Wie wirken Emissionszertifikate?
Wer Treibhausgase ausstoßen will, braucht dafür eine Berechtigung. So funktioniert das bereits im Europäischen Emissionshandel ETS für Energieerzeuger und industrielle Anlagen. Emissionsrechte werden verkauft oder zum Teil auch kostenlos ausgegeben. CO2-Emissionen werden dadurch verteuert und durch eine staatlich gesetzte Obergrenze wird sichergestellt, dass die erlaubten Mengen nicht überschritten werden. Es wäre zwar schwierig, Haushalte oder Kleinbetriebe an einem solchen Handel zu beteiligen. Doch es wäre möglich, etwa Tankstellenbetreiber und Ölhändler einzubeziehen und auf diese Weise den Verkehr und die Erzeugung von Heizwärme zu belasten und zu sparsamerem Verbrauch anzuregen. Die Fraktion von CDU und CSU befürwortet die Einführung von Zertifikaten.
Wie könnte ein Preis für CO2 aussehen?
Die Emission von CO2 wird bereits heute indirekt besteuert - etwa über Mineralölsteuern. Diese Steuern könnten ausgeweitet und erhöht werden, um den Verbrauch zu verringern und Alternativen zu begünstigen. Je nachdem, wie die Steuer wirkt und die CO2-Emissionen sich entwickeln, könnte die Steuer angepasst werden. Experten sind für eine allmähliche und planbare Erhöhung, um eine langfristige und nachhaltige Wirkung zu erzielen. Auf diese Weise könnten klimaschädliche Stoffe und Verfahren allmählich aus dem Markt verdrängt werden.
Emissionshandel und CO2-Preis: Welche Vor- und Nachteile haben die beiden Konzepte?
Ein höherer Preis für CO2 ließe sich sehr schnell einführen, und er könnte bald seine Wirkung entfalten. Die Regierung könnte einfach die Steuern auf Benzin und Heizöl erhöhen und im Gegenzug Entlastungen einführen - etwa bei der Pendlerpauschale. Die Einführung eines nationalen Zertifikatehandels würde dagegen einige Zeit in Anspruch nehmen: Ein System müsste entwickelt werden, die Beteiligten müssten identifiziert und registriert werden. Nach Ansicht der Denkfabrik Agora Energiewende würde dies mehrere Jahre dauern - vor 2023 wäre nicht mit der Einführung zu rechnen. Möglich wäre es aber, beide Systeme zu kombinieren und eine Steuer so lange gelten zu lassen, bis der Zertifikatehandel einsatzbereit ist.
Worum geht es bei den Sektorzielen, die im Klimaschutzplan der Bundesregierung stehen?
CO2-Minderungsziele gewinnen dadurch an Verbindlichkeit, dass festgelegt wird, welcher Sektor die Emissionen um wie viel vermindern muss. Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan für die Zeit bis 2050 solche Ziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft festgelegt. Die Sektorziele erhöhen die Verbindlichkeit für die einzelnen Ministerien, etwa für Verkehr oder Landwirtschaft. Aus genau diesem Grund sind sie allerdings auch umstritten.
