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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutschland bremst wieder19.02.2019

CO2-Grenzwerte Deutschland bremst wieder

Nach langem Ringen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse geeinigt. Der Kompromiss hätte ambitionierter ausfallen können, meint Paul Vorreiter. Wieder habe Deutschland das verhindert.

Von Paul Vorreiter

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Autos und Lkw fahren auf der A2 im Sonnenuntergang, aufgenommen am 16.04.2015 bei Helmstedt. (dpa-Zentralbild)
Neue europaweite Grenzwerte für LKW und Busse sollen helfen, die Klimaziele zu erreichen. (dpa-Zentralbild)
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Es wurde Zeit: Wer es mit den Klimazielen von Paris ernst meint, muss auch den Güterverkehr auf der Straße regulieren. Immer mehr Lastwagen sind auf europäischen Trassen unterwegs und nur zur Erinnerung: Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Dass die Politik also Tempo mit konkreten Vorschlägen macht, ist richtig. Das EU-Parlament hätte sich zurecht eine noch ehrgeizigere Marke gewünscht – Deutschland stemmte sich erfolgreich dagegen und trat wie schon bei den Zielen für die Autos als Bremser auf.

Zwar ist die Einigung aus dieser Nacht ein gutes Signal; wie schlagkräftig die neuen Vorgaben sein werden, hängt aber auch von Variablen ab, die niemand vorhersehen kann. Im ungünstigsten Fall werden die Lastwagen-Grenzwerte nur ein leises Instrument im Orchester der europäischen Klimaschutzmaßnahmen sein. Aber auch als solches sind sie notwendig.

Immerhin klare Vorgaben und ein Ende der Diskussion

Bei Nutzfahrzeugen haben Käufer ein natürliches Interesse daran, sich sparsame Fahrzeuge zuzulegen. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Reduktionsziele weniger ambitioniert ausgefallen sind, als bei Autos. Doch die Vorgaben stoßen dort an Grenzen, wo die Regeln des Marktes greifen. Die sauberen Lastwagen der Zukunft müssen günstig sein. Auch eine zufriedenstellende Infrastruktur für alternative Antriebe fehlt noch. Gerade der Waren-Fernverkehr muss sich darauf verlassen können. Die Politik setzt die Industrie unter Zugzwang und beendet die müßige Diskussion darüber, was zuerst da sein muss: Lade-Infrastruktur oder Laster mit alternativen Antrieben.

Natürlich wird ein Kraftakt von den Herstellern nötig sein, um sicherzustellen, dass in wenigen Jahren zwei Prozent der neuen Fahrzeuge, wenig oder gar kein C02 in die Atmosphäre blasen. Unrealistisch ist die Marke aber nicht, und sie ist notwendig. Sie erinnert die Autobauer daran, dass es in der Tat am besten wäre, wenn die schweren Fahrzeuge ganz emissionsfrei auf den Straßen fahren würden. Der branchenfreundliche CDU-Europaabgeordnete Gieseke nannte die Vorgaben an die Industrie als fordernd, aber nicht überfordernd. Hinzu kommt, dass den Herstellern ein Straf-System erspart bleibt. Das heißt also: So schlimm wird es für die Industrie schon nicht werden. Dass die Käufer von den sauberen, aber zu teuren Lastern die Finger lassen werden, wie der europäische Automobilverband heute suggerierte, darf daher getrost als unbegründeter Verdacht verbucht werden. Quoten wirken sich unbewusst auf künftige Kauf-Entscheidungen aus. Das starke Signal für das Klima, das die EU heute ausgesendet hat, wird auch die Käufer beeinflussen.

Wieder steht Deutschland auf der Bremse

Busse und Lastwagen machen sechs Prozent aller C02-Emissionen in der EU aus. Das ist kein vernachlässigbarer Beitrag. Und doch machen sie nur etwa ein Viertel aller Emissionen auf der Straße aus. Der Rest wird von Autos und Vans verursacht. Das heißt, beim Verkehr wird es vor allem auf diese Fahrzeuge ankommen. Wenn alles gut läuft, könnte sich im Jahr 2030 herausstellen, dass die heutige Entscheidung gemeinsam mit den Reduktionszielen für sauberere Autos und Vans wegweisend waren auf dem Weg zu einem besseren Klima. Schade nur, dass man dabei wird hinzufügen müssen: Deutschland hatte in den Verhandlungen vor allem ein Ziel verfolgt: Ehrgeizigere Klimaziele zu verhindern!

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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