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StartseiteKommentare und Themen der WocheWenn Schüler der Politik den Weg weisen04.05.2019

CO2-Debatte Wenn Schüler der Politik den Weg weisen

Die Schüler-Proteste haben die Klimapolitik ganz nach oben auf die Agenda geholt. Union und SPD kämen jetzt um eine C02-Steuer nicht mehr herum, kommentiert Michael Bauchmüller. Entscheidend sei, dass der Staat sich daran nicht bereichere. Alle CO2-Einnahmen müssten an die Bürger zurückfließen.

Von Michael Bauchmüller

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(dpa)
Fridays-for-Future-Proteste von Schülern für die Klimapolitik (dpa)
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Was Schülerinnen und Schüler doch so alles bewegen können. Binnen weniger Monate haben sie, Freitag für Freitag, die Klimapolitik ganz nach oben auf die Agenda geholt. Und plötzlich muss sich auch eine Regierung damit befassen, die den Kampf gegen die Erderwärmung weit hinten in ihrem Koalitionsvertrag versteckt hat. Und das auch ganz anders, als es dieser Vertrag vorsieht.

Einen nationalen Preis auf Kohlendioxid hatten Union und SPD nämlich ganz bewusst nicht ausgemacht, vor allem die CSU war dagegen. Jetzt aber kommen sie um diese Debatte nicht mehr herum. Zum Glück.

Wird umweltschädliches Verhalten teurer, macht das die Alternativen attraktiv

Denn Preise wirken. Wird umweltschädliches Verhalten teurer, macht das automatisch die Alternativen attraktiv. Wer mehr fürs Heizöl oder den Sprit ausgeben muss, der denkt eher mal über eine neue Heizung nach, über bessere Fenster, über ein sparsameres Auto. Der nimmt, wenn er kann, öfter mal die Bahn oder das Rad.

Es ist noch nicht einmal besonders kompliziert, den Klimaschaden einzupreisen: Aufs Gramm genau lässt sich sagen, wie viel von dem klimaschädlichen Stoff entsteht, wenn Sprit, Öl oder Gas verbrannt werden. Und wenn dieser Preis dann noch über die Jahre steigt, wird er die Emissionen immer weiter senken. Einem Land, das gerne über hohe Klimaziele redet, sie aber nur selten einhält, stünde das gut zu Gesicht.

Keine Frage, das hat auch soziale Wirkungen - einer der Gründe, aus denen die Koalition bisher davor zurückschreckte. Denn nicht jeder kann mal eben auf Alternativen ausweichen. Viele Pendler sind auf das Auto angewiesen, haben aber schlicht kein Geld für einen sparsameren Neuwagen.

Mieter können sich nicht aussuchen, ob sie eine bessere Heizung oder neue Fenster bekommen. Ein CO2-Preis, der über ihre Interessen hinweggeht, wäre politischer Selbstmord. Aus Frankreich grüßen die Gelbwesten: Auch deren Proteste hatten sich an höheren Spritpreisen entzündet.

In der Schweiz gibt es die Klimadividende

Es geht aber auch anders. In der Schweiz etwa wird eine CO2-Abgabe auf Heizstoffe erhoben – und ihr Aufkommen anschließend zum großen Teil zurückerstattet. Knapp 70 Euro bekommen die Schweizer in diesem Jahr zurück, und zwar jeder einzelne, ob groß oder klein. Gerade jene Familien, die in bescheidenen Verhältnissen leben, profitieren von dieser Klimadividende. Sie bekommen mehr zurück, als sie an CO2-Abgabe hatten zahlen müssen.

In Deutschland ließen sich genauso gut die Belastungen auf den Strompreis senken, und das sogar mit doppeltem Nutzen. Einerseits entlastet das die Haushalte, andererseits würden so auch klimafreundliche Alternativen günstiger: die heimische Wärmepumpe etwa, oder das Elektroauto. Entscheidend ist, dass sich der Staat an dieser Art Klimaschutz nicht bereichert. Alle CO2-Einnahmen müssen an die Bürger zurückfließen.

Die Widerstände in der Koalition sind enorm, aber teils verkappt. Manche Gegner fordern eine europäische Lösung - wohl wissend, dass Jahre ins Land gehen, ehe sich die Europäer gemeinsam auf den Weg machen. Andere wollen den CO2-Preis nur, wenn im Gegenzug Vorgaben wegfallen, etwa die Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie - in der Hoffnung, so am Ende nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz zu bekommen.

Die Schülerinnen und Schüler sind schon längst weiter

Wer so taktiert, der hat die Ausmaße des Problems noch nicht verstanden. Es ist längst nicht mehr die Frage, ob die fossile Ära auslaufen muss. Es geht nur noch darum, wie der Übergang möglichst planvoll gelingen kann. Ein peu à peu ansteigender Preis auf Treibhausgase, der die wahren Kosten eines fossilen Lebensstils wiederspiegelt, kann da Einiges bewirken.

Die Schülerinnen und Schüler sind schon längst weiter. Sie haben die Koalition nicht nur an den Klimaschutz erinnert. Sondern sie haben den politischen Boden bereitet, jetzt weitere Schritte zu gehen. Eine neue Belastung ist nie populär, selbst wenn sie Entlastungen an anderer Stelle bringt. Doch die neue, breite Klimadebatte macht es der Koalition leichter, den Einstieg in CO2-Preise zu vermitteln. Diese Gelegenheit muss sie ergreifen.

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