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"Clean Power Plan"Obama will Klimaschutz vorantreiben

Die Sonne scheint über einem Parabolspiegel eines solarthermischen Parabolrinnenkraftwerks in der Nähe von Las Vegas. (picture alliance/dpa/Schott)
Der Aktionsplan sieht zudem vor, dass die USA bis 2030 30 Prozent mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren. (picture alliance/dpa/Schott)

Die USA wollen ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärken. Ein Aktionsplan der Obama-Regierung sieht vor, dass Kraftwerke in den USA ihren Kohlendioxidausstoß um rund ein Drittel senken müssen. Umweltschützer begrüßen das als wichtigen Schritt vor dem UNO-Gipfel.

Bis zum Jahr 2030 soll der Kohlendioxid-Ausstoß des Stromsektors um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken, heißt es in dem in einer Rede von US-Präsident Barack Obama vorgestellten "Clean Power Plan". Vier Monate vor dem UNO-Klimagipfel in Paris sprach das Weiße Haus von einem "historischen" Vorhaben. Bislang hatte das Ziel zur Senkung der Kraftwerks-Emissionen bei 30 Prozent gelegen. Nicht sei eine größere Bedrohung für "unsere Zukunft und zukünftige Generationen" als ein sich veränderndes Klima. Die USA könnten es sich nicht leisten, zu spät zu agieren, sagte Obama.

Betroffen von der Neuregelung sind hunderte Kraftwerke, darunter mehr als 600 Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen. In den USA kommen 40 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen aus Kraftwerken.

US-Präsident Barack Obama kommentiert die Einigung auf ein Rahmenabkommen im Atomstreit mit dem Iran im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery / Pool)Obama spricht von der "größten und bedeutendsten Initiative" der USA zum Klimaschutz (picture alliance / dpa / Olivier Douliery / Pool) Bereits am Sonntag hatte Obama in einer Videobotschaft die "größte und bedeutendste Initiative" der USA zum Klimaschutz angekündigt. Der Aktionsplan nehme vor allem Kohle-Kraftwerke ins Visier. Diese seien eine "Hauptquelle für schädlichen Kohlendioxid-Ausstoß", erklärte Obama. Bislang gebe es keine nationalen Vorschriften, die den Ausstoß der Kraftwerke regulieren. Dies werde er ändern, unterstrich der Präsident

Der Aktionsplan sieht zudem vor, dass die USA bis 2030 30 Prozent mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren.

Lob von Umweltschützern

Bei seinen politischen Gegnern stießen die Pläne auf Kritik: Obama schieße damit "über das Ziel hinaus", erklärte der republikanische Parteichef Reince Priebus. Der Clean Power Plan sei ein "unbeholfener" Vorstoß, der "schwerwiegende Konsequenzen für unsere Wirtschaft" haben werde. Die Kohleindustrie kritisierte das Vorhaben des Präsidenten als "illegalen Plan, der Stromkosten wahrscheinlich in die Höhe treiben und Menschen arbeitslos machen wird".

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton begrüßte die Ankündigungen hingegen als "bedeutenden Schritt nach vorn". Auch bei Umweltschützern stieß Obamas Initiative auf Lob. Der Plan erhöhe die Chancen, dass im Dezember beim Klimagipfel in Paris "ein wirksames Abkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten vereinbart werden kann", erklärte die Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die Umweltschutzbehörde EPA nannte die Ziele "vernünftig" und "erreichbar".

In Paris wollen sich die Staaten Ende des Jahres auf einen neuen globalen Klimaschutz-Vertrag verständigen. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.

(bor/tzi)

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