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StartseiteHintergrundClement, Walter, Tesch und Co.23.11.2008

Clement, Walter, Tesch und Co.

Wie die SPD mit Abweichlern umgeht

Schiedlich-friedlich geht es zur Zeit nicht gerade zu zwischen der SPD und einigen ihrer Mitglieder. Sowohl der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement als auch drei ehemalige hessische Landtagsabgeordnete könnten wegen ihres Verhaltens gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aus der Partei ausgeschlossen werden. Freiwillig wollen sie nicht gehen.

Von Gudula Geuther, Christine Heuer und Anke Petermann

Der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement könnte aus der SPD ausgeschlossen werden. (AP)
Der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement könnte aus der SPD ausgeschlossen werden. (AP)
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Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.

Dieser Satz aus der Feder Wolfgang Clements löst eine Lawine aus. Veröffentlicht hat ihn der Sozialdemokrat Anfang des Jahres in einer Zeitungskolumne, kurz vor der Hessen-Wahl. Und hat damit recht deutlich gemacht, wem er die Macht in Hessen nicht anvertrauen würde: Seiner Genossin Andrea Ypsilanti. In der ARD-Sendung "Hart, aber fair" legt Clement, befragt von Moderator Frank Plasberg, nach:

"Wenn Sie in Hessen wohnen würden und nicht in Bonn, dann würden Sie also jetzt kommenden Sonntag Koch wählen? Da habe ich Sie doch richtig verstanden?"

"Dann würde ich vermutlich große Schwierigkeiten haben, Frau Ypsilanti zu wählen. Nein, zu deutsch gesagt: Ich würde sie nicht wählen."

"Das ist ein Dolchstoß."

So empfinden das bis heute viele an der SPD-Basis. Schon die energie- und arbeitsmarktpolitische Kritik des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Superministers im Bund an Andrea Ypsilanti geht vielen auf die Nerven.

Die Basis lässt sich nicht beruhigen. Mit seinen Äußerungen über die hessische Spitzenkandidatin aus der eigenen Partei habe Wolfgang Clement den Bogen deutlich überspannt.

"Ich kann nicht vor Landtagswahlen dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen. Stellen Sie sich mal vor, Sie machen das in Ihrem Unternehmen. Dann arbeiten Sie da nicht mehr lange, dann würde Ihnen das nicht anders gehen,"

sagt Norbert Kriech beim Kaffee in der Bochumer Gaststätte Haus Prott. Kriech ist Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme. Des Ortsvereins, der das Ausschlussverfahren gegen den prominenten Genossen in Gang gesetzt hat. Im Juli kommt es zum Showdown vor der Landesschiedskommission in Düsseldorf. Der Angeklagte erscheint im maßgeschneiderten Anzug in Begleitung seines Rechtsbeistands Otto Schily.

"Hamm, Hamme, Bochum-Hamme…"

Dem ist nicht einmal der Name des Ortsvereins geläufig, der den Antrag gestellt hatte. So etwas findet die SPD-Basis, die von ihrer Bundesspitze gern als den "Parteigranden" spricht, schlicht arrogant. Genau wie den Auftritt, den Clement vor der Landesschiedsstelle hinlegt. Der Ortsverein Bochum-Hamme macht bei der Düsseldorfer Anhörung einen Kompromissvorschlag: Clement, so fordert er, müsse sich wegen seiner Ypsilanti-Äußerung öffentlich entschuldigen und versprechen, solcherart Angriffe künftig zu unterlassen. Clement aber geht darauf zunächst nicht ein. Nach dem Anhörungstermin in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt präsentiert er sich ziemlich aufgeräumt.

"Ich bin da wirklich sehr gelassen, guter Laune, guter Stimmung."

Die dürfte ihm jedoch vergangen sein, als er von dem Schiedsspruch der Landespartei hört.

Der Antragsteller Wolfgang Clement wird aus der SPD ausgeschlossen,

heißt es in der Entscheidung der zweiten Instanz. Mit seinen Äußerungen in der Presse und im Fernsehen, so lautet die Begründung, habe er

erheblich gegen das Gebot der innerparteilichen Solidarität als Grundsatz der Partei verstoßen.

Dem Ausschluss, gegen den Clement Berufung einlegt, folgen Gespräche alter Weggefährten mit dem streitbaren Sozialdemokraten. Und das, was die Genossen in Bochum-Hamme im Nachhinein als "Godesberger Clementi" verspotten: Wolfgang Clements späte Entschuldigung. Nicht etwa für seine Bemerkungen über Andrea Ypsilanti, sondern für den Schaden, die diese im hessischen Wahlkampf vielleicht angerichtet haben könnten.

"So weit das der Fall ist, möchte ich dafür den Betroffenen mein Bedauern ausdrücken. Das war natürlich nicht die Absicht meines Kommentars. Und mir täte das leid, oder mir tut es leid, wenn es zu solchen Emotionen, zu solchen Gefühlen gekommen ist."

Gleichzeitig macht Clement klar, Sozialdemokrat bleiben zu wollen.

"Dazu gehört allerdings auch, um das auch sehr deutlich zu sagen, das auszusprechen, was ist."

Tatsächlich argumentiert er mit seinem Recht auf freie Meinungsäußerung. Außerdem mit dem Gewicht, das er in seiner Partei immer noch habe und mit den Verdiensten um die SPD, die er sich nach Jahrzehnten sozialdemokratischen Wirkens auf verschiedenen herausgehobenen Posten zurechnet.

In Bochum-Hamme halten sie nicht viel vom Wirken Wolfgang Clements. Und gar nichts von dessen sommerlicher Entschuldigung.

"Das war für mich keine Entschuldigung, was er da getan hat. Das war Wischi-Waschi. Wenn ich ein Kerl bin und vorher irgendetwas anzettele, dann muss ich auch die Einsicht haben und sagen: Das war blöd. Das war nicht gut von mir. Dafür möchte ich mich entschuldigen,"

fordert der Ortsvereins-Vorsitzende Rudolf Malzahn. Und dass Clement sich in Berlin endlich richtig entschuldigen und Besserung geloben soll.

"Wenn Clement sich dahingehend nicht entschuldigt und nicht über die Brücke geht, die wir ihm gebaut haben, kann ich nur sagen: Dann schmeißt ihn raus! Nach vierzehn Tagen spricht keiner mehr über Clement."

Das ist allerdings nicht sicher. Auch weil das so ist, hat die SPD-Spitze in Berlin sich lange und offenbar vergeblich bemüht, einen Vergleich zwischen den Kontrahenten herzustellen. Leichter ist die Sache nicht geworden, nachdem Andrea Ypsilanti in Hessen gescheitert ist und Wolfgang Clement sich öffentlich darüber gefreut hat. Um gleich auch noch dem neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering einen einzuschenken.

Dass der die so genannten "Abweichler" in Hessen kritisiert habe, sei "nicht angemessen", lässt Clement verlauten. Und überhaupt müsse die SPD-Spitze in Berlin sich fragen, ob sie in der Hessen-Frage richtig gehandelt habe.

Malzahn: "Und ich verstehe auch Berlin nicht, dass die Genossen in Berlin, in Führungspositionen, dem Clement nicht mal einen über den Schnabel hauen. So wie der die letztendlich kritisiert hat, das würde ich mir nicht gefallen lassen."

Nichts gefallen lassen soll sich die Hessen-SPD auch von den ehemaligen Landtags-Abgeordneten, die die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Anfang November vereitelt hatten. Auch das halten sie in Bochum-Hamme für eine klare Sache.

"Meiner Meinung nach müssen die drei, gegen die das Ordnungsverfahren angestrebt wird, aus der Partei ausgeschlossen werden. Meiner Meinung nach zwingend,"

urteilt Martin Rockel, Sprecher des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme. Dass er und seine Genossen vorgemacht hätten, wie es geht, spricht er nicht aus. Man hört auch so, dass er davon überzeugt ist.

"Treibjagd, Rachefeldzug, Inquisition" – Christdemokraten und Liberale sparen zum Wahlkampfauftakt nicht mit Kraftausdrücken, wenn sie umschreiben, wie die SPD mit den vier Abweichlern verfährt.

Anders als die Darmstädterin Dagmar Metzger hatten Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch ihre unüberwindliche Abneigung gegen Tolerierung durch die Linken erst einen Tag bevor sich ihre Landeschefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung küren lassen wollte, vor der Öffentlichkeit kundgetan. Das Parteiordnungsverfahren gegen die drei "Spätabweichler" ist Anlass für CDU-Fraktionschef Christian Wagner, die SPD-Frontfrau im Landtag direkt anzugreifen:

"Die Vorsitzende der SPD-Fraktion ist gescheitert an vier Mitgliedern ihrer Fraktion, die den Wortbruch und einen Pakt mit den Kommunisten nicht mitmachen wollten. Diese vier Abgeordneten werden nun von Ihnen als "Verräter" bezeichnet. Richtet sich dieser Begriff nicht gegen Sie selbst? Ist es nicht umgekehrt so, dass die vier Abgeordneten das gegebene Versprechen gerade nicht verraten wollten? Dass Sie diese Abgeordneten nun noch aus der Fraktion aussperren, sie aus der Partei ausschließen wollen, wird bundesweit kommentiert."

"Wie Sie mit den vier Persönlichkeiten umgehen, hat nichts mehr mit Stil zu tun, das ist ein Bruch des freien Mandates, das ist für eine Partei wie die SPD schlicht unwürdig, wie Sie mit ihren Parteifreunden umgehen,"

ergänzt FDP-Fraktionschef Jürg-Uwe Hahn. Für den rot-grünen Koalitionsvertrag und die Verhandlungen zuvor hatte Landeschefin Andrea Ypsilanti auf zwei SPD-Parteitagen große Mehrheiten einfahren können. Auf einem dieser Kongresse hatte SPD-Landesvize Jürgen Walter noch mit flammenden Worten für das Minderheitsbündnis geworben:

"Lasst uns heute die Ampel auf Grün stellen, damit dieses Land wieder Rot wird."

Dass Walter zuerst den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und die Ampel dann selbst in letzter Minute auf ein ganz anderes Rot umgestellt hat, haben manche Sozialdemokraten bis heute nicht verkraftet. Genauso wenig den Rückzug von Carmen Everts. Nach ihrem Kriterienkatalog war die Linkspartei geprüft und für tolerierungswürdig befunden worden. Auch Silke Tesch hatte sich öffentlich immer gegen die Vermutung gewehrt, sie könne vom Linkskurs ihrer Landeschefin abweichen.

Jetzt spotten viele in der Hessen-SPD über das "Last-Minute-Gewissen" der drei, just in dem Moment entdeckt, da es maximalen Schaden für ihre Partei anrichten konnte. Entsetzen, Wut und Enttäuschung hallen noch immer nach in der hessischen Sozialdemokratie, die sich schon längst an der Macht gesehen hatte.

Toben sich die Genossen nun aus mit einer Abstraf-Aktion namens "Parteiordnungsverfahren"? Haben sie zum Auftakt des Wahlkampfs nichts Besseres zu tun? Jörg Jordan vom SPD-Vorstand und der Frankfurter Abgeordnete Michael Paris begründen, warum die SPD-Bezirke ein Parteiordnungsverfahren gegen die drei eingeleitet haben.

Jordan: "Die Partei sollte sich mit anderen Dingen beschäftigen, aber das ist doch wieder die Voraussetzung, dass wir vernünftig in den Wahlkampf gehen können. Denn wir haben außerordentlich viele - bis zu Bürgermeistern, die angedroht haben, wenn gegen diese vier nichts unternommen wird, dann werden sie auch am Wahlkampf nicht teilnehmen, und wir haben eine Reihe von Ankündigungen, dann würden sie überhaupt aus der Partei austreten."

"Ich sehe es so, dass sie durch ihr Verhalten sich selbst außerhalb der Fraktion aufgestellt haben. Es wäre aus meiner Sicht nicht unbedingt notwendig, formal hier durchzugreifen, aber wir müssen andererseits sehen, dass es Parteigliederungen gibt, die das entschieden anders sehen und auch entsprechende Anträge stellen, und da gibt es ein Verfahren in der Partei, und das muss einfach befolgt werden,"

so Paris mit Blick auf die Ortsvereine, die das Verfahren in Gang gebracht haben. Der Abgeordnete behauptet übrigens, schon kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Jürgen Walter auf die Gründung einer neuen Fraktion angesprochen worden zu sein. Walter habe dabei auch von Posten geredet, die zu verteilen wären. "Du musst Dir keine Sorgen machen, Deine Zukunft ist gesichert", soll Walter dem Frankfurter in einem weiteren Gespräch versprochen haben. Carmen Everts ihrerseits kontaktierte den Abgeordneten Marius Weiß kurz vor der spektakulären Pressekonferenz:

"Ich wurde angerufen, weil mir die Möglichkeit gegeben werden sollte, mit in dieses Boot einzusteigen."

Beide - Weiß und Paris - lehnten nach eigenem Bekunden empört ab. Vielleicht also ist es aus der Sicht der Abweichler ein Betriebsunfall, dass ihr Boot bloß ein Vierer blieb und kein fünfter Mann für ein fraktionstaugliches Schiff gefunden wurde. Mandatsverlust und Arbeitssuche wären ihnen dann erspart geblieben. Jürgen Walter dementiert jedoch. Mit sich selbst seien sie im Reinen, das sagt auch Carmen Everts über sich. Beide zeigen sich befremdet darüber, wie SPD-Fraktion und -Partei sie selbst und ihre Gesinnungsgenossen Tesch und Metzger ausgrenzten.

Walter: "Ich werde mit allen rechtlichen Mitteln gegen meinen Parteiausschluss vorgehen. Ich bin erstaunt, dass die Hessen-SPD immer noch nicht gelernt hat, mit Andersdenkenden zu diskutieren. Ein wirklicher Neuanfang würde erfordern, dass wir die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten. Wir waren dazu bereit. Die Partei will uns nun ausschließen, das ist sicherlich das falsche Vorgehen."

Everts: "Ich bin frei gewählte Abgeordnete und habe als Volksvertreterin mein Recht auf das freie Mandat, auf eine Gewissensentscheidung wahrgenommen, und ich werde nicht hinnehmen, dass ich aufgrund dieses Verfassungsrechts meine Parteirechte verliere."

Wie Jürgen Walter so will auch Carmen Everts gegen den möglichen Parteiausschluss bis zur letzten Instanz kämpfen. Doch zunächst mal bleibt die Frage, ob die Schiedskommissionen der beiden SPD-Bezirke die Abweichler nur rügen oder tatsachlich aus der Partei werfen.

Der Ausschluss ist nicht einfach eine politische Entscheidung. Die schärfste Waffe, die eine Partei gegen Mitglieder hat, ist gesetzlich, vor allem aber parteiintern geregelt. So bringt es die Schiedsordnung der SPD auf ganze 31 Paragraphen. Sie alle regeln den Umgang mit Mitgliedern oder Parteigliederungen, die anecken. Mit Ladungsfristen, Verhandlung und Berufung lehnen sich die Verfahrensordnungen an staatliche Vorbilder an.

Es gibt das Recht auf rechtliches Gehör, auf Beigeladene und Beistände und sogar das Recht auf das letzte Wort. Und wie alle Parteien für ihre internen Gerichte, so betont auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil für die Parteigremien:

"Grundsätzlich gilt, dass die Schiedskommissionen, die Schiedsgerichtsbarkeit der SPD, wie die deutsche Justiz unabhängig, also nicht weisungsgebunden ist."

Nicht zufällig also schicken die Delegierten auf den Parteitagen vor allem Juristen in die Gremien. Die Entscheidung der Landesschiedskommission, gegen die Wolfgang Clement sich wendet, liest sich denn auch wie ein Urteil. Für den Parteiausschluss verlangt das staatliche Parteiengesetz:

Ein Mitglied kann nur aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Fast wortgleich wiederholt das die Satzung der SPD, deren Organisationsstatut.

Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht.

Das habe Wolfgang Clement auch getan, glaubt die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum, die auch für Clements Ortsverein zuständig ist. Allerdings hat sie auf die mildest-mögliche Sanktion gesetzt: die Rüge.

Wolfgang Clement geht daraufhin ebenso in Berufung wie die sieben Ortsvereine aus diversen Landesverbänden, die ihn härter bestraft sehen wollten. In der mündlichen Verhandlung vor der Landesschiedskommission soll es der frühere Minister, Ministerpräsident und stellvertretende Parteivorsitzende abgelehnt haben, Besserung zu geloben. Das Ergebnis: Der noch nicht rechtskräftige Parteiausschluss.

Denn mit seinen Angriffen auf die wahlkämpfende Andrea Ypsilanti habe Clement besonders schwer gegen den Grundsatz der innerparteilichen Solidarität verstoßen - und damit gegen einen wesentlichen Parteigrundsatz. Clement habe Ansehen und Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig geschädigt.

Ein Parteimitglied, das öffentlich – zumal im Wahlkampf – eine Spitzenkandidatin der eigenen Partei als nicht wählbar hinstellt und dazu auffordert, die SPD nicht zu wählen, stellt sich außerhalb der Partei.

Die Berufung begründet sein Verfahrensbeistand und Ex- Ministerkollege Otto Schily auch politisch, verbunden mit Kritik an der Entscheidung auf Landesebene. Sie sei geeignet, der Sozialdemokratie schweren Schaden zuzufügen. Und - nach einer Würdigung von Clements Wirken:

Ihn aus der SPD auszuschließen, hat suizidalen Charakter.

Das sind Überlegungen, wie sie auch die Mitglieder der Bundesschiedskommission anstellen mögen. Ihre Entscheidung aber wird sich um Grenzen und Anforderungen innerparteilicher Solidarität, um grobe Verstöße, Vorsatz und Schaden für die Partei drehen. Morgen beim Erörterungstermin soll eine einverständliche Lösung gefunden werden. Sollte das nicht gelingen, was angesichts der Vorgeschichte wahrscheinlich ist, wird nach Aktenlange entschieden - oder eine neue Verhandlung angesetzt.

In Hessen dagegen beginnt das Verfahren erst. Und wie in Nordrhein-Westfalen hat die Partei als solche darauf nur bedingt Einfluss: Wo ein Antrag ist, da muss auch das Verfahren durchgeführt werden. Und einen solchen Antrag kann jede Gliederung der Partei stellen, angefangen beim Ortsverein. Nach dem "Nein" der vier Hessen-Abweichler haben die Ausschlusswünsche dort Rekordzahlen erreicht: 8 richten sich in Nordhessen gegen Silke Tesch, 17 im Südbezirk gegen die anderen drei. Geschäftsführer Karlheinz Pfaff:

"Ziel ist, zu überprüfen, ob sie gegen die Ordnung der SPD verstoßen haben. Die Schiedsordnung der SPD sieht vor, dass Mitglieder, die zum Beispiel beharrlich gegen Beschlüsse von Parteitagen verstoßen, dass die sich parteischädigend verhalten. Die SPD hat ja nun Beschlüsse gefasst in Hessen. Die sind relativ eindeutig gefasst worden mit 95-prozentigen, 98-prozentigen Mehrheiten. Von daher gesehen ist das ein Punkt, der relativ eindeutig Aussagen enthält."

Mit dem bloßen Verweis auf den Verstoß gegen Parteitagsbeschlüsse dürfte es nicht getan sein. Da dürfte auch die Freiheit des Mandats eine große Rolle spielen. Ob deren Grenzen angesichts des zeitlichen Ablaufs und der teils widersprüchlichen Äußerungen dann doch überschritten sind, ist eine Frage, die das Verfahren wird klären müssen.
Das alles hat schon jetzt deutlich sichtbare Folgen: Dagmar Metzger will nicht wieder für die SPD im hessischen Landtag antreten. Gegen Jürgen Walter und Carmen Everts hat die SPD-Hessen-Süd sogenannte Sofortmaßnahmen verhängt: In Parteiversammlungen haben sie kein Rederecht mehr.

Schon wird gemunkelt, ob die Sanktionen die Betroffenen nicht automatisch auch von der Bewerbung für die Landesliste ausschließen – mit der Folge, dass möglicherweise die bevorstehende Wahl angefochten werden könnte. Der Parteivize des Bezirks, Gernot Grumbach, stellt klar: Genau das soll vermieden werden, die Auftrittsverbote hätten Grenzen:

"Wir haben die Kandidatur für den Landtag in keiner Weise eingeschränkt. Wir haben auch in diesem Punkt nicht das Rederecht eingeschränkt und wir haben sicherheitshalber dafür gesorgt, dass das denen nochmal ausdrücklich mitgeteilt wird und auch den Wahlkreisen ausdrücklich mitgeteilt wird."

Wolfgang Hannapel, der Landeswahlleiter, geht denn auch davon aus, ein Anfechtungsgrund liege "eher nicht" vor. Aber was heißt schon "eher nicht" in einer juristischen Auseinandersetzung, die noch lange nicht beendet ist.

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