staatsregierung kam von der Opposition. Die Linke, größte Oppositionspartei im Landtag, fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

Das offen rassistische, menschenfeindliche Verhalten der Anwesenden sei nicht nur besonders erschreckend, es sei auch die Folge der Verfehlungen von Clausnitz in dieser Woche., sagte Linken-Politiker Silvio Lang.

Der grüne Landesvorsitzender Jürgen Kasek sprach von einer ritualisierten Antwort der Landesregierung auf fremdenfeindliche Aktionen.

"Das, was von der Staatsregierung eigentlich komplett kommen müsste, wäre die Dienstanweisung an die Polizei, sämtliche dieser Aufmärsche zu unterbinden. Und zwar dann, wenn sie rechtwidrig sind, und Blockaden auch nicht länger zu dulden, sondern durchzugreifen. Dann muss der Innenminister Ulbig, das, was er letztes Jahr schon angekündigt hat, endlich mal umsetzen. Nämlich den Einstellungskorridor für den Polizeidienst deutlich erhöhen. Eigentlich brauchen wir auch mehr Gelder für zivilgesellschaftliche Arbeit. Und dann muss der Rassismus als das, was er ist, benannt werden, nämlich ein Problem."

Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, twitterte:

Innenminister Thomas de Maizière, CDU, dessen Wahlkreis in Sachsen liegt, äußerte sich in der ARD zum umstrittenen Einsatz der Polizei in Clausnitz:

"Das war nicht vorhersehbar. Wenn Menschen in Deutschland Schutz begehren, dann dürfen sie nicht mit Hass und Gewalt oder Hetze empfangen werden, das ist inakzeptabel. Deshalb hat die Polizei richtig reagiert, die Menschen aus dem Bus gebracht. Ich kann Kritik an diesem Vorfall nicht erkennen."

Die gab es dagegen von Politikern von Grünen und der Linkspartei. Die Grünen haben eine aktuelle Stunde beantragt und wollen das Vorgehen der Polizei im Bundestagsinnenausschuss thematisieren 

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